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Beteiligungsbeirat


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Foto: Christof Rieken

Der neue Beteiligungsbeirat!

Der Berliner Senat will Beteiligung fördern! Dazu wurden die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) nach intensiver gemeinsamer Arbeit von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung im September 2019 vom Senat beschlossen. Die Leitlinien enthalten neun Grundsätze für gute Beteiligung und fünf Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien.

Ein Instrument ist der neue Beteiligungsbeirat, der mit 24 Personen besetzt werden soll. Er begleitet die Umsetzung von Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung. Seine Meinung ist auch gefragt, wenn es um die konkrete Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung in ausgewählten Fällen geht.

24 Mitglieder, allesamt mit gleichem Rede- und Stimmrecht ausgestattet, sitzen an einem Tisch: Für die Verwaltung sind sechs Sitze und für Mitglieder aus dem Abgeordnetenhaus sind vier Sitze vorgesehen. Die Bürgerschaft ist mit acht Sitzen und die organisierte Zivilgesellschaft mit sechs Sitzen vertreten. Die Mitgliedschaft gilt für bis zu fünf Jahre bei etwa vier Sitzungen pro Jahr.

Die Plätze für Bürgerschaft und organisierte Zivilgesellschaft werden in einem für alle Berlinerinnen und Berliner offenen Bewerbungsverfahren durch eine gewichtete Zufallsauswahl vergeben. Dazu fand vom 10.09.20 bis zum 10.10.20 die Bewerbungsphase statt.

Voraussichtlich im Januar 2021 wird der Beteiligungsbeirat zu seiner 1. Sitzung zusammentreten.

Downloads und Links


Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung

Kontakt

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Zentrale Anlaufstelle Bürgerbeteiligung

Lukas Born
Nils Jonas
Martin Pauli
Tel.: (030) 90139-3996
E-Mail:buergerbeteiligung@sensw.berlin.de