Wohnen  
 

Blankenburger Süden

Fragen und Antworten


Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf häufige Fragen zum neuen Stadtquartier Blankenburger Süden.


Fragen aus der Vor-Ort-Sprechstunde

Wie fanden die Reaktionen der Öffentlichkeit in der Planung bisher Berücksichtigung?
  1. Die vielen Reaktionen und Hinweise der beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben dazu geführt, dass nach der Auftaktarena die Vorbereitenden Untersuchungen angehalten wurden.
    Für die Bearbeitung des Projektes wie auch für die fachliche Diskussion braucht es mehr Zeit. Der Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen und der mögliche Beschluss über ein neues Stadtquartier sind nun für 2021 geplant.
    Agenda 2019 (pdf)
  2. Das Stadtentwicklungsprojekt mit der Errichtung von 5.000 bis 6.000 Wohnungen, Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur konzentriert sich nunmehr auf den Fokusraum, d.h. die Flächen des ehemaligen FHTW-Standortes, die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße sowie das Gewerbegebiet Heinersdorf.

    Für den dringend erforderlichen Ausbau des Verkehrsnetzes (u.a. Ertüchtigung des Straßennetzes, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wie auch des Rad- und Fußwegenetzes) müssen trotz vieler Betroffenheiten auch Flächen außerhalb des Fokusraumes in Anspruch genommen werden.
  3. Auf Wunsch vieler Betroffener wurde im Herbst 2018 die Vor-Ort-Sprechstunde eingerichtet. Hier werden Ihre Fragen im direkten Gespräch erörtert. Nähere Informationen und Termine auf der Projektseite Vor Ort.


Stand der Antwort: April 2019
Warum gibt es bei vielen Themen seit einem Jahr keinen neuen Planungsstand?
Viele Ihrer Fragen können wir noch nicht abschließend beantworten. Das liegt in der Tatsache begründet, dass umfangreiche Fachaufgaben erarbeitet, in ihren Konsequenzen ausgewertet und für die Erarbeitung eines Struktur- und Nutzungskonzeptes untereinander abgewogen werden müssen. Daher ist das Projekt "Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger Süden" auch nach 2,5 Jahren noch in einer sehr frühen Planungsphase und vieles bleibt noch zu klären.

Stand der Antwort: April 2019
Wird derzeit an einer "Alternative D" eines Struktur- und Nutzungskonzeptes gearbeitet?
Nein, derzeit wird seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht an einer Alternative D gearbeitet. Folgende Untersuchungen und die entsprechenden Entscheidungen des Berliner Senats müssen abgewartet werden, bevor an einer "Alternative D" gearbeitet werden kann:

Verkehrserschließung Blankenburg

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat ein Verkehrsplanungsbüro mit einer Machbarkeitsuntersuchung "Verkehrserschließung Blankenburg" beauftragt. Ziel ist es zu untersuchen, welche Möglichkeiten des Straßenausbaus oder welche Netzergänzungen erforderlich sind, um das bestehende Verkehrsproblem in Berlin-Blankenburg zu lösen. Erste belastbare Zwischenergebnisse werden Mitte des Jahres 2019 erwartet.

Straßenbahn-Betriebshof

Eine Standortbewertung für zwei mögliche Standorte eines Straßenbahn-Betriebshofes wird durch ein Planungsteam erarbeitet. Ein potentieller Standort befindet sich zwischen der Autobahn A114 und den S-Bahngleisen, ein zweiter potentieller Standort im Gewerbegebiet Heinersdorf. Die Standortentscheidung des Straßenbahn-Betriebshofes wird voraussichtlich im Sommer 2019 durch den Senat getroffen.

Stand der Antwort: April 2019
Welche weiteren Untersuchungen laufen derzeit oder sind für das Projektjahr 2019 geplant?
Für die Kernfläche, das ehemalige Rieselfeld zwischen Blankenburger Pflasterweg und dem Gewerbegebiet Heinersdorf wurde eine orientierende Boden- und Baugrunduntersuchung (Altlasten und Baugrund) beauftragt. Vorgesehen ist, interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an einer Bohrung / Probenentnahme zu ermöglichen. Vor-Ort-Sprechstunde

In Vorbereitung ist die Beauftragung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung der Nutzung und des Umstiegs am S-Bahnhof Blankenburg. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist selbstverständlich vorgesehen, aber noch nicht terminiert.

Im ersten Halbjahr 2019 erfolgt die Ausschreibung eines Grundkonzept nachhaltige Mobilität für das neue Stadtquartier "Blankenburger Süden".

Um unterschiedliche städtebauliche Ideen für das neue Stadtquartier "Blankenburger Süden" zu erarbeiten, werden im Projektjahr 2019 im Rahmen eines städtebaulichen Werkstattverfahrens verschiedene interdisziplinäre Teams von Stadtplanern und Landschaftsplanern unterschiedliche städtebauliche Testentwürfe für das neue Stadtquartier und dessen Verknüpfung mit den Nachbarschaften Blankenburg und Heinersdorf entwickeln. Die bisherigen Hinweise aus den Beteiligungsveranstaltungen werden den Planungsbüros ebenso wie die dann vorliegenden Zwischenergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung "Verkehrserschließung Blankenburg" und die Standortentscheidung für einen Straßenbahnbetriebshof übergeben. Schließlich bekommen die beauftragten Planungsbüros den aktuellen Stand der Diskussion von Leitzielen zur Kenntnis. Ein strukturierter Ablauf des städtebaulichen Werkstattverfahrens wird derzeit durch das Projektteam der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereitet. Termine zur Öffentlichkeitsbeteiligung werden Ihnen rechtzeitig mitgeteilt.

Stand der Antwort: April 2019
Was sehen die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung "Straßenbahnverlängerung M2" vor?
Der Bericht zur Machbarkeitsuntersuchung "Verlängerung der M2 vom Ortskern Heinersdorf bis zum S-Bahnhof Blankenburg" wird derzeit durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finalisiert. Die Untersuchung hat eine wirtschaftliche Vorzugsvariante ergeben. Im Bereich der Erholungsanlage Blankenburg besteht nach derzeitigem Planungsstand noch ein Spielraum von ca. 50 Meter – d.h. dies ist der Suchraum der endgültigen Trassenlage. Im Kernbereich, der heutigen landwirtschaftlich genutzten Fläche, hat die endgültige Trasse aktuell noch einen Spielraum von 200 m. Die endgültige Trassenführung ist abhängig vom städtebaulichen Konzept für das neue Stadtquartier "Blankenburger Süden" und der Lage der Trasse darin.

