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Presse und Aktuelles

Berliner Senat unterstützt Brandenburgs Position zu polnischen Atomplänen


22.12.11, Pressemitteilung
Müller: "Mögliche Folgen der Kernenergienutzung enden nicht an Landesgrenzen".

Die von Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack in einem Schreiben an das polnische Wirtschaftsministerium geäußerten Bedenken gegenüber den polnischen Atomplänen teilt der Berliner Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller.
Berlin war in die Erarbeitung der Stellungnahme eingebunden, die jetzt durch die Umweltministerin an die polnische Regierung übermittelt worden ist.

Müller: „Entscheidungen zur Nutzung von Kernenergie sind vor dem Hintergrund der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima nicht mehr nur eine energiepolitische Angelegenheit. So wie ich die Europäische Union verstehe, ist sie ein gemeinsamer politischer Raum, in dem darauf geachtet wird, welche Wirkungen und Folgen nationale politische Entscheidungen auf alle Bürgerinnen und Bürger haben. Vor diesem Hintergrund fordere ich die polnische Regierung auf, die Bedenken der angrenzenden Staaten ernst zu nehmen und das Risiko noch einmal neu abzuwägen.“

Der Bürgermeister und Senator wies darauf hin, dass selbst die atomfreundliche unionsgeführte Bundesregierung nach der Katastrophe in Japan einen Kurswechsel möglich gemacht hat, der inhaltlich zu begrüßen sei.

Müller weiter: „Selbstverständlich gehört zu dieser Diskussion aber auch die Verantwortung, Polen in der Frage der Energieversorgung nicht alleine zu lassen. Wir haben die Aufgabe und Pflicht im europäischen Rahmen über gemeinsame Projekte zur zukunftsfähigen und ressourcenschonenden Energieversorgung über Grenzsteine hinweg nachzudenken, denn mögliche Folgen der Kernenergienutzung enden nicht an Landesgrenzen.“

Von der Bundesregierung erwartet Müller eine stärkere Initiative, sich für einen Kernenergieverzicht auf europäischer Ebene einzusetzen und mit den Staaten der Union ein gemeinsames Energiekonzept zu erarbeiten.




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