Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesAuf Antrag von Berlin und Brandenburg: Bundesrat für mehr Sicherheit bei "indirekter Sicht" in LKW14.05.04, Pressemitteilung Gemeinsame Pressemitteilung des Landes Brandenburg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Der Bundesrat hat heute auf Initiative der Länder Berlin und Brandenburg, der auch die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beigetreten sind, der Bundesregierung den Auftrag erteilt, die Sicherheit bei LKW durch zusätzliche Spiegel oder andere technische Lösungen zu erhöhen. Geplant ist, durch einen zusätzlichen Überwachungsspiegel und neu gestaltete Seitenspiegel oder andere technische Lösungen den "toten Winkel" besonders auf der rechten Fahrzeugseite zu verkleinern. Verkehrsminister Frank Szymanski: "Brandenburg und Berlin ziehen hier an einem Strang. Wir lassen nichts unversucht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den toten Winkel bei LKW zu verkleinern kann helfen, Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu vermeiden." Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Der Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Unfallgefahren zwischen Lkws, Radfahrern und Fußgängern. Die Unfälle, die sich wegen des Toten Winkels ereignen, zählen zu den schwersten im Straßenverkehr, da die Opfer kaum eine Chance haben. Erfreulich ist die spontane Bereitschaft des Fuhr- und Speditionsgewerbes und der landeseigenen Nutzfahrzeuge, nicht erst auf gesetzliche Regelungen zu warten, sondern bereits jetzt durch zusätzliche Spiegelsysteme den "toten Winkel" weitgehend zu verringern. Die immer noch viel zu hohe Zahl schwerer Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern muss deutlich verringert werden. Dazu sind alle Kraftfahrer aufgerufen. Sie müssen sich bewusst sein, dass sie stets mit vorrangberechtigten Radfahrern und Fußgängern rechnen müssen und dürfen deshalb nur besonders vorsichtig und umsichtig abbiegen." Mit der Initiative ist die Bundesregierung aufgefordert worden, - die am 29. Januar 2004 veröffentlichte neue europäische Richtlinie 2003/97/EG über Einrichtungen für indirekte Sicht möglichst rasch in nationales Recht umzusetzen und - anzuordnen, dass alle bereits im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge über 3,5 t verpflichtend mit Überwachungsspiegeln nach dem niederländischen Modell ausgerüstet werden, d.h. mit Spiegeln, die den toten Winkel auf das Minimum reduzieren. Ansprechpartner: Senatsverwaltung: Petra Rohland MSWV: Lothar Wiegand (03 31) 866 - 8006 PressearchivPressestelle
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