Ebenfalls ist eine Bündelung der Straßenbahnstrecke mit der zukünftigen, in Planung befindlichen "Verkehrserschließung Blankenburg" denkbar, was wiederum in den weiteren Planungsschritten des Projektes geprüft wird.

Im Gewerbegebiet Heinersdorf hat die Vorzugsvariante der endgültigen Trassenlage noch ein Spielraum von circa 50 m. Im Ortskern Heinersdorf wurde eine konkrete Trassenlage als die wirtschaftlichste identifiziert.

Aussagen dazu, welche Grundstücke in der Erholungsanlage Blankenburg von der Straßen-bahnplanung betroffen wären, wenn das neue Stadtquartier und somit auch die neue Straßenbahnstrecke entstehen, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. Dazu sind die weiteren Planungsschritte notwendig, in denen die Planungen detaillierter ausgearbeitet werden. Diese nächsten Planungsschritte (Planfeststellungsverfahren) beginnen voraussichtlich 2021, wenn das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung vorliegt und der Senat über das neue Stadtquartier beschließt.

Stand der Antwort: April 2019
Warum übt das Land Berlin Vorkaufsrechte an Grundstücken innerhalb des Gebietes der Vorbereitenden Untersuchungen aus?
Das Land Berlin übt das Vorkaufsrecht aus zwei zentralen Gründen aus:
  • wenn dadurch Grundstücke erworben werden können, die möglicherweise für den Bau von Verkehrstrassen benötigt werden.
  • wenn dadurch Grundstücke erworben werden können, die Personen aus der Nachbarschaft als Ersatzgrundstücke angeboten werden können, falls deren Grundstücke für den Bau von Verkehrstrassen benötigt werden.

Rechtliche Grundlage hierfür ist eine Vorkaufsrechtsverordnung, die seit dem 27.06.2017 (gemäß § 25 Absatz 1 Nr. 2 BauGB) für das Gebiet der Vorbereitenden Untersuchungen gilt. Innerhalb des Gebietes der Rechtsverordnung kann das Land Berlin in den Grundstücksverkehr eintreten, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Es tritt dann anstelle des privaten Käufers in einen Kaufvertrag ein.

Wenn Sie spezielle Fragen zum Vorkaufsrecht haben, vereinbaren Sie gerne einen Termin (Terminvereinbarung unter: 0151 / 2101-4396) oder kommen spontan am Dienstag in der Vor-Ort-Sprechstunde vorbei.

Stand der Antwort: April 2019
Wie werden in den kommenden Monaten Entscheidungen getroffen und die Politik einbezogen?
Um die entscheidenden Fragen des Projektes auf höchster Verwaltungsebene zu erörtern und zu entscheiden, wurde eine Lenkungsrunde zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bezirksamt Pankow eingerichtet. Seit der Auftaktarena tagt sie vierteljährlich. Sie wird durch den Staatssekretär für Wohnen einberufen. Neben ihm nehmen der Staatssekretär für Verkehr sowie der Baustadtrat Pankow teil. Halbjährlich nehmen zudem die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Bezirksbürgermeister von Pankow teil.

Besonders weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise der Standort des Straßenbahnbetriebs­hofes, werden dem Berliner Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Als beratende Institution ist im Februar 2018 der Projektbeirat "Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger Süden" gegründet worden. Der Projektbeirat ist ein beratendes Gremium, welches die unterschiedlichen Perspektiven der Stadtgesellschaft und der Fachdisziplinen einbringen soll. Die Dokumentationen aller Sitzungen ebenso wie die Mitgliederliste des Projektbeirates finden Sie auf der Seite Projektbeirat.
Teil des Projektbeirates ist auch die Perspektive "der örtlichen Interessen". Sie wird dort durch die verschiedenen lokal aktiven Initiativen und Vereine, wie beispielsweise den Verein Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V., den Bürgerverein Stadtentwicklung Berlin – Blankenburg oder die Zukunftswerkstatt Heinersdorf, vertreten.

Stand der Antwort: April 2019
Wie wurden die bisherigen Meinungen und Hinweise der Bürger und Bürgerinnen festgehalten?
Die Auswertungen der vier Bürgerwerkstätten, die zwischen April und Juni 2017 zum Beteiligungskonzept stattfanden, sowie das Beteiligungskonzept selbst finden Sie auf unserer Projektseite Erarbeitung des Beteiligungskonzepts 2017.
Derzeit wird das Beteiligungskonzept fortgeschrieben. Die aktualisierte Fassung finden Sie in Kürze ebenfalls auf der Projektseite.

Alle bei der Auftaktarena im März 2018 präsentierten Unterlagen, einschließlich der Verkehrsuntersuchungen, sowie die Auswertung der Online-Beteiligung finden Sie auf den Projektseiten Veranstaltungen bzw. Online-Beteiligung.

Auch die Auswertung der 1. Bürgerwerkstatt zu den Vorbereitenden Untersuchungen, die am 05.05.2018 stattfand, finden Sie auf der Projektseite Bürgerwerkstätten.

Stand der Antwort: April 2019
Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Vor-Ort-Sprechstunde?
Die Besucherzahlen an den Dienstagen sind unterschiedlich. Nach einem anfänglich größeren Interesse (ca. 10-15 Besuchende je Nachmittag) kommen mittlerweile kaum neue Interessierte. Die überwiegenden Interessierten sind Eigentümer, Mieter oder Pächter der Erholungsanlage Blankenburg. Die teilweise angebotenen offenen Themenabende wurden vor allem durch Fragen zum Verkehr bestimmt. Darüber hinaus wurden unterschiedliche Sonderthemen angeboten, die bisher nur auf geringes Interesse gestoßen sind. Daher hat sich das Projektteam Blankenburger Süden dazu entschieden, ab März 2019 nur noch jede 2. Woche dienstags und donnerstags vor Ort präsent zu sein.

Die Einzeltermine am Donnerstag waren in den ersten Wochen rege nachgefragt, vor allem durch Eigentümer von Grundstücken in der Erholungsanlage Blankenburg. Die Möglichkeit, im kleinen Kreis Einzelfragen zu besprechen, kann von jedermann, unabhängig vom Wohnort und der inhaltlichen Fragestellung, in Anspruch genommen werden.

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin unter 0151 / 210 14396.

Stand der Antwort: April 2019


Gründe für den Wohnungsneubau

Warum braucht Berlin neue Wohnungen und Schulen?
Berlin wächst. Für die wachsende Zahl der Berlinerinnen und Berliner sind jedes Jahr neue Wohnungen nötig. Für die Familien und Kinder werden Schulen und Kitas gebraucht.

