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Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau 2014-2017 wird umgesetzt


20.02.14, Pressemitteilung
Das vom Senat vorgeschlagenen Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau ist über den Haushaltsbeschluss abgesichert worden und wird jetzt für das Jahr 2014 bis 2017 umgesetzt.

Mit dem Mietenkonzept 2014 bis 2017 wird für die rd. 34.000 Sozialmietwohnungen in den Großsiedlungen des "Maßnahmenprogramms zur Sicherung und Verbesserung des Sozialgefüges" die jeweils zum 1. April 201 anstehenden planmäßigen Anhebungen der Sozialmieten um 0,13 €/m² monatlich ausgesetzt, sofern deren Miete

a) im Jahr 2014 die Ist-Miete von 5,50 €/m² Wfl. monatlich (netto kalt) und
b) in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Ist-Miete von 5,70 €/m² Wfl. monatlich (netto kalt) überschreitet.
Bei Sozialmietwohnungen, die durch die planmäßige Mietanhebung diese Werte erstmals überschreiten werden, erfolgt eine Begrenzung des Mietanstiegs bei den genannten Werten.

"Mit dem Mietenkonzept 2014 bis 2017 setzt der Senat seine Politik zur Sicherung bezahlbarer Mieten in der Stadt konsequent fort. Dadurch sichern wir die Bezahlbarkeit von Mieten insbesondere auch für Mieterinnen und Mieter, die bisher nicht so stark wie andere Haushalte am wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt teilhaben konnten", erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Insgesamt liegen rund 34.000 Sozialwohnungen in folgenden Großsiedlungen des Maßnahmenprogramms:
  • Ackerstraße im Bezirk Mitte
  • Brunnenstraße im Bezirk Mitte
  • Heinrich-Zille-Siedlung im Bezirk Mitte
  • Mariannenplatz im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg
  • Mehringplatz im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg
  • Wassertorplatz im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg
  • Werner-Düttmann-Platz im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg
  • Heerstraße im Bezirk Spandau
  • Bülowstraße im Bezirk Tempelhof/Schöneberg
  • Terrassen Schöneberg im Bezirk Tempelhof/Schöneberg
  • Tirschenreuther Ring im Bezirk Tempelhof/Schöneberg
  • Wohnen am Kleistpark im Bezirk Tempelhof/Schöneberg
  • Buckower Damm im Bezirk Neukölln
  • Dammweg-Siedlung im Bezirk Neukölln
  • Rollbergsiedlung im Bezirk Neukölln
  • Sonnenallee im Bezirk Neukölln
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Investitionsbank Berlin mit der Durchführung des Mietenkonzeptes beauftragen. Die Ausgaben für das Mietenkonzept 2014 bis 2017 betragen voraussichtlich insgesamt rd. 5,3 Mio. €. Hinzu kommen rd. 31 Mio. € Mindereinnahmen aus dem zeitweiligen Verzicht auf die Zinsanhebung von Fördermitteln des Sozialen Wohnungsbaus, die in Form von Darlehen gewährt worden sind.


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