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Müller: "Berlin wird die Mietpreisbremse schnell umsetzen"

23.09.14, Pressemitteilung
Stadtentwicklungssenator Michael Müller begrüßt die Einigung auf Bundesebene und mahnt an, nun auch schnell die gesetzlichen Grundlagen für die Länder und Kommunen zu schaffen.

"Die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete unterstütze ich aus wohnungspolitischer Sicht voll. Seit langem drängt das Land Berlin auf die Umsetzung einer solchen Mietbegrenzung und ich habe immer klar formuliert, dass hier schnell gehandelt werden muss, um den weiteren Mietanstieg in Berlin zu dämpfen. Gerade in der Großstadt sind die Angebotsmieten der große Mietpreistreiber. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass es nun eine Einigung zur Mietpreisbremse gibt. Wie schon bei der Mietkappungsgrenze kann ich für Berlin zusagen: Nach dem Erlass der Mietpreisbremse auf Bundesebene wird Berlin die sich ergebenden Möglichkeiten zur Mietbegrenzung kurzfristig umsetzen", so der Senator Müller.

Die durchschnittlichen Mieten in Berlin sind trotz steigender Tendenz in den letzten Jahren im bundesweiten Vergleich zwar noch relativ günstig (Berliner Mietspiegel 2013: 5,54 €/qm). Die durchschnittlichen Angebotsmieten sind demgegenüber aber deutlich höher und steigen schnell an (ca. 8 bis 10 €/qm). Eine bezahlbare Wohnung in Berlin anzumieten, wird daher schwieriger. Die Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung ist zwingend notwendig, um die Dynamik auf einem eng werdenden Wohnungsmarkt zu beschränken.

Der Senator appelliert an alle Beteiligten auf Bundes- und Landesebene, nun schnell auch die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Länder und Kommunen handeln können. Das Land Berlin wird den anstehenden Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten.

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