Stand der Antwort: April 2019
Warum soll Berlin im Blankenburger Süden wachsen?
In der ganzen Stadt wird nach Flächen für den Wohnungsbau gesucht. Der Blankenburger Süden scheint – bei allen Besonderheiten und Herausforderungen – eine der wenigen gut geeigneten Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu sein. Zudem kann das Land Berlin als Grundstückseigentümer selbst entscheiden, wann und wie gebaut wird, und vor allem die Chance nutzen, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen Wohnungsbauflächen anzubieten.

Stand der Antwort: April 2019
Was haben die Menschen in Blankenburg, Heinersdorf, Französisch-Buchholz und Malchow davon, dass in Blankenburg gebaut wird?
Voraussetzung für den Wohnungsbau ist u.a. die Lösung der bereits lange existierenden und zunehmenden Verkehrsprobleme. Davon profitieren alle in der Region. Neben neuen Wohnungen entstehen Kitas und Schulen, das Angebot an Kultur, Gastronomie kann sich erweitern.

Stand der Antwort: April 2019
Warum besteht bereits jetzt das Ziel im Blankenburger Süden eine höhere Dichte als die der Umgebung zu bauen?
Die Anzahl bebau­barer Grund­stücke im Stadt­staat Berlin ist eng begrenzt. Gleich­zeitig ist die Anzahl der Berliner­innen und Berliner seit einigen Jahren massiv gewachsen. Auch Prognosen gehen von einem anhaltenden Wachs­tum in den kommen­den Jahren aus. Bereits heute können es sich viele Bevölkerungs­gruppen nicht mehr leisten, in Berlin zu wohnen. Bei Familien­zuwachs oder einem Arbeits­platz­wechsel ist ein Umzug innerhalb Berlins oftmals nicht mehr finan­zierbar. Dies betrifft sowohl kleine Haus­halte als auch Familien, Haus­halte mit einem sehr geringen, aber auch zunehmend Haus­halte mit einem mittleren bis vergleichs­weise guten Einkommen. Um den Markt zu entspannen und für verhältnis­mäßig günstigen bis sehr günstigen Wohnraum zu sorgen, müssen in einem größeren Umfang Wohnungen gebaut werden.

Vor dem Hintergrund der knappen Flächen, auf die das Land Berlin Zugriff und somit Einfluss­möglich­keiten hat und der Zunahme der Bevöl­kerung, kann es sich die Stadt­gesell­schaft Berlins nicht leisten, weitere reine Ein- oder Zwei­familien­haus­gebiete, welche auf einer großen Fläche nur wenige Wohn­einheiten ermöglichen würden, zu entwickeln. Übergeordnetes Ziel ist es, dazu beizu­tragen, als Land Berlin weiterhin ein Wohn­stand­ort für alle Einkommens­klassen zu sein und nicht Bürgerinnen und Bürger ohne Eigentum oder weit über dem Durch­schnitt liegendem Einkommen aus Berlin zu verdrängen.

Stand der Antwort: April 2019
Für wen bauen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen?
Für alle Berlinerinnen und Berliner.
Berlin ist eine "Mieterstadt" in der das durchschnittliche Einkommen im Bundesvergleich niedrig ist. 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete und ca. 50 Prozent der Einwohnerschaft Berlins verfügt dazu über ein noch unter dem Berliner Durchschnitt liegendes Einkommen. Private Investoren oder Wohnungsbaugesellschaften errichten in der Regel mittel- bis höherpreisigen Wohnungsbau und bauen nicht für Haushalte mit einem Berliner Durchschnitts- oder Unterdurchschnittseinkommen. Die Bereitstellung von günstigen und sehr günstigen Mietwohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen reagiert somit auf ca. 50 Prozent der Berliner Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum.

So sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften per Gesetz dazu verpflichtet, 50 Prozent der von Ihnen neu errichteten Wohnungen explizit für Menschen niedrigerer Einkommensgruppen (Wohnungsberechtigungsscheinberechtigte Gruppen) zu bauen. Dazu kann beispielsweise auch eine vierköpfige Familie zählen, die über ein festes Einkommen verfügt, das auf das Jahr gerechnet die Grenze von 38.080 Euro netto nicht überschreiten darf (genauere Informationen zu den Einkommensgrenzen für die Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins finden Sie hier). Die anderen 50 Prozent des neu errichteten Wohnungsbestandes der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beinhalten Mietwohnungen mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von maximal 9,99 €/m²/Monat.

Durch die Vergabe eines Teils der landeseigenen Flächen an landeseigene Wohnungsbauunternehmen soll die Errichtung des dringend erforderlichen günstigen bis mittelpreisigen Wohnraums sichergestellt werden. Für die Nachfrage nach Wohneigentum und mittel- bis höherpreisigen Mietwohnungen wird ein Teil der Grundstücke an private oder genossenschaftliche Hand veräußert werden. Durch diesen Mix soll im Blankenburger Süden das neue Stadtquartier für Berlinerinnen und Berliner aller Einkommensgruppen entstehen.

Stand der Antwort: April 2019


Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie kann ich mich beteiligen und wo informieren?
Im Gebiet der Vorbereitenden Untersuchungen kommen eine Vielzahl von heterogenen und teilweise widerstrebenden Nutzerinteressen und Raumansprüchen zusammen. Die Vielfalt und der Mitgestaltungswille sollen im Laufe der Planungen aufgenommen werden und zu einer attraktiven Quartiersgestaltung sowie -einbettung beitragen. Informationen zum neuen Stadtquartier "Blankenburger Süden", z.B. zu den jeweils aktuellen Entwicklungen, Antworten zu den häufig gestellten Fragen sowie Dokumentationen der Veranstaltungen, werden auf dieser Seite eingestellt.

Auf Basis des gemeinsam in 2017 in Bürgerwerkstätten erarbeiteten Beteiligungskonzepts sowie dessen Fortschreibung Anfang 2019 werden in verschiedenen Veranstaltungen sowie im Rahmen von Online-Verfahren die einzelnen Zwischenstände der Vorbereitenden Untersuchungen beraten. Die Termine werden sowohl auf dieser Fachseite als auch über einen E-Mail-Verteiler (Anmeldung unter blankenburgersueden@sensw.berlin.de) bekannt gegeben.

Hier finden Sie sowohl bereits durchgeführte Veranstaltungen inkl. der erarbeiteten Ergebnisse als auch die künftigen Termine für die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Stand der Antwort: April 2019
Was passiert, wenn die Bevölkerung das Projekt nicht möchte?
Die Entscheidung, die landeseigenen, bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen Blankenburger Pflasterweg, Heinersdorfer Straße und Schmöckpfuhlgraben als potentiellen Wohnungs­neu­bau­stand­ort zu untersuchen, ist eine politische und gesamt­städtische. Sie ist bereits durch die Darstellung im Flächen­nutzungs­plan von Berlin vorbereitet.
Der Beschluss über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen erfolgte durch den Berliner Senat, dies ist noch keine Entscheidung zur Realisierung.

