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    Städtebau  

 

Stadterneuerung

Vorbereitende Untersuchungen


Luftbild Stadtgebiet, Foto: Dirk Laubner
Luftbild Untersuchungsgebiet, Foto: Dirk Laubner, Mai 2019


In den Gebieten Mitte – Böttgerstraßenviertel und Pankow – Langhansstraße bestehen städtebauliche und infrastrukturelle Herausforderungen und Potenziale mit erheblichem Handlungs- und Steuerungsbedarf. Aus diesem Grund hat der Berliner Senat im Juni 2019 den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch für beide Gebiete beschlossen.

Vorbereitende Untersuchungen werden durchgeführt, um zu prüfen, ob in einem Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen. Zudem dienen vorbereitende Untersuchungen als Grundlage für die Entscheidung des Senats, ob ein Sanierungsgebiet festgesetzt wird.

In Untersuchungsgebieten gelten u.a. folgende Regelungen des Baugesetzbuches:

Für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie sonstigen Nutzenden, bspw. Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbetreibende, besteht im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 138 Baugesetzbuch eine Auskunftspflicht. Gemäß des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin, Nr. 28 vom 16. Oktober 2019 steht dem Land Berlin im Falle der Veräußerung von Grundstücken innerhalb des Untersuchungsgebiets zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht zu (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB). Zudem besteht die Möglichkeit, dass das jeweilige Bezirksamt ein Baugesuch sowie den Antrag auf Beseitigung einer baulichen Anlage zurückstellt (§ 141 Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz BauGB in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 BauGB).