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Presse und AktuellesBerlin erreicht vor Gericht Herausgabe von Daten durch Airbnb24.06.21, Pressemitteilung Das Land Berlin hat gestern, 23. Juni 2021, vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen wichtigen Sieg im Prozess um die Herausgabe von Daten durch das Ferienwohnungsportal Airbnb errungen. Das Land Berlin hat gestern, 23. Juni 2021, vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen wichtigen Sieg im Prozess um die Herausgabe von Daten durch das Ferienwohnungsportal Airbnb errungen. Das Musterverfahren des Wohnungsamtes Tempelhof-Schöneberg wurde in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt, die auch die Prozessvertretung übernahm. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass Onlineplattformbetreiber wie Airbnb den Wohnungsämtern auf Anordnung mitteilen müssen, wer eine Ferienwohnung anbietet und um welche Wohnung es sich handelt, wenn sich dies nicht aus dem Angebot selbst ergibt. Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist von größter Bedeutung. Für unsere Stadt, aber auch über Berlins Grenzen hinaus. Bislang hat sich Airbnb hinter den irischen Datenschutzbestimmungen verschanzt und sich auf eine alleinige Zuständigkeit Irlands berufen, das ist nun vorbei. Nur mit Transparenz und der Möglichkeit der Datenabfrage lassen sich legale von illegalen Ferienwohnungsangeboten unterscheiden. Das heutige Urteil stärkt die Position des Landes Berlins, Recht und Gesetz auch gegen Airbnb durchzusetzen.“ Der Senat strebt eine Novellierung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes an, über die das Abgeordnetenhaus noch in dieser Legislaturperiode entscheiden will. Im Gesetzesentwurf sind weitere Verbesserungen vorgesehen, damit noch effektiver gegen illegale Umnutzungen dringend benötigter Wohnungen in Ferienwohnungen vorgegangen und die in beliebten Kiezen sich andeutende oder teilweise auch schon feststellbare Touristifizierung eingedämmt werden kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. PressearchivPressestelle
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