Die interessierte Bürgerschaft soll zu einem frühen Zeitpunkt mittels Öffentlich­keits­be­teiligung mit in die weiteren Überlegungen einbezogen werden. Ziel dieses Verfahrens ist es, Bedenken und Anregungen frühzeitig berück­sichtigen zu können und im Rahmen der verfügbaren Handlungs­spiel­räume eine möglichst breit getragene Planung zu entwickeln. Das kann auch bedeuten, dass die endgültige Planung nicht dem Willen aller entspricht. Es gibt in der Stadt- und Verkehrs­planung sowie im Städte­bau keine Konzepte die nicht auf Widerstand und Ablehnung treffen. Es ist daher die rechtliche Aufgabe der Verwaltung, die privaten und öffentlichen Interessen untereinander und gegeneinander abzuwägen.

Ob diese im Beteiligungs­prozess entwickelten Planungen dann letztendlich umgesetzt werden, obliegt dem politischen Entscheidungs­willen der gewählten Volks­vertreter im Abgeordneten­haus.


Stand der Antwort: April 2019


Verkehr

Was unternimmt die Senatsverwaltung gegen die täglichen Staus in Heinersdorf, Blankenburg und Umgebung?
Die gesamte Stadtregion ist durch die laufende private Bautätigkeit und die Entwicklungen im Umland bei gleichzeitiger Stagnation der historischen Verkehrserschließung langsam in die heutige Verkehrssituation hineingewachsen. Die heutige Störanfälligkeit in den Ortsteilen Blankenburg und Heinersdorf macht deutlich, wie entwicklungsbedürftig das Straßennetz und das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs ist. Auch auf die bauliche Verdichtung in den angrenzenden Ortsteilen muss umfassend reagiert werden, bevor ein neues Stadtquartier entstehen kann.

Es werden mehrere Verkehrsuntersuchungen (pdf) durchgeführt, um eine tragfähige Lösung für den Verkehr zu finden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist dafür zuständig. Ein wichtiges Projekt ist momentan die "Verkehrslösung Heinersdorf" Hier wird geplant, wo neue Umgehungsstraßen erforderlich sind oder bestehende Straßen ausgebaut werden sollen, um den Ortskern Heinersdorf vom Verkehr zu entlasten.
Im Rahmen des Wohnungsneubauprojektes "Alte Gärtnerei" im Ortskern Heinersdorf wird das Netzelement N1 der Verkehrslösung Heinersdorf mitgeplant und umgesetzt.

Außerdem wird derzeit die "Verkehrliche Untersuchung zum Straßennetz im Nord-Ost-Raum Berlins in Folge der neuen städtebaulichen Entwicklungen" finalisiert.

Beauftragt wurde zudem Anfang des Jahres 2019 ein Auftragnehmerkonsortium von Verkehrsplanern, Umwelt- und Landschaftsplanern und Lärmgutachtern mit der Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung "Verkehrserschließung Blankenburg". Es wird untersucht, mit welchen Lösungen (Ausbau Bestand und/oder Neubau) zwischen der Dorfstraße Malchow (B 2), der Autobahn A 114 und der Pasewalker Straße die bestehenden Verkehrsprobleme in Blankenburg gelöst und das neue Stadtquartier erschlossen werden kann.

Stand der Antwort: April 2019
Welchen Nutzen soll die Verlängerung der M2 bringen?
Der Untersuchungsraum der Vorbereitenden Untersuchungen weist schon heute ein erhebliches Defizit bei der Verkehrsinfrastruktur auf. Die Entwicklung des neuen Stadtquartiers wird weitere verkehrsplanerische Herausforderungen mit sich bringen. Eine integrierte Untersuchung und Überarbeitung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ist für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers daher unumgänglich. Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wird eine ausgewogene Mischung und Verknüpfung der Verkehrsarten berücksichtigen.

So bietet die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 die Möglichkeit, einen großen Teil des Verkehrsaufkommens im Untersuchungsraum mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abzuwickeln und eine direkte Anbindung an das Stadtzentrum sicherstellen. Die Straßenbahn könnte zudem eine Verzahnung des neuen Stadtquartiers mit den bestehenden Ortsteilen Heinersdorf und Blankenburg ermöglichen.

Stand der Antwort: April 2019
Werden die unterschiedlichen Verkehrskonzepte für den ÖPNV oder auch den motorisierten Individualverkehr miteinander verknüpft?
Über die gesamte Prozesskette wird konsequent sichergestellt, dass sowohl die Untersuchungen für den Bereich Straße als auch die für die Straßenbahn eng verzahnt erarbeitet werden.
Bereits während der Ausschreibung der Untersuchungen ist der Austausch zwischen den Büros gewährleistet, welcher sich insbesondere auf den Austausch von Eingangsdaten und -annahmen sowie (Zwischen-)Ergebnisse bezieht.

Daneben ist das Land als Auftraggeber der Untersuchungen dafür verantwortlich, dass Eingangsparameter und Ergebnisse konsistent verwendet werden. Zu diesem Zweck nehmen die verschiedenen Vertreter der Fachverwaltungen gegenseitig bei richtungsweisenden Terminen und Absprachen beispielsweise bezüglich der Ausarbeitung von Trassenvarianten teil. Ebenso wurden Klausurtagungen durchgeführt, bei denen die verschiedenen Fachbereiche gemeinschaftlich über die grundsätzliche Machbarkeit verschiedener Planungsalternativen aus der jeweiligen fachlichen Sicht (u.a. Verkehr, Landschaftsökologie, Naturschutz, Wirtschaft/Gewerbestandort, Planungsrecht, Bezirksplanungen) beraten haben.

Stand der Antwort: April 2019
Gibt es bereits Planungen zum Verlauf der neuen Straßenbahntrassen?
Im Raum Blankenburg und Heinersdorf gibt es aktuell zwei Untersuchungen zur Netzplanung im Bereich Straßenbahn.

Bereits abgeschlossen ist Untersuchung der Straßenbahnneubaustrecke Blankenburger Süden. Um zu ermitteln, welcher Verlauf für eine neue Straßenbahnstrecke am sinnvollsten ist, wurde von Ende 2016 bis Ende 2018 eine umfassende Untersuchung durchgeführt.

Die Machbarkeitsuntersuchung zur Straßenbahntangente zwischen Pasedagplatz läuft derzeit noch. Die geplante Straßenbahntangentialstrecke soll die Aufgabe übernehmen, die Netzlücke im vorhanden radialen Straßenbahnnetz im Nordosten Berlins zu schließen. Hier ist voraussichtlich mit Ergebnissen im Sommer 2019 zu rechnen.

