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Presse und AktuellesErfolgreiche Stadtdebatte10.06.16, Pressemitteilung Abgeordnetenhaus beschließt fraktionsübergreifend die Bürgerleitlinien zur Zukunft der Berliner Mitte In seiner gestrigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Bürgerleitlinien zur Zukunft des Areals zwischen Fernsehturm und Spree fraktionsübergreifend beschlossen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte am Mittwoch entschieden, das Ergebnis der Stadtdebatte Berliner Mitte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern es sich durch einen formalen Parlamentsbeschluss zu Eigen zu machen. Das Abgeordnetenhaus erkennt damit die Ergebnisse des Dialogprozesses zur historischen Mitte an und unterstützt die zehn Bürgerleitlinien. Diese wurden in einem breiten partizipativen Prozess erarbeitet und legen die Bedeutung des Ortes und die konkreten Nutzungen fest. Außerdem beschloss das Abgeordnetenhaus eine Prozessempfehlung zur zukünftigen Bürgerbeteiligung im weiteren Planungsverfahren. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher zeigte sich erfreut über den Beschluss: "Das Parlament nimmt den Prozess sehr ernst und würdigt damit auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger." Das sei ein "sensationelles Konsensergebniss angesichts der jahrelangen völlig ergebnislosen Grabenkämpfe zur Frage der Weiterentwicklung der Mitte", sagte Regula Lüscher, die den Prozess für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verantwortete. "Für mich persönlich ist dieser Beschluss eine große Genugtuung, da ich die Inhalte der Bürgerleitlinien voll und ganz mittragen kann, nachdem ich mich aus Rücksicht auf den ergebnisoffenen Prozess nie inhaltlich geäußert habe", sagte Lüscher. "Mein großer Dank gilt den vielen Berlinerinnen und Berliner, die sich in der Stadtdebatte engagiert haben. Die Leitlinien tragen ihre Handschrift. Auch bei den Dialogbotschaftern, dem Kuratorium und den stadtentwicklungspolitischen Sprechern der Abgeordnetenhausfraktionen möchte ich mich bedanken." Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Stadtdebatte: "Der Beschluss des Abgeordnetenhauses über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist wegweisend. Ich werte ihn als klaren Auftrag, dass die Mitte für alle öffentlich zugänglich bleiben soll und nicht kommerzialisiert wird. Wir haben in einem beispielhaften Beteiligungsprozess gezeigt, wie festgefahrene Debatten in fruchtbare Bahnen gelenkt werden können." Die unterschiedlichen Spuren der Geschichte - und nicht einer Epoche allein - sollen sichtbar gemacht werden, sagte Senator Geisel. "Die Mitte soll Ort der Kultur, Kreativität und politischen Debatte sein." Die ebenfalls vom Plenum beschlossene Prozessempfehlung sieht vor, fachliche Fragen zu den Themen Verkehr, Stadtklima sowie zur Geschichte der Berliner Mitte im Jahr 2016 zu vertiefen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin transparent informiert und beteiligt werden. Der bisherige Dialogstil wird in diesem Sinne fortgeführt. Hierzu sind öffentliche Veranstaltungen zu Fachthemen, sowie regelmäßige Newsletter und Informationen via Twitter (@berlinermitte) über den aktuellen Stand der Debatte geplant. Die Bürgerleitlinien werden nun mit Leben gefüllt: Spätestens im Jahr 2017 soll ein kooperatives Standortmanagement seine Arbeit aufnehmen, das sich um die unterschiedlichen Akteure und ihre Ansprüche im regionalen Umfeld kümmert, um so zum Beispiel temporäre Aktionen im Sinne der Bürgerleitlinien zu ermöglichen. Die Stadtdebatte Berliner Mitte 2015 war ein breit angelegter Dialogprozess von Februar bis Dezember 2015, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, welche Nutzung und Gestaltung das Areal zwischen Fernsehturm und Spree erhalten soll. Mit einer Vielfalt von Beteiligungsformaten wie Bürgerwerkstätten, Fachkolloquien, thematischen Erkundungen, partizipativem Theater vor Ort und "Lebendigen Bibliotheken" wurden die Vorstellungen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Fachwelt aufgenommen. Als Ergebnis der Stadtdebatte wurden zum Jahresende 2015 10 Bürgerleitlinien verfasst, die an das Abgeordnetenhaus übergeben wurden. Das Parlament legte auf dieser Basis den weiteren Umgang mit dem Areal fest. Die Ergebnisse der Stadtdebatte sind unter http://stadtdebatte.berlin.de zu finden. PressearchivPressestelle
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