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Mietendeckel, Wohnungsneubau & Projekte – Senatorin Katrin Lompscher lädt zur Jahrespressekonferenz


31.01.20, Pressemitteilung
Auf der heutigen Jahrespressekonferenz informierte Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, über zentrale Inhalte und Projekte für das Jahr 2020.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand dabei – wie schon in den vergangenen Monaten – das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, kurz Mietendeckel, welches das Abgeordnetenhaus von Berlin am Tag zuvor beschlossen hat.
 
Senatorin Katrin Lompscher: „Der Beschluss des Mietendeckels ist eine gute Botschaft für die Mieter*innen unserer Stadt und ein großer Erfolg für die rot-rot-grüne Koalition. In den vergangenen Jahren hat sich die Anspannung auf den Wohnungsmärkten wachsender Städte und Regionen durch stetig steigende Mieten mehr und mehr verschärft. Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung nahezu tatenlos zugesehen. Deshalb haben wir uns als Land Berlin auf den Weg gemacht und mit dem Mietendeckel ein Instrument geschaffen, das die teilweise absurde Preisentwicklung für die nächsten fünf Jahre stoppt. Es ist die Aufgabe von Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch künftig eine Wohnung und ein dazugehöriges Leben in Berlin leisten können.“
 
Um Mieter*innen und Vermieter*innen umfassend über das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung zu informieren, bringt der Senat ein Informationspaket auf den Weg, dessen Herzstück die Website www.mietendeckel.berlin.de ist. Ihr Inhalt wird sukzessive erweitert. Mit Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich Ende Februar 2020) wird das Informationsangebot um Plakate, Flyer, Anzeigen usw. erweitert.
 
Die kommenden Jahre werden intensiv genutzt, um die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt durch zusätzliche Neubauaktivitäten zu reduzieren. Der Rückblick aufs vergangene Jahr zeigt, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an dieser Stelle einen immer wichtigeren Beitrag leisten. Wurden im Jahr 2016 von ihnen noch 1.377 Wohnungen fertiggestellt, waren es 2019 bereits 4.537 Wohnungen. „Die Fertigstellungszahlen haben sich somit in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht. Ein solcher Zuwachs innerhalb so kurzer Zeit zeugt von immensen Anstrengungen und großem Einsatz aller Beteiligten. Dafür danke ich nicht nur den Verantwortlichen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sondern allen am Bau und an der Planung Beteiligten in den Bezirken, beim Senat und in der Bauwirtschaft. Dieses Niveau zu halten und zu verstetigen ist eine enorme gemeinsame Herausforderung “, lobte Senatorin Lompscher.
 
Neben dem Deckeln und dem Neubau setzt das Land Berlin in der Wohnungspolitik auf eine dritte Säule: den Ankauf von Bestandswohnungen. Auch auf diesem Feld waren die landeseigenen WBGs im vergangenen Jahr erfolgreich. Insgesamt wurden die Bestände um 11.856 Wohnungen erweitert. Damit erhöht sich der Gesamtbestand der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften um rund 16.400 Wohnungen auf nunmehr rund 325.400.
 
Auch die Projektpipeline der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften füllt sich weiter. Insgesamt haben die Gesellschaften 461 Projekte mit rund 60.140 Wohnungen in Planung und Realisierung. „Damit tragen wir Sorge dafür, dass das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm des Landes Berlin auch weit über 2021 hinaus realisiert wird“, so Senatorin Katrin Lompscher.
 
Alle Informationen zur heutigen Pressekonferenz finden Sie online unter folgendem Link: https://stadtentwicklung.berlin.de/download/jahresauftakt2020/
 




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