Wohnen  

 

Soziale Erhaltungsgebiete

Vorkaufsrecht


Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen vor, die Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Berlin verstärkt zu nutzen. Hierfür war es aufgrund der Komplexität und der Zeitvorgaben aus dem BauGB erforderlich, ein Konzept zu erstellen, das den zuständigen Bezirken dazu dienen soll, die Prüfung der Einzelfälle zu vereinheitlichen und effektiver zu gestalten.

Das im August 2017 beschlossene Konzept wurde durch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und für Finanzen sowie die Anwenderbezirke erarbeitet. Darin enthalten sind sowohl Schaubilder für den zeitlichen Ablauf der Vorkaufsrechtsausübung, als auch juristische Hinweise zu den einzelnen Fragestellungen, praktische Hinweise für die Bezirke und Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit den Stellen, die für die inhaltlichen und finanziellen Entscheidungen wichtig sind.

In den sozialen Erhaltungsgebieten wird vorrangig im Rahmen der Anhörung des Käufers geprüft, ob dieser sich verbindlich verpflichtet, die Erhaltungsziele einzuhalten. Dann kommt das Vorkaufsrecht nicht zur Anwendung. Bei fehlender Bereitschaft wird der Bezirk das Vorkaufsrecht hier in aller Regel zugunsten eines geeigneten Dritten ausüben und diesen auf die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung verpflichten. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind geeignete Dritte. Es können aber auch Stiftungen, Genossenschaften, gemeinnützige Vereine oder auch die Mietergemeinschaft selbst in Betracht kommen.

Die Einzelheiten und die hierbei entstehenden Fragen - wie die zur Gewährleistung des Allgemeinwohls, der Prüfung des Kaufpreises, Finanzierungsfragen und solche zur Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer - sind in dem Konzept systematisch dargestellt. Begleitend wird unter Einbeziehung der Bezirke ein Monitoring und Controlling aufgebaut.



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Aktuell

Senat beschließt Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten

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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Württembergische Straße 6
10707 Berlin