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Presse und AktuellesMüller: "Die Mietpreisbremse muss kommen"27.06.14, Pressemitteilung Die Anstrengungen des Bundesjustizministeriums, kurzfristig eine Mietbegrenzung bei Wiedervermietung von Wohnungen einzuführen, werden aus Berliner Sicht ausdrücklich unterstützt. "Die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung auf grundsätzlich 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist aus wohnungspolitischer Sicht absolut richtig und wichtig. Der Berliner Senat sieht die Notwendigkeit zum schnellen Handeln, um den weiteren Mietanstieg in Berlin zu dämpfen. Gerade in der Großstadt sind die Angebotsmieten der große Mietpreistreiber. Die Mietpreisbremse muss endlich kommen", betont Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Die durchschnittlichen Mieten sind trotz steigender Tendenz in den letzten Jahren im bundesweiten Vergleich zwar noch relativ günstig (Berliner Mietspiegel 2013: 5,54€/qm). Die durchschnittlichen Angebotsmieten sind demgegenüber aber deutlich höher und steigen schnell an (bei 8,36 €/m² monatlich III. Quartal 2013). Eine bezahlbare Wohnung in Berlin anzumieten, wird daher immer schwieriger. Die Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung ist zwingend notwendig, um die Dynamik auf einem eng werdenden Wohnungsmarkt zu beschränken. Berlin hat Hinweise zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums abgegeben. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssen die Auswirkungen auf den notwendigen Wohnungsneubau näher betrachtet und sachgerecht ausgestaltet werden. Die Vorlage des Bundesjustizministeriums zeigt aber in die richtige Richtung. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, appelliert an alle Beteiligten auf Bundes- und Landesebene, die dringend notwendige Mietbegrenzung bei Wiedervermietung nicht zu zerreden und damit den Gesetzentwurf auf die lange Bank zu schieben oder gar zu verhindern. Die vielen Wohnungssuchenden, die auf preiswerte Wohnungsangebote angewiesen sind, können eine Blockadehaltung sicherlich nicht nachvollziehen. "Für Berlin können wir jetzt schon zusagen: Nach dem Erlass des Mietpreisbremse auf Bundesebene wird Berlin die sich ergebenden Möglichkeiten zur Mietbegrenzung kurzfristig umsetzen.", so Müller. Weitere Informationen:PressearchivPressestelle
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