Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesSenatorin Ingeborg Junge-Reyer kündigt entschiedenen Widerstand im Bundesrat an25.06.10, Pressemitteilung Weitere Kürzungen beim Wohngeld durch das Sparpaket der Bundesregierung sind nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der ARGEBAU angekündigt, ihren Anteil am Wohngeld nicht nur um 100 Mio. Euro, sondern um 300 Mio. Euro zu senken. Diese Kürzung würde dazu führen, dass die Wohngeldhöhe für die Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger noch unter das Niveau vor der Leistungsnovelle 2009 abgesenkt werden würde. Senatorin Junge-Reyer: Die beabsichtigten Leistungskürzungen der Bundesregierung würden dazu führen, dass das Wohngeld in Berlin von durchschnittlich 115,- Euro auf durchschnittlich unter 80,-- Euro sinken würde. Das ist nicht hinnehmbar. Für Haushalte mit geringem Einkommen, darunter auch viele Rentner und eine ständig steigende Zahl der Menschen im Niedriglohnsektor, sind die staatlichen Zuschüsse für das Wohnen existenziell notwendig. Es droht der Verlust des sozialen Zusammenhalts. Berlin wird im Bundesrat die Zustimmung verweigern und ich bin überzeugt davon, dass viele Länder das genauso sehen und so handeln werden. PressearchivPressestelle
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