Beide Untersuchungen beinhalten die Prüfung und Bewertung mehrerer Streckenvarianten nach einer berlinweit einheitlichen Methodik. Im Ergebnis dieser Untersuchungen wird jeweils eine planerisch zu bevorzugende Variante bestimmt, die in den weiteren Planungsschritten (Vorentwurfsplanungen und Planfeststellungsverfahren) konkretisiert wird.

weitere Informationen:

Stand der Antwort: April 2019
Werden auch neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Nähe der S-Bahn- sowie Straßenbahnstationen geplant?
Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wird eine ausgewogene Mischung und Verknüpfung der Verkehrsarten berücksichtigen. So wird auch die Fahrradverkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen sein. Die Senatsverwaltung begrüßt den Vorschlag zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr.

Im Rahmen der verkehrlichen Untersuchungen wird der Stellplatzbedarf (für Fahrrad und PKW) ebenfalls mitbetrachtet. Das Schaffen von einem erhöhten Angebot an Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad ist notwendig. Es sind ausreichende Flächen im öffentlichen Raum an Bedarfsschwerpunkten und insbesondere im nahen Zugangsbereich zu Tram- und S-Bahnstationen vorzusehen, damit die Errichtung von Fahrradabstellplätzen durch den Bezirk sowie im Rahmen der Bauprogramme der Verkehrsunternehmen (S-Bahn Berlin GmbH und BVG) erfolgen kann.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch neue Abstellsysteme (Doppelstockanlagen, Sammelschließanlagen, Fahrradparkhäuser- bzw. –stationen) aufgrund der geänderten Abstellbedürfnisse (Pedelecs, E-Bikes, Lastenräder, Räder mit Hänger, hochwertige Räder) zur Anwendung kommen können. Diese Modelle werden mit der Strategie Fahrradparken forciert sowie getestet und sollen in der Zukunft verstärkt gefördert werden.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass die nach der Bauordnung nachzuweisenden Fahrradabstellanlagen durch die Wohnungsbaugesellschaften entsprechend der AV Stellplätze umgesetzt werden.

Die Unterbringung von weiteren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am S-Bahnhof Blankenburg ist auch ein Baustein der ausgeschriebenen städtebaulichen Machbarkeitsstudie. Der Fokus der Studie liegt auf der Verbesserung der Umsteigesituation zwischen den verschiedenen Verkehrsarten (S-Bahn, Straßenbahn, Bus, Rad- und Fußverkehr, Kfz-Verkehr). Hierfür werden sowohl bauliche Maßnahmen (u.a. neuer Zugang) am Bahnhofsgebäude als auch eine Umgestaltung und Neuordnung des Bahnhofsumfeldes erforderlich sein. In diesem Zuge werden auch ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder untergebracht.

Für weitere Informationen zum Thema Verkehr, beachten Sie bitte auch die Downloads zur Informationsveranstaltung Verkehr am 28.06.2017.

Stand der Antwort: April 2019



Umwelt und Klima

Welche Ziele gibt es für die Flächen der Kleingärten und Erholungsanlagen?
Zum Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen lagen für die Flächen der Kleingärten und Erholungsanlagen keine verfestigten Ziele vor. Es handelte sich aber auch nicht um Taburäume, für die grundsätzlich keine Überdenkung der Nutzungsstruktur "erlaubt" war. Bei der Erarbeitung der Entwicklungsalternativen Ende 2017/Anfang 2018 wurde schnell deutlich, dass für die Realisierung eines neuen Stadtquartiers auf dem ehemaligen Rieselfeld ohnehin ein Eingriff in die benachbarte Erholungsanlage Blankenburg u.a. für die Verlängerung der Tram bis zum S-Bahnhof Blankenburg erforderlich sein wird. Auch wurde schnell deutlich, dass eine kurzfristige Entwicklung des ehemaligen Rieselfeldes nicht möglich sein wird. Somit lag die Überlegung nah, auch den Blick auf bereits erschlossene Flächen der Kleingärten zu richten.

Aktuell jedoch, auch als Folge der Resonanz aus der Bürgerschaft zu den im März 2018 präsentierten Entwicklungsalternativen, fokussieren sich die Planenden auf die Flächen des ehemaligen FHTW-Standortes, des ehemaligen Rieselfeld sowie des Gewerbegebiets Heinersdorf (den sogenannten Fokusraum). Darüber, inwieweit für eine verkehrliche Erschließung weitere Flächen u.a. in der Erholungsanlage Blankenburg oder im Ortskern Heinersdorf benötigt werden, wird im Sommer 2019, mit Vorliegen belastbarer Zwischenergebnisse verkehrlicher Untersuchungen, Klarheit erlangt. Davon sind die Kleingartenanlagen jedoch nicht betroffen.

Für den Fall, dass durch die Errichtung von Verkehrstrassen in der Erholungsanlage Blankenburg Parzellen wegfallen, erwirbt das Land Berlin bereits heute zum Verkauf stehende Grundstücke, um diese ggfs. als Ersatz anbieten zu können.

Stand der Antwort: April 2019
Vorherige Antwort von März 2017, aktualisiert im August 2017:

Für die Flächen der Kleingärten und Erholungsanlagen gibt es im Zusammenhang mit den Vorbereitenden Untersuchungen nach heutigem Stand keine verfestigten Ziele. Ob eine Entwicklung stattfinden wird, und wenn ja welche, wird frühestens mit der Erarbeitung erster Entwicklungsalternativen im Rahmen der derzeit erst begonnenen Vorbereitenden Untersuchungen abschließend diskutiert. Diese liegen Ende 2017 / Anfang 2018 vor und enthalten erste Varianten zu Entwicklungsmöglichkeiten, die ggf. auch die Kleingarten- und Erholungsanlagen betreffen können. Eine öffentliche Diskussion der Entwicklungsalternativen ist vorgesehen.
Was geschieht, wenn ein Gutachtenergebnis aufzeigt, dass durch eine Neubebauung des Blankenburger Südens die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird?
In einem ersten Schritt wurde untersucht, welche Rolle die landwirtschaftlich genutzten Flächen derzeit in Bezug auf die Versorgung der Siedlungsbereiche von Blankenburg, Heinersdorf oder sogar für weitere Bereiche in Pankow mit Kalt- und Frischluft spielen.

