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Presse und AktuellesPilotprojekt des Landes Berlin zur Sicherung von Mieten im Wohnungsbestand - Ankauf von Belegungsrechten an privaten Mietwohnungen24.07.14, Pressemitteilung Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sucht Eigentümer größerer, familiengerechter Wohnungen in der inneren Stadt, die mit ihr Vereinbarungen über die Einräumung von Belegungsrechten mit Mietpreisbindung zugunsten einkommensschwächerer Familien mit dringendem Wohnungsbedarf abschließen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startet in Absprache mit dem Abgeordnetenhaus von Berlin ein Pilotprojekt zum Ankauf von Belegungsrechten als Instrument zur Sicherung bezahlbarer Mieten im Wohnungsbestand. Für das Pilotprojekt stehen Mittel in Höhe von einer Million Euro aus dem Berlin-Beitrag der Investitionsbank Berlin bereit. Senator Michael Müller: "Neben dem Wohnungsneubau ist die Bestandspolitik die zweite wichtige Säule unserer Miet- und Wohnungspolitik. Nahezu alle rechtlichen Regelungen zur Dämpfung der Mietenentwicklung wie Kappungsgrenzen, Zweckentfremdung oder Kündigungsschutzverlängerung wurden bereits umgesetzt. Mit dem Erwerb von Belegungsbindungen testen wir nun einen weiteren Weg, Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen." Die Senatsverwaltung sucht für das Pilotprojekt Vermieterinnen und Vermieter, die ihr aktuell freie oder bis spätestens Anfang November 2014 frei werdende Wohnungen anbieten, für die dann ein Belegungsrecht zugunsten von Familien und größeren Haushalten mit geringem Einkommen und besonders dringendem Wohnungsbedarf begründet wird. Diese Wohnungen müssen in der inneren Stadt in festgelegten Postleitzahl-Gebieten liegen. Die Vermieterinnen oder Vermieter verpflichten sich (1) die Wohnung über einen Zeitraum von zehn Jahren für eine Anfangsmiete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Mietspiegel, jedoch für nicht mehr als 6 €/m² Wohnfläche monatlich nettokalt zu vermieten (die Miete kann alle zwei Jahre um max. 0,20 €/m² Wohnfläche erhöht werden), und (2) die Wohnung ausschließlich an Inhaber eines in Berlin gültigen Wohnberechtigungsscheins (WBS) mit besonderem Wohnbedarf zu vermieten. Als Gegenleistung erhalten die Vermieter oder Vermieterinnen über einen Bindungszeitraum von zehn Jahren eine Förderung in Höhe von 2,- €/m² Wohnfläche monatlich. Diese wird schon bei Vermietungsbeginn vollständig zunächst als Darlehen ausgezahlt, welches dann bei bestimmungsgemäßer Einhaltung der Belegungsbindungen zu deren Ende in einen Zuschuss umgewandelt wird. AntragsstellungAnträge auf Teilnahme am Pilotprogramm zum Ankauf von Belegungsrechten können ab dem 1. August 2014 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IV A 2, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin eingereicht werden. Einreichungsschluss ist der 7. November 2014. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt behält sich vor, die Antragsannahme auch vor diesem Termin zu schließen, sobald ihr Anträge für mindestens 150 Wohnungen vorliegen. Förderbewilligungen können nur im Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel erteilt werden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Um Leerstand zu vermeiden, erfolgt die Überprüfung der Eignung des Objektes und der Abschluss der vertraglichen Vereinbarung möglichst zeitnah nach Einreichung des Teilnahmeantrages. Das Angebot kann nicht durch Wohnungsbaugenossenschaften oder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie nicht für solche Wohnungen in Anspruch genommen werden, die bereits einer Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau, in der Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung oder vergleichbaren Förderungen unterliegen. Die Rahmenbedingungen im Überblick:Förderung
Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung
Anforderungen an das Objekt
Bindungen Der Vermieter muss sich verpflichten, bei der Vermietung der Wohnungen folgende Bindungen einzuhalten:
Informationen für interessierte Vermieterinnen und Vermieter finden Sie unter PressearchivPressestelle
Pressesprecher
Tel.: 030 90139-4040Martin Pallgen Fax: 030 90139-4041 E-Mail: pressestelle@ senstadt.berlin.de Pressearchiv
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