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Geplanter Verkauf von bundeseigenen Häusern in Schöneberg – Michael Müller fordert Moratorium


04.09.14
Der geplante Verkauf von drei bundeseigenen Häusern in der Schöneberger Großgörschen-/Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Bieterverfahren zum Höchstgebot schlägt im dortigen Kiez und in den Medien hohe Wellen.

Als Folge des Verkaufs wird eine Verdrängung der Mieter befürchtet, denn das von der BimA festgesetzte Mindestgebot von 7,1 Mio. € lässt sich nicht durch die aktuellen Mietverträge refinanzieren. Der Quartiersrat Schöneberger Norden, der sich für die Interessen der Mieter einsetzt, ist der Auffassung, dass ein potentieller Investor veranlasst wäre, seine Rendite durch Luxussanierungen und entsprechende Mieterhöhungen oder durch die Umwandlung der Häuser in Eigentumswohnungen zu erzielen.

Die ganze Thematik ist heikel, denn das öffentliche Interesse des Bundes, möglichst viel Geld durch den Verkauf einzunehmen steht dem öffentlichen Interesse Berlins gegenüber, den Anstieg der Mieten in der Stadt einzudämmen sowie die soziale und kulturelle Mischung in den Kiezen zu erhalten.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
machte im Rahmen einer Podiumsdiskussion im PallasT in Schöneberg am gestrigen Dienstagabend sehr deutlich, dass er es nicht für den richtigen Weg hält, dass der Bund Immobilien zum Höchstpreis veräußert. Er gab offen zu, dass in Berlin ein Lernprozess und Umdenken in der Liegenschaftspolitik in den letzten Jahren erfolgt ist, weg vom Höchstpreisverfahren und hin zum Konzeptionsverfahren. Müller fordert in diesem Zusammenhang ein Moratorium hinsichtlich des Verkaufs bundeseigener Wohnungen und sozialverträgliche Regelungen für die Liegenschaftspolitik des Bundes. Hierfür bekam er große Zustimmung und langen Beifall von den Zuschauern im sehr gut gefüllten Saal des PallasT.


Dr. Jürgen Gehb, Sprecher des Vorstandes der BImA, betonte, dass die BImA nur Erfüllungsgehilfe der Politik sei und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen derzeit keinen anderen Handlungsspielraum als ein Bieterverfahren zulassen würden. Er stehe jedoch einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Liegenschaftspolitik des Bundes durch die Politik offen gegenüber.

Offenbar liegen bereits Anträge von Grünen und LINKEN im Bundestag für einen Verkaufsstopp vor, die jedoch vor der Sommerpause in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurden.

Bleibt zu hoffen, dass es in Bezug auf die Häuser in der Großgörschen-/Katzlerstraße zu einer tragfähigen Lösung ohne die zu befürchtende Gentrifizierung im Kiez kommt.


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