Wohnungsneubau

Ressortübergreifende Steuerung zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus

Bei Zielkonflikten und weiteren Hemmnissen, die die Realisierung von Wohnungsneubauvorhaben verzögern, führt die Wohnungsbauleitstelle (WBL) Clearinggespräche und organisiert Entscheiderkonferenzen.

1. Clearinggespräche

Die Clearingstelle des Senats (Wohnungsbauleitstelle) führt Vermittlungsgespräche auf Antrag eines Bezirks, einer Senatsverwaltung oder eines Vorhabenträgers auf Fachebene unter Einbindung der für den jeweiligen Konflikt einschlägigen Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene sowie weiterer Akteure wie beispielsweise der jeweiligen Vorhabenträger.

2. Entscheiderkonferenz auf Senatoren- / Staatssekretärsebene (Steuerungsausschuss Wohnungsbau)

Soweit auf Fachebene innerhalb von 2 Monaten keine Lösung erzielt werden konnte, entscheidet der Steuerungsausschuss Wohnungsbau unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Basis vorliegender fachlich geprüfter Lösungsmöglichkeiten.

Die Wohnungsbauleitstelle bereitet die Entscheiderkonferenzen unter Einbindung der Beteiligten (betroffene Senatsressorts, weitere Hinzuzuziehende wie der Bezirk, der Vorhabenträger, etc.) vor.

Die ständigen Mitglieder sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau tagt mindestens viermal jährlich.

3. Senatsentscheidung

Soweit im Steuerungsausschuss Wohnungsbau nach zweimaliger Behandlung keine Lösung erzielt werden konnte, legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Senat einen Entscheidungsvorschlag zur Beschlussfassung vor.