Im Rahmen von landschaftsökologischen Grundlagenermittlungen wurden auch die so genannten Schutzgüter Klima und Luft im Bestand untersucht. Auch wenn die Untersuchungen noch nicht abschließend sind, wurde bereits deutlich, dass durch eine Bebauung des ehemaligen Rieselfeldes die anliegende Nachbarschaft nicht mehr von der dort produzierten Kaltluft bei invasionsarmer Wetterlage in dem Maße profitieren kann. Die Orte der Kaltluftentstehung verschieben sich gen Osten auf angrenzende unbebaute Flächen.

Sollte das abschließende Ergebnis lauten, dass die gegebenenfalls für eine Bebauung vorgesehene Fläche in einem wichtigen klimatischen Korridor liegt, ist eine Planung dahingehend zu entwickeln, dass diese Funktion so wenig wie möglich eingeschränkt wird. Dies erfolgt in der Regel u.a. durch eine sinnvolle Anordnung sowie Ausrichtung der Baukörper und Bäume, so dass Luftströme nicht ausgebremst werden. Auch die Verringerung der Versiegelung sowie Anlage von Gründächern ist eine Maßnahme, die der Entstehung von Kalt- und Frischluft dient.

Stand der Antwort: April 2019
Wie wird die Ausgangssituation hinsichtlich des Grundwasserstandes im Untersuchungsgebiet in der weiteren Planung berücksichtig?
Mit Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen wurden alle Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers ermittelt. Im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme werden verschiedene Fachuntersuchungen beauftragt, die unterschiedliche Fragestellungen in den Blick nehmen.
Übersicht aller laufenden Fachuntersuchungen (pdf)

Aktuell laufen die finalen Abstimmungen des Endberichts "Ermittlung der Rahmenbedingungen für die Erarbeitung eines Regenentwässerungs- und Regenbewirtschaftungskonzepts im Nordosten Berlins für drei Stadtquartiere". Mit dieser Untersuchung werden die derzeitige Situation der Kernfläche (derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen) untersucht sowie erste Maßnahmenvorschläge des Regenwassermanagements bzgl. des neuen Stadtquartiers "Blankenburger Süden" diskutiert. Dabei werden auch die Situation vor Ort hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit der Böden, der Geländetopographie und auch die derzeitige Überflutungs- und Hochwassersituation des Grabensystems (Vorfluter) untersucht. Im weiteren Prozess der Quartiersentwicklung werden Maßnahmen des Regenwassermanagements konkretisiert.

Des Weiteren wurde ein Ingenieurbüro Anfang 2019 mit einer orientierenden Boden- und Baugrunduntersuchung beauftragt, um die Grundwassersituation auf der Kernfläche zu beproben und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Diese Untersuchung wird in der zweiten Jahreshälfte 2019 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse werden mit den Fachverwaltungen für Regenentwässerung und Regenbewirtschaftung diskutiert und im Regenwassergrundkonzept aufgenommen.

Stand der Antwort: April 2019


Stadtplanerische Prozesse

Warum finden jetzt Vorbereitende Untersuchungen statt und was heißt das eigentlich?
Um das neue Stadtquartier gemeinsam mit Ihnen zu entwickeln, müssen zunächst verschiedene Rahmenbedingungen geklärt werden. Das geschieht bei den "Vorbereitenden Untersuchungen". Dabei wird so gut wie alles im Gebiet unter die Lupe genommen: Verkehr und Erschließung, Bodenqualität, Flora und Fauna, soziale Strukturen usw.. Erst dann können Aussagen getroffen werden, welche Einrichtungen und Maßnahmen erforderlich, wie viele Wohnungen und welche weiteren Nutzungen in welchen Bereichen tatsächlich möglich sind.

Stand der Antwort: April 2019
Welche Veränderungen ergeben sich für künftige Bauanträge durch die Vorbereitenden Untersuchungen?
Die bestehenden planungsrechtlichen Genehmigungsgrundlagen bleiben zunächst unverändert erhalten. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens beurteilt sich in Abhängigkeit von der Lage nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB). Andere öffentlich rechtlichen Vorschriften bleiben ebenfalls unberührt (bspw. bauordnungs-, wasserschutz-, denkmalschutz-rechtliche etc. Vorgaben).

Zusätzlich zu den ohnehin zu prüfenden Antragsgegenständen wird im Rahmen von Anträgen auf Baugenehmigung oder Bauvorbescheid seit der Bekanntmachung der Vorbereitenden Untersuchungen (Veröffentlichung im Amtsblatt am 09.09.2016) für Anträge im Untersu-chungsbereich durch die zuständige Genehmigungsbehörde überprüft, ob das geplante Bauvorhaben die Entwicklung im Untersuchungsbereich nach derzeitigem Stand der Untersuchungen unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag um bis zu 12 Monate auszusetzen (vgl. § 165 BauGB in Verbindung mit § 15 BauGB). Dieses Instrument ("Zurückstellung von Baugesuchen") kommt nach dem aktuellen Planungsstand lediglich vereinzelt vor, nämlich dort wo das aktuell beauftragte Projekt mit wahrscheinlichen zukünftigen Planungen kollidiert - etwa im Zusammenhang mit den beauftragten Untersuchungen zu Trassenalternativen für eine Tram-Anbindung des neuen Stadtquartiers oder anstehenden Straßenbaumaßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Nordosten Berlins.

Stand der Antwort: April 2019
Wie erfolgt die Grundstücksvergabe?
Der Neubaustandort "Blankenburger Süden" steht derzeit am Anfang einer mehrjährigen Entwicklungs­phase. Im Rahmen der nun eingeleiteten Vorbereitenden Untersuchungen wird voraus­sichtlich bis zum Winter 2019/20 zunächst zu prüfen sein, ob und wenn ja in welchem räumlichen Umgriff welche städtebaulichen Maßnahmen zur Anwendung kommen. Hierzu werden, voraussichtlich bis zum Sommer 2019, die relevanten planerischen Grundlagen ermittelt. Anschließend werden - bis Anfang 2020 - konkrete Entwicklungs­ziele erarbeitet, bevor - bis Ende 2020 / Anfang 2021 - konkrete Umsetzungs­konzeptionen zur Quartiers­entwicklung zu entwickeln sind.

