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Presse und AktuellesSenator Strieder - Klare Forderung nach den für Berlin unverzichtbaren Leistungen der Deutschen Bahn08.06.00, Pressemitteilung Zu den in den Medien bekannt gewordenen Überlegungen der Deutschen Bahn auch Verkehrsprojekte in Berlin auf Einsparungsmöglichkeiten hin zu überprüfen, erklärte heute Senator Peter Strieder im Abgeordnetenhaus: "Die Deutsche Bahn ist mit 250.000 Beschäftigten, von denen immerhin 18.000 Mitarbeiter in Berlin arbeiten, einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik. Derzeit bildet die DB deutschlandweit 14.500 Lehrlinge aus, davon 1.100 in Berlin. In unserer Stadt ist die DB außerdem mit ihrer Konzernleitung und diversen Führungsgesellschaften vertreten. Dies sollte immerhin den Diskussionsstil der Landespolitik gegenüber der Bahn bestimmen. Aber auch unter Freunden darf man sich Wahrheiten sagen. Nachdem jahrelang politisch beeinflußte Entscheidungen die Konzernpolitik bestimmt haben, muss der nunmehr vollzogene Wandel, die Deutsche Bahn zu einem Unternehmen zu entwickeln, das marktpolitische Kriterien und Ansprüchen an eine erfolgreiche Position, insbesondere auch im europäischen Wettbewerb gerecht werden will, ausdrücklich begrüßt werden. Insbesondere da zur Durchsetzung dieses neuen Profils, der Vorstand der Deutschen Bahn gemeinsam mit den Gewerkschaften um die Zukunftsfähigkeit der Bahn ringen. Wenn wir in Berlin von der BVG immer wieder eine solche Entwicklung einfordern, auch darüber nachdenken, welche Verkehrsprojekte Priorität haben müssen und welche Projekte und Planungen zeitlich gestreckt werden können, dann müssen wir das der DB nicht nur zubilligen, dann müssen wir das auch durch eine konstruktive Haltung, durch Gesprächsbereitschaft aber auch durch die klare Forderung nach den für Berlin unverzichtbaren Leistungen der Deutschen Bahn, unterstützen. Die DB hat allein in Berlin seit 1990 Investitionen in Höhe von 6 Milliarden DM durchgeführt. Dies betrifft nicht nur den Tiergartentunnel, sondern auch die Sanierung folgender Strecken: - Sanierung und Elektrifizierung der Stadtbahn - Wiederaufbau und Elektrifizierung der Zulaufstrecken , Magdeburger und Hamburger Bahn - Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin - Bahnbetriebswerk für ICE´s in Rummelsburg - Bahnhof Spandau mit dem Ast Spandau- Nordring bis auf den Bereich Bahn-übergang Ruhwaldweg - Nordring (es fehlt die Nordring-Spange zwischen Westhafen und Gesundbrunnen). Im Bau befinden sich: - der Nord-Süd Tunnel zwischen Nordring und Gleisdreieck (4 Röhren) - Nordkreuz - Bahnhof Lehrter Bahnhof - Bahnhof Gesundbrunnen Außerdem wurden die Bahnhöfe Zoo, Alexanderplatz und Friedrichstraße saniert und modernisiert, der Fernbahnhof Spandau neu gebaut. Daneben hat die S-Bahn als Tochter der DB 2 Mrd. DM investiert, mit denen u.a. Sanierung von 8,8 km Strecke abgeschlossen wurde (alle 3 min verkehrt hier zu Hauptverkehrszeiten je Richtung ein Zug: Inges. pro Tag 800 S-Bahn-Züge und bis zu 300 ICE, IC, IR, RE). 