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Presse und AktuellesJunge-Reyer: „Künast ist nicht informiert“15.06.11, Pressemitteilung Zu dem von der GRÜNEN-Spitzenkandidatin Renate Künast gemachten Vorwurf, die SPD reagiere zu spät auf steigende Mieten (dpa heute / Morgenpost gestern) sagte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer: Innerhalb des letzten Jahres hat Frau Künast immer wieder gezeigt, dass sie sich in der Landespolitik nicht auskennt. Richtig lächerlich hat sie sich gemacht, als sie forderte, den Anteil der Mietwohnungen im städtischen Besitz auf 15% zu erhöhen, was bedeuten würde den gegenwärtigen Anteil von 16 um 1% zu verringern. Davor forderte sie, den Anteil an Tempo-30-Zohnen drastisch zu erhöhen und wusste nicht, dass in Berlin bereits 75 % aller Straßen Tempo-30 sind. Jetzt will sie eine Bundesratsinitiative zum Mietrecht starten, die deutlich hinter den Forderungen der von uns vor knapp einem Jahr eingereichten Initiative bleibt, die sie offensichtlich ebenfalls nicht kennt. So will Künast zwar den Anteil, den Mieter an energetischen Sanierungen mittragen sollen, von 11% auf 9% verringern - dies ist identisch mit dem Antrag des Berliner Senats - macht aber keine Aussagen zu Mieterhöhungen oder der Abmilderung des Anstiegs durch Verlängerung der Fristen zur Mieterhöhung, wie sie im Antrag Berlins enthalten sind. Berlin fordert anstatt alle drei Jahre 20% Erhöhung zuzulassen, alle vier Jahre maximal 15% zu gestatten. Senatorin Junge-Reyer weiter: Ich vermute, dass Frau Künast noch nicht einmal mit ihrem GRÜNEN-Kollegen, dem Bremer Bausenator Reinhard Loske, gesprochen hat, der unsere Initiative im Bundesrat ablehnen will. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass die GRÜNEN, die sich jetzt über den zu geringen öffentlichen Wohnungsbestand von 270.000 Wohnungen in Berlin empören, vor einiger Zeit noch gefordert hatten, diesen Bestand auf 150.000 Wohnungen zu verringern. Dazu sollte sie sich von den Berliner Mitgliedern ihrer Partei informieren lassen. Frau Künast kennt sich sehr gut auf der Bundesebene aus, das sollte sie zur Durchsetzung der Initiative des Senats nutzen. PressearchivPressestelle
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