Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesEU-Vorgaben zur Luftqualität und zum Lärm können zu Einschränkungen im Straßenverkehr führen03.11.03, Pressemitteilung Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zum Umgebungslärm und zur Luftqualität stellt für fast alle europäischen Großstädte eine riesige Herausforderung dar. In vielen europäischen Städten, so auch in Berlin, werden die ab 2005 gültigen Grenzwerte, z.B. für Feinstaub überschritten. Hauptverursacher in den städtischen Ballungsräumen ist der Verkehr. Die Überschreitung des Grenzwertes kann ab 2005 zu Einschränkungen im Straßenverkehr führen. Auch beim Lärm ist der Verkehr in Ballungsräumen die Hauptquelle. Die Umgebungslärmrichtlinie fordert aus diesem Grund in einem ersten Schritt nur Maßnahmepläne für die einzelnen Verkehrsträger. Die Durchführung einer adäquaten Beurteilung der Luftqualität und des Lärms, die Identifikation der wichtigsten Verursachergruppen, die Auswahl und praktische Durchsetzung geeigneter Maßnahmen gegen wirtschaftliche und politische Widerstände, ungenügende administrative Handlungsmöglichkeiten und der Mangel an finanziellen Ressourcen in den Kommunen sind nur einige Beispiele für Problembereiche. Senator Strieder hat deshalb mit anderen europäischen Großstädten diese Konferenz initiiert, um Lösungsmöglichkeiten für die gemeinsamen Probleme zu diskutieren. Die Lösung der vielfältigen Probleme ist ohne die Unterstützung der nationalen Regierungen, aber auch der EU, auf lokaler Ebene allein nicht lösbar. Ziel der Konferenz ist es herauszuarbeiten, wo die Städte Unterstützung von den genannten Institutionen erwarten und in welcher Hinsicht gesetzliche Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene angepasst werden müssen. Senator Strieder: "Es darf nicht sein, dass wegen fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen und finanzieller Möglichkeiten in unseren Innenstädten keine verkehrliche Nutzung und Versorgung mehr möglich ist." Es soll deshalb eine Agenda verabschiedet werden, die in erster Linie die Europäische Union auffordert zu handeln, aber auch auf nationaler Ebene Rahmenbedingungen schafft, die kommunales Handeln im Sinne der EU-Richtlinien für eine umweltverträgliche Stadt ermöglichen. Schwerpunkte der Agenda aus Berliner Sicht:
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