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Presse und AktuellesMieterbund unterstützt mietenpolitische Forderungen Berlins07.12.12, Pressemitteilung Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat in einer Erklärung über den Zustand des deutschen Wohnungsmarktes vom Donnerstag zentrale Positionen der Berliner Politik in der Mieten- und Wohnungspolitik aufgegriffen. Dazu erklärt Staatssekretär Ephraim Gothe: "Die vom Mieterbund beschriebenen Entwicklung treffen auch in Berlin an vielen Stellen zu. So ist zum Beispiel in Berlin in den letzten Jahren zu beobachten, dass bei Neuvermietung einer Wohnung nicht selten eine um ein Viertel höhere Miete verlangt wird. Wir können und wollen in Berlin solchen Entwicklung der zunehmenden Wohnungsmarktanspannung nicht tatenlos zusehen. Bereits vor zwei Jahren hat Berlin deshalb eine Gesetzesinitiative zur Sicherung bezahlbarer Mieten in den Bundesrat eingebracht. Die Berliner Initiative berücksichtigt bereits verschiedene vom Deutschen Mieterbund jetzt geforderte Verbesserungen des bundeseinheitlichen Mietrechts. Das umfasst eine verringerte Modernisierungsumlage, reduzierte Mietsteigerungsraten von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in vier Jahren und die Mietpreisdeckelung bei Neuvermietungen. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Wohnungsmarktverhältnisse in vielen deutschen Städten und Regionen, hofft Berlin jetzt auf eine breitere Unterstützung der anderen Bundesländer. Was wir bundesweit fordern, setzen wir für Berlin übrigens schon um: Zahlreiche Verbesserungen des Mieterschutzes im Sinne unserer Bundesratsinitiative hat Berlin bei seinen landeseigenen Wohnungsunternehmen schon durchgesetzt. Mit dem Abschluss des "Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" im September diesen Jahres wurden zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter wesentliche mieterschützende Regelungen getroffen. Berlin setzt damit bei rund 280.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, dass sind 17 % aller Berliner Wohnungen, konsequent den Weg der Vorbildfunktion für eine bessere Mietpreisbegrenzung um. Initiativen anderer Bundesländer, die zur nachhaltigen Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter führen, steht Berlin aufgeschlossen gegenüber. Die von Hamburg angekündigte Änderung zur Durchsetzung des Bestellerprinzips beim Maklerentgelt für die Wohnungsvermittlung wird Berlin gerne unterstützen. Es ist aufgrund des sich rasant ändernden Wohnungsmarktes in vielen Teilen der Bundesrepublik Zeit, auf Bundesebene die Weichen für ein neues und besseres Mietrecht zu stellen." Weitere Informationen:PressearchivPressestelle
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