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Einsatz der Task Force gegen die Zweckentfremdung in Rekordzeit


29.07.16, Pressemitteilung
Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ermöglicht es, das Wohnraumangebot in Berlin zu erhalten und Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen, dessen Abriss oder Leerstand zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Grundsatzentscheidung am 8. Juni diesen Jahres die Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots bestätigt.

In der Klausurtagung des Senats am 13. Januar 2016 wurde beschlossen, zur Verbesserung der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots den Bezirken eine Task Force von 30 Beschäftigungspositionen für fünf Jahre zur Verfügung zu stellen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zentral durchgeführt. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel lobt die schnelle Vorgehensweise seiner Verwaltung und ist über das Ergebnis sehr erfreut. "Wir haben gezeigt, dass die Verwaltung auch größere Einstellungsverfahren kreativ, effizient und wenn nötig auch in Rekordzeit durchführen kann."

Dies war auch durch die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksverwaltungen sowie den Beschäftigtenvertretungen möglich.

Das Lob ist in der Tat berechtigt. In weniger als sechs Monaten nach der Beschlussfassung haben zum 1. Juli 2016 bereits 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken ihre neue Aufgabe übernommen. 8 weitere werden ihren Dienst im August aufnehmen.

Ziel ist es unter Berücksichtigung längerer Kündigungs- und Abordnungsfristen mit der Besetzung der wenigen restlichen Positionen der Task Force das Verfahren im September des Jahres erfolgreich abzuschließen. Die zentral gelegenen Bezirke mit einer hohen Konzentration von Ferienwohnungen sollen mit vier zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt werden; in den anderen Bezirken soll das jeweilige Zweckentfremdungsteam um eine Person aufgestockt werden.
 

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