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Einigung mit der Initiative Mietenvolksentscheid

19.08.15, Pressemitteilung
Senator Andreas Geisel: "Gewinner sind die Mieterinnen und Mieter in Berlin"

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Einigung mit der Initiative Mietenvolksentscheid erzielt. Der zuständige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zeigte sich erfreut über die konstruktiven Gespräche und die Ergebnisse der Verhandlungen. Diese seien ein großer Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.

Vereinbart wurde die Erarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs, der zügig vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, damit er ab Januar 2016 in Kraft treten kann.

Senator Andreas Geisel: "Mit diesem Verhandlungsergebnis können wir nun schnell Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau auf den Weg bringen. Wir haben uns die Ideen der Initiative sehr genau angesehen, sinnvolle Vorschläge aufgegriffen und diese realisierbar gemacht. Der Senat setzt damit seinen bereits eingeschlagenen wohnungs- und mietenpolitischen Kurs fort. Ich habe immer gesagt, dass ich die Ziele der Mieteninitiative politisch teile, die ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen aber als zu teuer und zu langwierig in ihrer Umsetzung sehe. Wir haben jetzt gemeinsam das Beste für die Mieterinnen und Mieter in Berlin erreicht."

Die erzielte Einigung umfasst vor allem die folgenden Punkte:

• Die Sozialmieten werden bei 30% des Nettoeinkommens gekappt. Wer mehr bezahlen müsste, bekommt einen Zuschuss vom Land Berlin.
• Der wohnungspolitische Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) wird im Gesetz verankert. Sie sind sowohl für die breiten Schichten der Bevölkerung da als auch für diejenigen, die sich auf dem Markt nicht selbst versorgen können. Teile des bestehenden Mietenbündnis‘ wie die Kappung von Mieterhöhungen werden ebenfalls im Gesetz verankert.
• Bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen müssen die WBG künftig zu mindestens 55% an WBS-Berechtigte vermieten. Dabei werden Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen besonders berücksichtigt.
• Die WBG sollen weiterhin neu bauen, ankaufen, modernisieren und instand halten. Mindestens 30% ihrer Neubauwohnungen müssen als Sozialwohnungen gefördert werden.
• Das Eigenkapital der WBG wird erhöht. Es wird gesetzlich garantiert, dass die erzielten Überschüsse weiterhin in vollem Umfange im Unternehmen bleiben, um damit Neubau, Ankauf, Sanierung und Mietendämpfung zu finanzieren. Darüber hinaus werden weiter landeseigene Grundstücke an die WBG übertragen.
• Die privatwirtschaftliche Organisation der sechs WBG bleibt erhalten. Dadurch werden u.a. die Gewerkschaftsrechte (Mitbestimmung, Tarifbindung) gewahrt und die Wohnungen der WBG können weiterhin beim Mietspiegel preisdämpfend wirken.
• Zusätzlich wird eine neue Anstalt öffentlichen Rechts errichtet, die politische Leitlinien mit Blick auf den Wohnungsmarkt- und Versorgungsauftrag der WBG formuliert.
• Die WBG kaufen gezielt Sozialwohnungen zum Verkehrswert an.
• Der Zukauf von Sozialwohnungen und anderen Wohnungsbeständen soll insbesondere in innerstädtischen Wohnanlagen erfolgen.
• Es wird eine Förderung behutsamer Modernisierungen eingeführt, um Altbaubestände zu erhalten und die Mieten zu dämpfen. Mit entsprechenden Modernisierungsdarlehen soll die Modernisierung von rund 1.000 Wohnungen im Jahr gefördert werden.
• Die Beteiligung der Mieterschaft an Unternehmensentscheidungen wird deutlich gestärkt. Es werden demokratisch gewählte Mieterräte eingeführt.
• Die Mieterschaft erhält zu Lasten des Landes je einen Sitz im Aufsichtsrat jeder WBG.
• Die Programmvolumina für Sozialen Wohnungsbau werden deutlich von aktuell 1.000 auf 2.500 Wohnungen (2016) und 3.000 Wohnungen p.a. (ab 2017) erhöht.

Sollte das Berliner Abgeordnetenhaus das zu überarbeitende Gesetz so beschließen, werden für die darin enthaltenen Maßnahmen über fünf Jahre rund 1,4 Mrd. Euro aufgewendet. Davon entfallen rund 200 Mio. Euro auf den Mietausgleich, rund 300 Mio. € auf die Eigenkapitalerhöhung, rund 900 Mio. Euro auf die Neubauförderung sowie 40 Mio. Euro auf die Modernisierungsförderung.

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