Erst nach Abschluss dieses Prozesses können ggf. weiterführende Maßnahmen eingeleitet werden (städtebauliches Konzept usw.). Eine Vermarktung einzelner Teilflächen durch das Land Berlin ist wegen des frühen Planungs­stadiums auf absehbare Zeit noch nicht vorgesehen und konkrete Investoren wurden bislang nicht ausgewählt. Die sich im Eigentum des Landes Berlin befindlichen landwirt­schaftlichen Flächen sollen zu einem Teil über städtische Wohnungsbau­gesellschaften entwickelt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Inwieweit und wann Baugenossen­schaften, Baugemein­schaften, Baugruppen, private Bauinteressenten usw. Grundstücke erwerben können, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Stand der Antwort: April 2019
Wer muss einen Ausgleichsbeitrag bezahlen und wie wird dieser bestimmt?
Alle Grundstücks­eigentümerinnen und –eigentümer, welche zum Zeitpunkt des Ab­schlus­ses einer Entwicklungs­maßnahme Grundstücks­eigentum inner­halb der Grenzen eines Entwicklungs­gebietes haben, müssen grundsätzlich Ausgleichs­beiträge bezahlen. Dies liegt darin begründet, dass durch die einzelnen Entwicklungs­maßnahmen jedes Grundstück, welches innerhalb eines Entwicklungs­gebietes liegt, eine Wertsteigerung erfährt.

Genauer sind die Forderungen von Ausgleichsbeiträgen an folgende Bedingungen geknüpft:

Ausgleichsbeiträge werden nur bei einer Entwicklungs­maßnahme erhoben


Nur wenn die Vorbereitenden Untersuchungen ergeben, dass tatsächlich eine Entwick­lung des Quartiers angestrebt wird und das dafür geeignete Instru­ment eine Entwick­lungs­maßnahme ist, werden überhaupt Ausgleichs­beiträge erhoben. Die politische Entscheidung, ob eine städte­bauliche Entwicklungs­maßnahme festgelegt wird und mit welchem Umgriff, wird frühestens 2021 erfolgen.

Das derzeitige Untersuchungs­gebiet für die Vorbereitenden Unter­suchungen wird bei einem politischen Entschluss für das Instrument der städtebaulichen Entwicklungs­maßnahme zum Entwicklungs­bereich – möglicher­weise jedoch in einer geringeren Ausdehnung


Das Untersuchungs­gebiet für die derzeit laufenden Vorbereitenden Unter­suchun­gen ist ca. 430 ha groß. Es ist damit deutlich größer als der nur ca. 90 ha große Kernbereich, auf dem das neue Stadt­quartier "Blankenburger Süden" entstehen soll. Die Vorbe­reitenden Unter­suchun­gen sollen u.a. klären, in welchem Maße zur Reali­sierung dieses neuen Stadt­quartiers in der unmittel­baren Nachbar­schaft ebenfalls Verän­derungen – sei es z.B. durch eine neue Straße oder die Verbrei­terung einer vorhan­denen Straße oder Nach­ver­dichtungen – möglich und erforderlich werden. Schließlich wird im Rahmen der Vorbe­reitenden Unter­suchungen der räumliche Geltungs­bereich dieser ggfs. später durchzu­führenden Entwicklungs­maßnahme bestimmt. Aus dem heute in rot umgrenz­ten Unter­suchungs­gebiet, wird dann ein (möglicher­weise verklei­nerter) Entwicklungs­bereich. Eine Abgrenzung des Entwicklungs­bereichs erfolgt nach der Maß­gabe, welche Grund­stücke für die Umsetzung der noch fest­zulegenden Entwicklungs­ziele erforder­lich sind. Dabei kann sich mit Abschluss der Vorbe­reitenden Unter­suchun­gen eine kleinere räumliche Abgrenzung des Entwicklungs­bereichs als die heutige Abgrenzung des Unter­suchungs­bereichs ergeben.

Wenn ein Grundstück dann innerhalb des neu festgelegten Entwicklungs­bereichs liegt, gelten folgende Regelungen:
  1. Grundsätzlich muss das Land Berlin nach Fest­legung eines Entwicklungs­bereichs die Grund­stücke innerhalb der räumlichen Abgrenzung erwer­ben und nach Um­setzung der Entwicklungs­maß­nahme unter einer breiten Berück­sichti­gung der Bevöl­kerung wieder veräußern (soge­nannter Durchgangs­erwerb). Dabei sind die vormaligen Eigen­tümer­innen und Eigen­tümer als "RückkäuferInnen" bevorzugt vorgesehen (§ 169 (6) BauGB). In diesem Fall erwirbt der Käufer/die Käuferin das Grundstück zu dem Wert, den es in Folge der wert­steigernden Entwick­lungs­maß­nahmen hat. Ausgleichs­bei­träge sind dann nicht mehr gesondert zu zahlen, da sie in dem neuen Kaufpreis enthalten sind.
  2. Der Grundstücks­erwerb durch das Land Berlin ist nicht erfor­der­lich, wenn der oder die Grund­stücks­eigentümer/in bereit und in der Lage ist, die Entwicklungs­ziele auf seinem Grund­stück selbst umzu­setzen und dies vertrag­lich zusichert (Abschluss einer so genannten Abwendungs­verein­barung). Ein dafür aufer­legtes und einzu­haltendes Entwicklungs­ziel könnte beispiels­weise die höhere Aus­nutzung des eigenen Grund­stücks gemäß der Fest­setzun­gen im Bebauungs­plan in Form der Errichtung eines Mehr­familien­hauses sein. In diesem Fall hat die Gemeinde entweder nach Abschluss der Entwicklungs­maß­nahme (oder vorher, in dem eine so genannte (freiwillige) Ablöse­verein­barung mit dem Eigentümer/ der Eigentümerin abgeschlossen wird) von dem Eigentümer/ der Eigentümerin einen Ausgleichs­betrag zu erheben. Dieser Ausgleichs­betrag entspricht dem Wert­an­stieg des Grund­stücks durch die Entwicklungs­maßnahme. (Wertanstieg bei­spiels­weise durch die Verbes­serung der verkehr­lichen Infra­struktur, Aufwer­tung des öffentli­chen Raumes oder den Neubau von sozialer Infra­struktur).
Die durch die Entwicklungs­maß­nahme bedingte Erhöhung des Boden­werts besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Entwicklungs­maß­nahme nicht durch­geführt worden wäre (Anfangs­wert), und dem Boden­wert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsäch­liche Neuordnung (rechtlich: z.B. aus einem zuvor nicht bebaubaren Grundstück wird ein bebaubares Grundstück; tatsächlich: z.B. Ausbau der an das Grundstück grenzenden Straße) durch die Entwicklungs­maßnahme ergibt (Endwert). Die konjunkturelle Wert­entwicklung der Grund­stücke wird nicht einbezogen.

Ermittlung des Anfangswertes:
Sobald Klarheit darüber besteht, welche Teile des Untersuchungsgebietes Teil der Entwicklungsmaßnahmen werden sollen – dies wird voraussichtlich Anfang 2020 sein - werden die entwicklungsbedingten unbeeinflussten Anfangswerte und die prognostizierte entwicklunsgbedingten Endwerte durch Wertermittler für abgrenzbare Wertzonen (ähnlich der Darstellungen der Bodenrichtwerte in einer Bodenrichtwertkarte) gutachterlich ermittelt.