9 Bahnhöfe und 52 Brücken sind renoviert und modernisiert worden. Der Senat wurde in groben Zügen bereits am 17. Januar 2000 in einem Gespräch mit dem Vorstand der DB über Umplanungen und Streckungsüberlegungen informiert. Anlaß für diese Überlegungen der Bahn sind erhebliche Verteuerungen der Investitionen im Tiergartentunnel sowie auf der ICE Neubaustrecke Kölln-Frankfurt/Main. Da zur neuen betriebswirtschaftlichen Philosophie der Bahn gehört, nur noch das zu bestellen, was auch bezahlt werden kann, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die darstellt, welche Auswirkungen eventuelle Verschiebungen bzw. sogar die Aufgabe einzelner Projekte auf den Zugverkehr von und nach Berlin haben könnten. Diese Arbeitsgruppe ist installiert. Erste Ergebnisse erwarten wir Mitte Juli 2000. Inzwischen gibt es eine Stellungnahme der Deutschen Bahn, die noch einmal ganz deutlich macht, dass die in Medienberichten dargestellten Plänen über die Streichung von Projekten der Bahn in Berlin, so nicht zutreffen. Bestätigt wurde nur, dass diese Projekte derzeit auf dem Prüfstand wären und diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Bevor ich auf einzelne Projekte und Problemstellungen eingehe, möchte ich noch einmal betonen, dass der Senat in seiner letzten Sitzung mit dem Bundeskabinett und auch gegenüber der Bahn folgende Aspekte betont hat. So werden Planungen und Projektentwicklungen der Deutschen Bahn immer noch zu sehr von der 'westdeutschen' Sicht geprägt - hier fehlt ein deutliches Engagement zur nun mittlerweile auch nicht mehr so neuen gesamtdeutschen Situation. In diesem Zusammenhang muss auch noch einmal deutlich gesagt werden, dass zur Akzeptanz von Berlin als Bundeshauptstadt und Regierungssitz auch die immer bessere Zuganbindung - sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr - gehört. Die Neuplanung von Streckennetzen und -belegungen ist zeitintensiv, aber sie muss; angegangen werden. Die Bahnplanungen für Berlin sind nicht nur wichtig in Bezug auf die verkehrliche Anbindung unserer Stadt. Sie sind auch städtebauliche Bezugspunkte von großer Bedeutung. Papestraße Mit umfangreichen Untersuchungen zur Wiederherstellung eines einheitlichen Eisenbahnnetzes in Berlin und intensiver Prüfung der Varianten kamen alle Beteiligten, der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg und die Bahn überein, das den Ansprüchen und Anforderungen eines modernen Verkehrssystems entsprechende sog. Pilzkonzept für den Schienenverkehr umzusetzen. Für den in dieses Pilzkonzept integrierten Bahnhof Papestraße liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, mit dem Bau könnte planungsseitig begonnen werden. Obwohl dieser Fernbahnhof für das gesamte Konzept, insbesondere für die südlichen Berliner Bezirke von großer Bedeutung ist und wir uns auch stadtentwicklungpolitische Impulse versprechen, lassen sich hier durchaus auch Kompromisse formulieren, wie zum Beispiel die zeitliche Verschiebung des Bahnhofsgebäudes und die Verschiebung der baulich Aufwendigen und kostenintensiven Parkhäuser. Wenn eine spätere Realisierung des Bahnhofs Papestraße sichergestellt wird, kann der Herstellung von kostengünstigen Provisorien zur Abwicklung des Fern- und des Regionalverkehres an diesem so wichtigen Verkehrspunkt zugestimmt werden. Ein ersatzloses Entfallen des Bahnhofes Papestraße kann Berlin jedoch auf keinen Fall akzeptieren. Zumal ohne diesen Haltepunkt, der S- und Fernbahn miteinander verbinden wird, im Bereich Lehrter Bahnhof und Regierungsviertel dann mit einer drastischen Zunahme des Autoverkehrs zu rechnen wäre. Dresdner Bahn Ebenso verhält es sich mit der Vorstellung der Bahn, eine der beiden im Pilzkonzept vorgesehenen Südäste, die Dresdner Bahn, ersatzlos zu streichen. Dies würde zum einen bedeuten, dass der zukünftige Bahnverkehr durch den Nord-Süd-Tunnel allein über