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Bundestagshaushälter besuchen Berliner Städtebauförderungs­gebiete


29.10.10, Pressemitteilung
Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 11. November hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Mitglieder des Haushaltsausschusses in das Berliner Brunnenviertel im Wedding eingeladen.

Dort sollten die Politi­kerinnen und Politiker die Möglichkeit haben, sich Projekte der Städtebauförderung direkt anzu­schauen und mit den Akteuren zu sprechen. Trotz des engen Zeitfensters mitten in den Haus­haltberatungen und einer Plenarwoche kamen die Abgeordneten der SPD-Fraktion Petra Merkel, Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Sören Bartol, stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Senatorin Junge-Reyer: "Die Einladung diente dem Zweck, den Abgeordneten zu zeigen, was genau wir mit diesen Mitteln machen und wie wichtig sie für die Städte sind. Ich bedauere, dass kein Mitglied der Regierungskoalition diese Chance genutzt hat, sich vor dieser bedeutenden Entscheidung noch einmal Vorort zu informieren."

Die Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses Petra Merkel betonte: "Die Menschen, die hier aktiv sind und sich für ihre Kieze einsetzen verdienen diese Förderung, davon konnte ich mich heute überzeugen. Schwarz-Gelb halbiert die Mittel für die Städtebau­förderung, was für viele Städte, das Ende erfolgreicher Projekte bedeuten kann! Angeblich ist doch der Regierung das Thema Integration so wichtig? Sicher ist jedoch, dass durch die ge­plante Kürzung viele neue Projekte, die Integration fördern sollen, kaum Chancen haben wer­den. Die Modellversuche im Rahmen der Sozialen Stadt zum Spracherwerb, Bildung oder Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit wird es in Zukunft nicht mehr geben – das finde ich unverantwortlich."

Die Abgeordneten informierten sich unter Anderem über eine neue Bildungseinrichtung im Familienzentrum in der Wattstraße und besichtigten mit dem Leiter der Ernst-Reuter-Oberschule die neue Lehrküche. Beide Projekte sind aus Mitteln der Städtebauförderung mitfinanziert und haben zum Beispiel das örtliche Handwerk beschäftigt und so Arbeitsplätze gesichert.

Senatorin Junge-Reyer betonte, dass laut einer Studie des DIW jeder Euro, der in diese Berei­che investiert werde, acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen auslöse. Der Weg­fall wäre deshalb auch direkt im Arbeitsmarkt spürbar.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Petra Merkel sagte: "Unter der großen Koalition haben wir milliardenschwere Konjunkturpakete aufgelegt, um Investitionen zu fördern, und da­mit die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen durch die Krise zu bringen. Und diese waren sehr erfolgreich."

Auf der Sonderbauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung am 03. September 2010 hatten sich alle Länderministerinnen und Minister ausdrücklich zur Städtebauförderung als erfolgreiches gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspoli­tik bekannt. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hatte daraufhin einen Entschließungsan­trag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung zur Rücknahme ihrer Kürzungsabsichten auffordert. Diese Entschließung wurde vom Bundesrat angenommen.

"Die SPD-Fraktion wird sich vehement dafür einsetzen, dass in der Bereinigungssitzung die Mittel noch aufgestockt werden. Hier benötigen wir die Unterstützung der Regierung", so Petra Merkel.

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