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Presse und AktuellesNeue Berliner Bauordnung im Abgeordnetenhaus beschlossen16.09.05, Pressemitteilung Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat auf seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz – BauVG Bln) mit der Neufassung der Berliner Bauordnung beschlossen. Der von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegte Gesetzentwurf wurde in den Beratungen der letzten Wochen nur unwesentlich geändert oder ergänzt und erleichtert das Bauen nachhaltig. Das Gesetzt wird durch das Abgeordnetenhaus spätestens 2010 überprüft, um die Auswirkungen zu evaluieren. Senatorin Junge-Reyer: "Ich begrüße den Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit dem neuen Gesetz bekommt Berlin das modernste Baurecht in Deutschland. Es wird das Bauen erheblich beschleunigen. Dieses Reformprojekt zeigt, dass wir in Berlin die Notwendigkeit zur Entbürokratisierung ernst nehmen. Ein erster Schritt ist getan. Wir werden nun intensiv daran arbeiten, weitere überflüssige und teilweise konkurrierende Regelungen abzuschaffen, um dem Gedanken des Bauvereinfachungsgesetzes noch mehr Gewicht zu geben und Bauherren und Architekten von vielen derzeit noch notwendigen Behördengängen zu entlasten." Konstruktive Vorschläge seinen hierzu immer willkommen. Mit der neuen Verordnung wird das Baurecht erheblich entbürokratisiert, so z.B.:
Architekten und Ingenieure werden weniger durch behördliche Vorgaben in ihrer Berufsausübung gegängelt. Das Gesetz wird demnächst im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin veröffentlicht und eine dreimonatige Übergangsfrist zum In-Kraft-Treten des Gesetzes beginnt. Somit kann das neue Baurecht voraussichtlich ab 1. Februar 2006 Anwendung finden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird das Inkrafttreten der neuen Bauordnung mit einer Öffentlichkeitskampagne begleiten. PressearchivPressestelle
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