den Anhalter Bahnhof abgewickelt wird, was steigende Lärmbelästigungen und damit verbundene Einschränkungen der Lebensqualität nach sich zieht. Die schnelle, kundenfreundliche und serviceorientierte Erreichbarkeit des neuen Flughafens Berlin International in Schönefeld ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Akzeptanz dieses für die gesamte Region so wichtigen Verkehrsprojektes. Der über die Dresdner Bahn geplante Flughafenexpress (FX-Verkehr), der mit 19 min Fahrzeit den Airport mit der City verbinden kann, wird diesen - auch im internationalen Wettbewerb wichtigen Parametern - gerecht. Andere Alternativen wie eine Führung über die hochbelastete Stadtbahn mit einer Fahrzeit von 35 min im 15 Minutentakt erscheint dagegen als unzureichend. In den Ausschreibungsbedingungen für den Flughafen BBI heißt es zur Schnellbahnanbindung: 'Gemäß derzeitigem Planungsstand ist auf dem folgenden Verkehrsnetz außerhalb des Flughafengeländes aufzusetzen: ... wiederaufgebaute Dresdner Bahn...' Im zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund gefaßten Konsenzbeschluss heißt es dazu: 'Verkehrsanbindung: Es besteht Einvernehmen, dass der Flughafenexpress auf der Strecke Lehrter Bahnhof, Bahnhof Papestraße, Flughafen Schönefeld verkehrt.' Eine Anbindung des neuen internationalen Flughafens über die Anhalter Bahn führte zu einer Fahrzeitverlängerung von 8 auf 27 Minuten. Dazu kommt, dass völlig offen ist, wie diese Strecke dann den Fernverkehr, den Regionalverkehr und den Güterverkehr aufnehmen soll. Stimulationen hierzu stehen aus. In den bisherigen Gesprächen haben auch die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums deutlich gemacht, dass sie der Anbindung des BBI über die Dresdner Bahn hohe Priorität einräumen. Ostkreuz Für die Abwicklung eines reibungslosen und den Bedürfnissen der Stadt Berlin entsprechenden Nahverkehrs ist die Funktionsfähigkeit des dringend sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Bahnhofs Ostkreuz von immenser Bedeutung. Alle baulichen Unterhaltungsrückstände, die in der Zeit der Deutschen Reichsbahn bis 1989 eingetreten sind, kumulieren am Bahnhof Ostkreuz. Viele Anlagenteile sind dringend sanierungsbedürftig. Brücken und Bahnsteigdächer sind nur durch kontinuierliche Reparaturarbeiten nutzbar zu halten. Seit ca. 1995 hat DB AG-Projekt Knoten Berlin den Auftrag, die Planung für den Bahnhof Ostkreuz durchzuführen. Die von dort genannten Termine zur Einleitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens wurden wiederholt verschoben. Als letzter Termin wurde der Sommer 2000 genannt. Auch für den Bahnhof Ostkreuz gilt, dass seine volle Funktionsfähigkeit zu sichern ist. Hier muß geklärt werden, inwieweit die Kosten für umfangreiche Instandsetzungsarbeiten in einer vernünftigen Relation zu einem Neubau stehen. Neben den genannten Punkten sind auch städtebauliche Aspekte berührt. Das Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht liegt am Rande der Ringbahn. Seine Eingangspforte liegt im Bereich des Bahnhofes Ostkreuz hat. Für das hier entstehende neue Stadtquartier ist eine funktionierende und qualitätsvolle Verkehrsanbindung von großer Bedeutung. Zur Erschließung des unmittelbaren Umfeldes gehört auch eine möglichst optimale Anbindung an den ÖPNV. Derzeit verkehrt die Straßenbahn ca. 250m vom Bahnhof Ostkreuz entfernt in einer Querstraße. Das Umsteigen zur S- oder Regionalbahn ist daher mit vielen, langen Wegen