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Presse und AktuellesBürgerbeteiligungsbeirat kommt erstmalig zusammen11.03.21, Pressemitteilung Der Beteiligungsbeirat für räumliche Stadtentwicklung im Land Berlin ist am 22. Februar zu seiner ersten Gremiumssitzung zusammengekommen. Der Beirat soll sich künftig an etwa vierteljährlich über Erfahrungen mit der Umsetzung der Leitlinien austauschen und die Weiterentwicklung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) beratend begleiten. Dem Beirat gehören 24 Vertreterinnen und Vertreter aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und organisierter Zivilgesellschaft an. Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Hohe Qualität in der Bürgerbeteiligung und eine Ausrichtung der Stadtentwicklungsziele am Gemeinwohl gehört zu den zentralen Zielen dieser Regierung. Der Beteiligungsbeirat ist dabei einer der zentralen Bausteine der LLBB. Hier beschreiten wir neue Wege. Vor dem Gremium liegen spannende Diskussionen, miteinander und mit wichtigen Akteuren der Stadt. Ich wünsche allen Beteiligten Geschick und eine glückliche Hand.“ Im nächsten Schritt müssen nun eine Geschäftsordnung erarbeitet und Arbeitsstrukturen für die kommenden Jahre entwickelt werden. Die Sitze der Vertreter aus Politik und Verwaltung sind an die laufende Legislaturperiode gebunden und werden nach der Wahl im Herbst 2021 neu vergeben. Die gelosten Mitglieder aus Bürgerschaft und organisierter Zivilgesellschaft setzen ihre Arbeit bis zum Frühjahr 2024 fort. Gemäß den Leitlinien sollen im Beirat verschiedene Perspektiven zu Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung vertreten sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen konnten sich vom 10. September bis zum 10. Oktober 2020 in einem offenen Bewerbungsverfahren auf insgesamt 14 Sitze bewerben. Als Bewerbungsvoraussetzung für die Organisationen galt ein Bezug zur Stadtentwicklung und Gemeinwohlorientierung. Aus den 117 Bewerbungen von Organisationen und den 516 Bewerbungen aus der Bürgerschaft wurden mittels einer gewichteten Zufallsauswahl die sechs Sitze der Zivilgesellschaft sowie die acht Sitze der Bürgerschaft besetzt. Das Auswahlverfahren wurde transparent von einem unabhängigen Dienstleister durchgeführt. Leitlinien für Bürgerbeteiligung Die Leitlinien wurden 2017-2019 von einem Arbeitsgremium aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft erarbeitet. In drei großen öffentlichen Werkstattveranstaltungen mit Online-Beteiligung wurden Vorschläge von Personen und Organisationen aus verschiedenen Lebensbereichen eingesammelt und flossen in die Erarbeitung der Leitlinien ein. Im Juni 2019 wurde das Ergebnis durch das Arbeitsgremium beschlossen und im September 2019 durch den Senat. Weitere Informationen:PressearchivPressestelle
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