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Presse und AktuellesBerlin bleibt wichtiger Energiestandort22.09.00, Pressemitteilung Anläßlich des im Berlin-Pavillon durchgeführten "Forum für Zukunftsenergien" ging Senator Peter Strieder auf die Rolle Berlins als Energiestandort ein. Dabei verwies er auf die Erfolge in der Energiepolitik der letzten Jahre.So wuchs der Anteil der Solarenergie von 470 KW/h auf 3 MV, also um das sechsfache seit 1995. Die Solartermieanlage und Aufbereitung von Warmwasser betrage mittlerweile 27.000 m² auf Berlins Dächern. Strieder hat vorgeschlagen, die Dächer der Berliner Landesliegenschaften kostenlos für die Installation von Solaranlagen zur Verfügung zu stellen, um die durch die Zuschüsse aus den neuen "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) verstärkte Marktnachfrage weiter auszunutzen. Senator Strieder betonte, dass Berlin auch deshalb Vorreiter einer modernen Klimaschutzpolitik sei, weil der Landesgesetzgeber festgelegt habe, dass 40 % des Energieverbrauchs in Landesliegenschaften aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung bezogen werden müssen. Dazu komme ein jährlich wachsender Anteil an Solarenergie. Nur solche Rahmenbedingungen könnten im liberalisierten Energiekampf dazu beitragen, dass nicht der Preis allein, sondern auch ökologische und arbeitsmarktpolitische Aspekte Berücksichtigung finden. Strieder weiter: "Hier müssen politische Rahmensetzungen dafür sorgen, dass den regenerativen Energietechnologien der Marktzugang erleichtert wird, denn von Wettbewerb kann nur die Rede sein, wenn vergleichbare Ausgangsbedingungen herrschen. Die Verschiebung von Kosten zu Lasten der Umwelt darf nicht mit günstigen Wettbewerbsbedingungen verwechselt werden." Senator Peter Strieder erklärte zur aktuellen Situation um die Bewag: "Damit komme ich zu einem sehr aktuellen Thema, das Sie alle in den vergangenen Wochen verfolgt haben: Der Versuch der feindlichen Übernahme der Bewag. Wir haben ganz bewusst im Rahmen der Privatisierung den US-amerikanischen Energiekonzern Southern Energies in die Bewag geholt. Gebietsmonopole und kartellähnliche Strukturen beherrschten damals noch den europäischen Energiemarkt. Die übereilte Liberalisierungspolitik der damaligen Bundesregierung hat den Konzentrationsprozess angeheizt, weil ganz bewusst darauf verzichtet wurde, mit ökologischen Parametern wirklichen Wettbewerb und nicht nur Preiskampf zu ermöglichen. Unsere Energiepolitik richtet sich an Arbeitsplätzen und Umweltaspekten aus. Mit unserer einstweiligen Verfügung gegen e.on-Energy haben wir deutlich gemacht, dass wir auf unsere im Privatisierungsprozess der Bewag festgeschriebenen Rechte nicht verzichten werden. Dabei ergreift das Land Berlin nicht Partei für oder gegen einen shareholder. Ich betone noch einmal: Uns geht es um Wettbewerbe, Arbeitsplätze und ökologische Aspekte. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die Bewag zerschlagen und Berlin damit zum bloßen Stromabsatzmarkt wird. Die Berliner Politik ist interessiert am Zustandekommen eines großen ostdeutschen Energieunternehmens. Mir erscheint es sinnvoll, wenn Bewag und andere sich zusammentun, um erfolgreich um die VEAG-Anteile zu kämpfen. Hier liegt auch für e.on der Schlüssel zum Erfolg. Der Energiemarkt ist also in Bewegung, bei der Technologie wie bei shares." PressearchivPressestelle
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