Bauen  
 

Enteignungsbehörde des Landes Berlin

Rechtsschutz


Gegen alle Beschlüsse der Enteignungsbehörde können die am Verfahren Beteiligten bei Verfahren auf der Grundlage des Berliner Enteignungsgesetzes und bei Verfahren nach dem Baugesetzbuch gemäß § 217 BauGB innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei der Enteignungsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Ferner sollen die Tatsachen und Beweismittel angegeben werden, die der Rechtfertigung des Antrages dienen.

Die Enteignungsbehörde des Landes Berlin leitet den Antrag an das Landgericht Berlin weiter, wo die Kammer für Baulandsachen die Entscheidung der Enteignungsbehörde überprüft.

Im Verfahren vor dem Landgericht - Kammer für Baulandsachen - müssen Beteiligte, die Anträge zur Hauptsache stellen, sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen.