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Stadtwerk und Rekommunalisierung: Die Berliner Energiewende in der Diskussion


27.05.13, Pressemitteilung
Auf Einladung von Senator Michael Müller diskutieren zahlreiche Expertinnen und Experten über die Gestaltung der Energiewende und den Umbau unserer Energieversorgungsstrukturen in Berlin

Die Perspektiven der Berliner Energieversorgungsstrukturen stehen im Fokus eines Werkstattgesprächs, zu dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller am 27. Mai Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung eingeladen hat. Ziel der zum Teil durchaus kontrovers geführten Debatte ist es, mit Akteuren der Stadt die geplante Gründung eines Stadtwerkes und die Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin zum Wohle der Stadt zu diskutieren.
Michael Müller betont: „Wir setzen bei der Berliner Klimaschutz- und Energiepolitik auf Transparenz und die breite Einbindung von Wirtschaft, Verbänden sowie der Berliner Bürgerinnen und Bürger. In Berlin wird in Zukunft Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Energie unter klimapolitischer Anforderungen betrachtet, ohne dabei ökonomische aber natürlich auch soziale Erfordernisse aus dem Blick zu verlieren. Wir wollen mitreden und mit gestalten. Ziel des Berliner Senates ist es, die öffentliche Einflussnahme auf die Energieinfrastruktur zu erhöhen, um neue Gestaltungsspielräume für eine zukunftssichere, effiziente, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung in der Stadt zu gewinnen.“

Deshalb bewirbt sich das Land Berlin mit der eigens gegründeten landeseigenen Gesellschaft „Berlin Energie“ um die Vergabe der Gas- und Stromnetzkonzession. Inzwischen bewege dieses Thema längst nicht mehr nur die Fachwelt, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger – und dies zu Recht, wie Senator Müller ausführte: „Die Wiedererlangung der kommunalen Verantwortung für die Netze und das neu zu gründende Stadtwerk können wichtige Beiträge leisten, um u.a. auch Energiearmut zu verhindern.“

Ein Stadtwerk könne zudem den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen. Darüber hinaus würden die Betriebsergebnisse aus dem Stadtwerk und dem Netzbetrieb – statt an Dritte zu fließen - der Stadt zugute kommen. Mit seinen Bestrebungen sieht sich der Berliner Senat indes nicht allein: In den letzten fünf Jahren wurden deutschlandweit rund 60 neue kommunale Energieversorgungsunternehmen gegründet und über 170 Netzkonzessionen durch kommunale Unternehmen übernommen (Quelle: VKU e.V.).

Der öffentliche Diskurs um die Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik soll weiter fortgesetzt werden. Am 10. Juni wird Staatssekretär Gaebler mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden den aktuellen Stand der Arbeiten zum Energiewendegesetz Berlin diskutieren.

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