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Presse und AktuellesMüller: "Haushaltsbeschluss des Parlaments stärkt unsere Wohnungspolitik"13.12.13, Pressemitteilung Wohnungsbaufonds, Sprinterprämie, mehr Personal für Baugenehmigungen – mit dem heute beschlossenen Doppelhaushalt 2014/15 stärkt das Parlament die Wohnungspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Berliner Senats. Als wachsende Stadt braucht Berlin in den kommenden Jahren neue Wohnungen im gesamten Stadtgebiet, vor allem auch für untere und mittlere Einkommen. In Zukunft stehen 320 Mio. Euro für die Förderung von preiswertem, neuem Wohnraum zur Verfügung. Mit 72 neuen Stellen mehr und einer Prämie von 500 Euro für jede erteilte Baugenehmigung für die Wohnungsämter der Bezirke wird der Wohnungsneubau in Berlin beschleunigt. Parallel zur jetzt möglichen Neubauförderung sind bereits zahlreiche Schritte wie Mietkappung, Zweckentfremdungsverbot, verlängerter Kündigungsschutz oder das Mietenbündnis getan, um auch im Bestand den Mietenanstieg zu dämpfen. Die Zahl der landeseigenen Wohnungen ist in zwei Jahren bereits um rund 18.500 gestiegen und die Wohnungsbaugesellschaften erhalten für weiteren Neubau und Zukauf von Wohnung in Zukunft deutlich größere finanzielle Spielräume. Ziel unserer Wohnungspolitik ist der soziale Ausgleich, der Erhalt der sozialen Durchmischung. Es ist deshalb richtig, mit rund 90 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt die volle Ausschöpfung der Bundesmittel aus der Städtebauförderung abzusichern. Senator Michael Müller: "Wir haben der Wohnungspolitik in den vergangenen zwei Jahren eine völlig neue Richtung gegeben. Das Parlament hat heute unsere Ziele bestätigt und stärkt mit dem neuen Haushalt unsere Wohnungs- und Mietenpolitik. Wir brauchen schnell neuen und preiswerten Wohnraum für Berlin und dafür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen." Nicht nur in der Wohnungspolitik steckt viel Positives für die Berliner Stadtentwicklung im neuen Haushalt. So sind z.B. die Ziele für Tempelhof im Haushalt verankert: 230 ha Freifläche bleiben erhalten, preiswerte Wohnungen entstehen an den Rändern und das Gebäude wird für Vermietung und als Kongresse- und Messestandort weiterentwickelt. 20 bzw. 23 Mio. Euro stehen in den nächsten zwei Jahren dafür bereit. Die Pläne für die Zukunft des geschlossenen Flughafen Tegel sind abgesichert: mit je 7,3 Mio. Euro für 2014 und 2015 können jetzt alle nötigen Schritte hin zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort für Urban Technology gemacht werden, so dass mit der Schließung als Flughafen der Masterplan dann auch zur Umsetzung gebracht werden kann. In Berlins Mitte kann es weitergehen: Die Diskussion mit der Stadtgesellschaft wird geführt, eine städtebaulicher Wettbewerb gestartet und der Wohnungsneubau in Berlins Mitte wird gestärkt (300.000 und 600.000 Euro). Auch für Verkehr und Infrastruktur konnten Akzente gesetzt werden: Sei es für den Radverkehr, wo Mittel für Sanierung und Neubau erneut auf 7 Mio. pro Jahr verstärkt werden konnten. Der öffentliche Nahverkehr wird gestärkt, , aber auch , finanziell besser ausgestattet. Auch für Berlins Straßen stehen Investitionsmittel zur Verfügung. Neben Investitionsmittel in den Neubau von Infrastruktur wie z.B. von Brücken steht auch für 2014 und 15 wieder das Schlaglochprogramm mit je 25 Mio. Euro. Die bereits erfolgreiche Stadtbaum-Kampagne, in deren Rahmen bereits 2.400 Bäume für Berlin gespendet und aus Landesmittel gegenfinanziert werden konnten, kann mit 1,5 Mio. pro Jahr fortgesetzt und ausgebaut werden – um so bis zu 10.000 Stadtbäume mehr in Berlins Straßen pflanzen zu können. PressearchivPressestelle
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