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Senat beschließt Schlagloch-Programm


23.02.10, Pressemitteilung
Zusätzlich zu den 33 Millionen Bezirksmittel werden weitere 25 Millionen Euro bereitgestellt

Angesichts des strengen Winters 2009/2010 stellt der Senat zusätzlich 25 Millionen Euro für die Beseitigung von Straßenschäden bereit. Aus diesem Betrag werden 15 Millionen Euro direkt an die Bezirke zur Aufstockung der ohnehin dort vorhandenen 33 Millionen Euro zur Tiefbauunterhaltung verteilt.
Die restlichen 10 Millionen Euro Zusatzmittel werden direkt vom Senat projektgebunden nach Dringlichkeit vergeben.


Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Der Senat handelt damit schnell und konsequent. Die Bezirke haben nun den nötigen finanziellen Handlungsspielraum, um die ungewöhnlich großen Straßenschäden nach der langen Frostperiode zügig zu beheben. Unsere Umfrage bei den Bezirken in den vergangenen Tagen hat ergeben, dass viele Straßen in Berlin derart starke Schäden aufweisen, dass deren Beseitigung nicht mehr im Rahmen der in den Bezirksplänen veranschlagten Straßenunterhaltungsmittel zu finanzieren ist.“

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für die Bezirke wird mit der Auflage erfolgen, dass die in den Bezirksplänen für 2010 für die Straßenbauunterhaltung veranschlagten Ausgaben in vollem Umfang auch tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt werden.

Die Verteilung der 15 Millionen Euro Zusatzmittel an die Bezirke bemisst sich an der Größe der jeweiligen Straßenflächen. Die Umsetzung umfangreicher Maßnahmen sofort nach Ende der Frostperiode soll von den Bezirken schnellstmöglich vorbereitet und von den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Finanzen begleitet werden. Diese beiden Senatsverwaltungen werden auch festlegen, für welche – möglichst nachhaltigen – Sanierungsmaßnahmen an Berliner Straßen die zusätzlichen 10 Millionen Euro verwendet werden.

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