verbunden. Die direkte Heranführung der Straßenbahn an den Bahnhof setzt aber voraus, dass der Umbau des Bahnhofes stattfindet und der Platz, insbesondere für die Unterquerung der Ringbahn durch die Straßenbahn auch geschaffen wird. Die Vereinbarungen dazu sind mit der Bahn zum beidseitigen Nutzen geschlossen worden. Ein Verzicht der Bahn in Ostkreuz aktiv zu werden, würde auch diese dringend notwendige Aufwertung des ÖPNV unmöglich machen. So ist die Sicherung der vollen Funktionsfähigkeit des Bahnhofes Ostkreuz unabdingbar, da ein Zusammenbrechen dieses Verkehrsknoten, der von der Mehrheit aller S-Bahnlinien angefahren wird, für das gesamte S-Bahnnetz katastrophale Auswirkungen hätte. Lehrter Bahnhof Wenn auch die Funktionsfähigkeit des Lehrter Bahnhofs davon nicht beeinträchtigt wird, ist aus städtebaulicher Sicht der Verzicht auf Teile der Bahnhofsumfeldbauten, welche die DB AG hier errichten wollte, ein herber Verlust. Ohne die hier geplanten Bürohochhäuser, bleibt hier statt einer attraktiven Eingangsituation auch in das Regierungsviertel auf lange Zeit eine Stadtbrache. Allerdings erhöht dies auf der anderen Seite die Realisierungschancen für die Projekte am Alexanderplatz, da die zeitlich parallele Entwicklung von zwei großen Bürostandorten (Lehrter Bahnhof und Alex) mit ähnlichen Zielgruppen in den nächsten Jahren nur schwer vom Immobilienmarkt an-genommen wird. Zusammenfassend bleibt festzuhalten. Für die Entwicklung Berlins als Metropole im Herzen Europas, als Sitz der Regierung und als Bundeshauptstadt, sind Fragen der Erreichbarkeit und der Anbindung an den europäischen Schienenverkehr aus ökonomischer, ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Sicht von immenser Bedeutung. Aus diesem Grund können eventuelle Entscheidungen der Deutschen Bahn, die zu einer Beeinträchtigung des Zugverkehrs von und nach Berlin führen, nicht mitgetragen werden. Dass, neben diesen von uns als unverzichtbar dargestellten Positionen, aber zeitliche Verschiebungen und Streckungen von Bauvorhaben, die nicht unmittelbar mit Verkehrsanforderungen verbunden sind, diskutierbar und verhandelbar sind, möchte ich hier auch noch einmal ausdrücklich betonen. Nach der inzwischen deutlich anders als noch vor zehn Jahren prognostizierten Verkehrs-, Bevölkerungs- und Stadtentwicklung, müssen auch in Berlin einige Projekte neu bedacht, bewertet und entsprechend überprüft werden. Der Büroflächenmarkt, aber auch der Wohnungsmarkt haben sich anders entwickelt, bestimmte Entwicklungen treten verzögert ein. Dem kann und muss man Rechnung tragen. Entscheidend bleibt doch, dass die optimale Anbindung des neuen Flughafens Berlin International gesichert wird, der zentrale Lehrter Bahnhof mit den an ihn unmittelbar anbindenden Tunneln, der Bahnhof Papestraße als wichtiger Bestandteil des Pilzkonzeptes und der dringend sanierungs- und entwicklungsbedürftige Bahnhof Ostkreuz als Träger von unverzichtbaren Verkehrsaufgaben funktionieren. Einige von den hier ursprünglich parallel geplanten städtebaulichen Entwicklungen, lassen sich zeitlich neu einordnen und in ihrer Bedeutung differenziert bewerten. Hier geht es nicht um Verzicht, hier geht es um eine neue realistische Einschätzung der Lage und auch darum ein tradtitionsreiches Unternehmen wie die Deutsche Bahn in ihrem - insbesondere auch im Interesse der Arbeitnehmer - so wichtigen Gesundungsprozeß zu unterstützen." 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