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Presse und AktuellesSenator Geisel begrüßt Erhöhung der Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung um 500 Mio. € jährlich ab 2016 als wichtigen Schritt25.09.15, Pressemitteilung Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel begrüßt die zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung erzielte Einigung über die signifikante Erhöhung der Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung der Länder. „Die gestern hierzu erzielte Einigung mit dem Bund trägt nicht nur der Brisanz der aktuellen Zuzugssituation Rechnung, sondern ertüchtigt auch die Bundesländer in ihrem Bemühen, ihrem Wohnraumversorgungsauftrag verstärkt in dem aktuell erforderlichen Umfang nachzukommen. Für Berlin bedeutet die erzielte Einigung etwa einer Verdopplung der jährlichen Kompensationszahlungen.“ Die Bundesmittel werden um 500 Mio. € jährlich im Zeitraum von 2016 bis 2019 von jährlich aktuell 518,2 Mio. € auf sodann rd. 1 Milliarde € jährlich erhöht. Besonders wichtig war die Zustimmung der Länder, die Gelder künftig zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung zu verwenden. Angesichts des laut aktuellen Analysen jährlich in Deutschland erforderlichen Wohnungsneubaus von mindestens 400.000 Wohnungen, der Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums insbesondere für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen sowie des aktuellen Zustroms von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Deutschland ist die Ausweitung der finanziellen Unterstützung des Bundes im Bereich der sozialen Wohnraumförderung dringend erforderlich. PressearchivPressestelle
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