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Presse und AktuellesKonferenz der Verkehrsminister und -senatoren der Länder am 12./13. Oktober in Rostock13.10.05, Pressemitteilung Im Anschluss an die zweitägige Verkehrsministerkonferenz informierten heute die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, Otto Ebnet und Otto Wiesheu und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ralf Nagel über die Ergebnisse der Konferenz. Die Tagesordnung der turnusmäßigen Konferenz umfasste u.a. folgende Themen: Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur aktuellen verkehrspolitischen Lage, Diskussion über die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, Verkehrsverlagerungen durch die Lkw-Maut, Vermarktung des Logistikstandorts Deutschland. Bundesminister Stolpe informierte die Landesminister über verschiedene Verkehrssicherheitsinitiativen des Bundes: Bundesminister Stolpe forderte u.a. die Länder auf, auch ihre nachgeordneten Landesbehörden anzuweisen, auch am Tage mit Abblendlicht Auto zu fahren. Der Bundesverkehrsminister bat die Länder erneut um Unterstützung seiner Initiative für ein Alkoholverbot für Fahranfänger. Außerdem erneuerte der Minister seine Forderung das Planungsrecht für die gesamte Bundesrepublik zu vereinfachen und zu beschleunigen. Entsprechende Regelungen der neuen Länder sollten für alle Bundesländer übernommen werden. Die VMK hatte im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung im April 2005 die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) beauftragt, die Zukunft der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu untersuchen. Aus Sicht der Verkehrsminister ist die Finanzierung der , Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht ausreichend, jährlich fehlen ca. 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hatte u.a. vorgeschlagen, die Voraussetzungen und Konsequenzen der Einführung einer Autobahnvignette für alle Kfz unter 12t zu untersuchen. Nach ausführlicher Diskussion beschlossen die Verkehrsminister der Länder jedoch die Einführung sowohl einer streckenbezogenen Pkw-Maut als auch einer Autobahnvignette abzulehnen. Alle 16 Länder waren sich in ihrer Ablehnung der streckenbezogenen Pkw-Maut einig. Ingeborg Junge-Reyer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin fasste die Argumente gegen Maut und Vignette zusammen: „Eine Pkw-Maut oder Pkw-Vignette würde falsche Anreize setzen. Eine Pkw-Vignette bestraft letztlich diejenigen, die wenig Sprit verbrauchen und wenig fahren, denn sie wird unabhängig vom Benzinverbrauch erhoben. Über die Mineralölsteuer wird gerechter gesteuert. In Ballungsräumen wie z.B. Berlin oder im Ruhrgebiet würde die Pkw-Vignette die Bemühungen kontrakarieren, den Verkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Lärmminderungsmaßnahmen würden nur sehr schwer umgesetzt werden können. Im übrigen greift die Diskussion über die Pkw-Vignette zu kurz, weil sie nur auf den Straßenbau bezogen ist. Wir brauchen ein integriertes Finanzierungssystem für die gesamte Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Bahn- und Wasserwege. Und - ganz wichtig - insbesondere unter dem Eindruck der hohen Mineralölpreise sind wir gegen eine finanzielle Mehrbelastung der Autofahrer.“ Die Verkehrsminister forderten den Bund auf, folgende Änderungen der Infrastrukturfinanzierung möglichst zeitnah umzusetzen: Die VIFG (Verkehrsinfrastukturfinanzierungsgesellschaft) soll die Einnahmen aus der Lkw-Maut zukünftig ohne den Umweg über den Bundeshaushalt direkt erhalten. Die VIFG müsse zu einer kreditfähigen Finanzierungsgesellschaft für die Bundesfernstraßen ausgebaut werden, ihre Einnahmen sollten ausschließlich in die Finanzierung der Bundesfernstraßen fließen. Die Ländern forderten den Bund außerdem auf, eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen sicherzustellen. Die Verkehrsminister der Länder sehen die Verlagerung von Lkw-Verkehr durch die Erhebung der Maut auf Ausweichstrecken sehr kritisch. Zur Vermeidung des Mautausweichverkehrs soll deshalb die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden: An betroffenen Abschnitten des nachgeordneten Straßennetzes dürfen Verkehrszeichen aufgestellt werden, um die Durchfahrt von schweren Nutzfahrzeugen zu verbieten. Die bisherigen Verbotsmöglichkeiten der StVO geben keine Rechtssicherheit für Durchfahrverbote, die verhängt werden aufgrund mautbedingter Verkehrsverlagerungen. Die Verkehrsminister bitten deshalb den Bund die StVO möglichst noch in diesem Jahr entsprechend zu ändern. Daneben schlossen sich die Minister der Logistikinitiative des Bundes an. Bund und Länder gemeinsam wollen den Logistikstandort Deutschland international vermarkten. Ein Fachbereit, dem auch die Verbände der Branche angehören, nahm diese Woche seine Arbeit auf. Diese Logistikinitiative, die organisatorisch bei „Invest in Germany“ angebunden ist, wird die Einzelbemühungen der Länder bündeln. Sie soll ein Forum werden, in dem auch die Anforderungen ausländischer Investoren an den Logistikstandort Deutschland erfasst werden. Mit der gemeinsamen Logistikinitiative soll ein auch von außen transparentes Bild entstehen, welche herausragenden Kompetenzen Deutschland auf dem Feld der Logistik vorweisen kann. Die VMK befasste sich mit dem neuen Verordnungsentwurf der EU-Kommission über den ÖPNV. Das Bemühen der EU-Kommission, für die Vergabe von ÖPNV-Leistungen die bestehende Rechtsunsicherheit - insbesondere auch vor dem Hintergrund des Vergaberechts - zu beseitigen, wird begrüßt. In einzelnen Aspekten ist aber eine Nachbearbeitung des Entwurfs geboten. Die Länder werden hierzu eine gemeinsam Position erarbeiten. Genauso wie die Innenministerkonferenz sprechen die Verkehrsminister für Aufforderung an die Autofahrer aus, zukünftig Warnwesten mit sich zu führen. Die VMK erörtert verkehrspolitische Themen von grundsätzlicher Bedeutung, die im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind. Die Verkehrsministerkonferenzen finden in der Regel zweimal im Jahr statt. Zu . den Verkehrsministerkonferenzen wird der Bundesminister für Verkehr (BMVBW) als Gast eingeladen. Derzeitige Vorsitzende ist für die Dauer von zwei Jahren die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer. Die VMK ist ein wichtiges Instrument der Zusammen- arbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben. PressearchivPressestelle
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