Wohnen  
 

Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick

Betroffenen- und Öffentlichkeitsbeteiligung


Blick nach Westen; Foto: Dirk Laubner (Mai 2019)
Blick nach Westen, Foto: Dirk Laubner (Mai 2019)

    Die Beteiligung an der Planung im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen umfasste die drei Schwerpunkte:
  • Beteiligung der Betroffenen nach den gesetzlichen Vorgaben des § 165 Abs. 4 in Verbindung mit § 137 BauGB.
  • Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 165 Abs. 4 in Verbindung mit § 139 Abs. 2 BauGB in Anlehnung an Trägerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren gemäß § 4 BauGB.
  • Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die formale Betroffenenbeteiligung für das Untersuchungsgebiet wurde in konzentrierter Form im November und Dezember 2017 durchgeführt. Im Vorfeld hatten bereits mehrere Informations- und Vorgespräche mit den jeweils Hauptbetroffenen stattgefunden, um die Mitwirkungsbereitschaft und die derzeitigen und zukünftigen Nutzungsabsichten der Gewerbetreibenden zu erörtern. Weitere Gespräche mit einzelnen Betroffenen wurden bei Bedarf bis zum Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen geführt.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB), deren Aufgabenbereiche durch eine mögliche Entwicklungsmaßnahme berührt werden, diente insbesondere der Feststellung, dass sie die Planungsabsichten mittragen und bereit sind, an der zügigen Umset-zung der Planung mitzuwirken. Die TÖB wurden während der gesamten Dauer der vorbereitenden Untersuchungen beteiligt. Mit Beginn der Analyse der Ausgangssituation und der Entwicklung erster konzeptioneller Ansätze fand seit Oktober 2016 ein kontinuierlicher Austausch mit den betroffenen zuständigen Fachbereichen auf Senats- und Bezirksebene statt. Einbezogen waren hierbei die Senatsverwaltungen für Verkehr, Umwelt, Natur- und Landschaftsschutz, Wirtschaft, Schulen, Finanzen sowie seitens des Bezirks Treptow-Köpenick die Ämter bzw. Fachbereiche Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Schulen, Straßen und Grünflächen, zudem weitere Träger öffentlicher Belange (DB AG, BVG, BWB, Naturschutzverbände).

Die Einbeziehung weiterer Akteure und Initiativen vor Ort war ein ebenso wichtiger Bestandteil. Im Rahmen der Ortsteilkonferenz Köpenick Nord wurde am 04. April 2017 erstmals die Öffentlichkeit informiert. Die Dokumentation können Sie hier einsehen. Am 19. September 2017 fand eine Bürgerwerkstatt statt. Diese bot allen Interessierten die Möglichkeit zur öffentlichen Information sowie zur Beteiligung am Planungsprozess. Auch auf der Ortsteilkonferenz Dammvorstadt am 17. April 2018 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen informiert. Die Dokumentation können Sie hier einsehen.

Anregungen und Hinweise aus den Beteiligungsverfahren wurden umfassend geprüft und abgewogen. Sie haben zu Änderungen der Planung geführt und werden im weiteren Planungsprozess berücksichtigt.
Auch im Rahmen der weiteren Konkretisierung der Planung ist die kontinuierliche Beteiligung der Betroffenen, der öffentlichen Träger sowie der Öffentlichkeit geplant.

Die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung wird voraussichtlich im Winter 2019 stattfinden.

Was sind die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen?
Grundlage sind die entsprechenden Regelungen im Baugesetzbuch zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (§ 165 ff. i. V. m. § 137 ff. BauGB). Demnach sollen:
  • die Betroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter, sonstige Betroffene) informiert werden und
  • zur Mitwirkung bei der zukünftigen Gebietsentwicklung angeregt und hierbei beraten werden.
Welche ergänzenden Beteiligungsformen sind vorgesehen?
  • Am 19. September 2017 fand eine Öffentlichkeitsveranstaltung in Form einer Bürgerwerkstatt statt, auf der fachlich geprüfte, in der Verwaltung und mit dem Bezirk abgestimmte Konzeptvarianten mit einer Vorzugsvariante für die Gebietsentwicklung präsentiert wurden. Die Bürgerwerkstatt gab allen Interessierten eine Möglichkeit zur öffentlichen Information sowie zur Beteiligung am Planungsprozess für das VU-Gebiet. In der Werkstatt wurden Anregungen, Bedenken und Hinweise aufgenommen und im weiteren Planungsprozess abgewogen.
  • Darüber hinaus fanden Gespräche mit den Initiativen vor Ort statt. Diese wurden umfassend informiert und aufgefordert, sich mit ihren Hinweisen und Anregungen aktiv einzubringen.