Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesMüller: Schwarz-Gelber Koalition ist sozialer Zusammenhalt nichts wert09.11.12, Pressemitteilung Der soziale Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander in den sozial schwachen Quartieren unserer Städte und Gemeinden ist Schwarz-Gelb nichts wert. Scharf kritisiere ich die gestern Nacht getroffene Entscheidung, wiederholt die Mittel des Programms Soziale Stadt der Städtebauförderung empfindlich zu reduzieren. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Koalition keine Kraft mehr besitzt, die eigenen Fehler zu korrigieren. Obwohl der von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf das Programm Soziale Stadt mit dringend erforderlichen zusätzlichen Mitteln ausstatten wollte, macht nun die Schwarz-Gelbe Koalition diese Korrektur der verfehlten Stadtentwicklungspolitik der zurückliegenden Jahre sogleich wieder zunichte. Damit brüskiert die Koalition, nicht nur ihre Kanzlerin, die bei der Intergrationsministerkonferenz im April 2012 noch behauptete, sie werde sich persönlich für eine bessere Ausstattung des Programms einsetzen. Die Koalition verbittert darüber hinaus quer über alle Parteigrenzen hinweg all jene, die täglich um ein soziales Miteinander und Stabilität in den Nachbarschaften in den Städten und Gemeinden ringen. Damit zeigt Schwarz-Gelb, wie weit von den realen Problemen in den Städten und Kommunen die Koalition entfernt ist. Erneut werden sie allein gelassen, soziale und ethnische Integration zu organisieren und zu verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung auch in der Spaltung unserer Städten und Gemeinden manifestiert. Es bedarf umgehend einer neuen Stadtentwicklungspolitik, die von der Sozialdemokratie vorgezeichnet ist. Das Erfolgsprogramm Soziale Stadt muss zum Leitprogramm der Städtebauförderung und entsprechend unseren Vorstellung nicht weiter reduziert, sondern auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Es wird immer deutlicher, dass diese Kurskorrektur erst mit den Bundestagswahlen im kommenden Jahr eingelöst werden kann: durch die Ablösung der derzeitigen Bundesregierung und einem Ende der Koalition von CDU-FDP. PressearchivPressestelle
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