Stand der Antwort: April 2019
Was ändert sich beim Verkauf von Grundstücken im Untersuchungsgebiet der Vorbereitenden Untersuchungen?
Am 27.06.2017 beschloss der Berliner Senat ein Vorkaufs­recht des Landes Berlin für die Grund­stücke, die im Gebiet der Vor­bereiten­den Unter­suchungen liegen – also für den Bereich Blankenburger Pflasterweg / Heinersdorfer Straße sowie daran anschließen­der Flächen der Orts­teile Blankenburg, Heinersdorf und Französisch Buchholz im Bezirk Pankow. Mit der Veröffent­lichung im Gesetz- und Verordnungs­blatt von Berlin am 11.07.2017 trat die Vorkaufs­rechts­verord­nung zum 12.07.2017 in Kraft.

Bei einem Grund­stücks­verkauf innerhalb des fest­gesetz­ten Gebie­tes, welches dem Unter­suchungs­gebiet für die Vor­bereiten­den Unter­su­chungen entspricht, kann das Land Berlin nun von einem Vorkaufs­recht Gebrauch machen. Das bedeutet: Wenn ein Interesse an dem Erwerb eines Grundstücks oder eines Teils eines Grundstücks in dem Gebiet, für das die Vorkaufsrechtsverordnung erlassen wurde, seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen besteht, kann sie in den Grundstückskaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer eintreten. Die Ausübung des Vorkaufsrechts führt somit zum Austausch des Käufers. Der private Käufer wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ersetzt. Grundsätzlich werden die vereinbarten Bedingungen des Kaufvertrages (Kaufpreis etc.) übernommen. Sollte der Kaufpreis den gutachterlich ermittelten Verkehrswert deutlich überschreiten, kann der zu zahlende Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks bestimmt werden. In diesem Fall hat aber der Verkäufer die Möglichkeit, aus dem Verkaufsgeschäft zurückzutreten. Die dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer entstandenen Kosten (bspw. für den Notar) sind dann durch das Land Berlin zu tragen (Rechtsgrundlage: § 25 BauGB). (Rechtsgrundlage: § 25 BauGB).

Stand der Antwort: April 2019


Projektablauf

Wer ist alles an dem Projekt "Stadt weiterbauen im Blankenburger Süden" beteiligt und wie wird mit wem an dem Projekt gearbeitet?
Von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind an dem Projekt folgende Personen beteiligt:
  • Projektleitung: Ulf Gerlach, Diplom-Ingenieur für Stadt- und Regionalplanung und Städtebauassessor
    Herr Gerlach verantwortet als Projektleiter die Gesamtsteuerung des Projektes Blankenburger Süden. Inhaltlich befasst er sich insbesondere mit den rechtlichen Aspekten des Projektes Blankenburger Süden sowie mit allen fachspezifischen Themen rund um die Vorbereitenden Untersuchungen.
  • Stellvertretende Projektleitung: Anja Menzel, Diplom-Ingenieurin für Stadt- und Regionalplanung und Bauassessorin
    Frau Menzel ist gemeinsam mit Herr Gerlach mit der Steuerung und inhaltlichen Ausgestaltung des Projektes Blankenburger Süden befasst. Schwerpunkte stellen darüber hinaus die Beauftragung und Kommunikation zu den einzelnen externen Dienstleistungsbüros, die Koordinierung der einzelnen Öffentlichkeitsbeteiligungsveranstaltungen sowie die Durchführung des städtebaulichen Werkstattverfahrens in der zweiten Jahreshälfte 2019 dar.


Neben langjähriger Erfahrung in privaten Planungs- und Ingenieurbüros sowie der Verwaltung verfügt das Team "Blankenburger Süden" über einen vielfältigen Wissensschatz zu zahlreichen Fachthemen, der bei der komplexen Entwicklung eines neuen Stadtquartiers erforderlich ist.

Eine zentrale Aufgabe des Projektteams ist es, die meist von externen Ingenieurs- und Planungsbüros erstellten Untersuchungen inhaltlich vorzubereiten, auszuwerten, zu bündeln, in der/den Senatsverwaltung/en und mit dem Bezirk abzustimmen sowie die Ergebnisse in die weitere Entwicklung des Planungsprozesses einfließen zu lassen. Zudem steuert das Projektteam den Partizipations- und Kommunikationsprozesses inhaltlich und organisatorisch sowie sichert durch ein Bündel von baurechtlichen Instrumenten (Zurückstellung von Baugesuchen, Bebauungsplanaufstellungsverfahren) und grundstücksrechtlichen Instrumenten (Vorkaufsrechtausübung, Direktankauf, Bereitstellung von Ersatzgrundstücken) die Erreichung der Entwicklungsziele.

In der Arbeitsgruppe IV D 4 und im Referat IV D der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird begleitend und unterstütztend Personal eingesetzt, Finanzmittel werden gesichert sowie Konzepte und Grundsatzentscheidungen in der Senatsverwaltung abgestimmt.

Neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Bezirke mit den Fachämtern sowie folgende externe Planungs- und Ingenieurbüros mit den aufgeführten Themen befasst:

Die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG führt den Hauptteil der Vorbereitenden Untersuchungen durch. Anders als der Firmenname vermuten lässt, handelt es sich um ein Stadtplanungsbüro, das in ganz Deutschland Kommunen und Unternehmen zu unterschiedlichen Fragen der Stadtplanung berät.

Co-Auftragnehmer sind dabei:
  • das Büro für Stadtplanung, -forschung und -erneuerung (PFE), welches die DSK unterstützt und u.a. die Grundlagenermittlung durchführt sowie die groben Planungsalternativen entwickelt, und
  • das Büro gruppe F Landschaftsarchitekten, welches mittels landschaftsökologischen Untersuchen das Vorkommen seltener und geschützter Arten (Tiere wie Pflanzen) oder auch die Bedeutung der einzelnen Flächen für das ökologische Gefüge im Untersuchungsgebiet erhebt.


Das Büro Zebralog GmbH & Co. KG führt gemeinsam mit der Moderatorin Frauke Burgdorff von der Agentur BurgdorffStadt den Prozess zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch.

Nach der darauf folgenden Grundsatzentscheidung, wie es mit dem Projekt Blankenburger Süden weitergeht, wird über weitere Beauftragungen und die Verteilung von Aufgabenschwerpunkten entschieden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den beauftragten Büros

Grundsätzlich entwickelt sich die Zusammenarbeit mit den externen Büros aus folgenden Arbeitsschritten: Das Projektteam bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schreibt eine Aufgabe, bspw. die Durchführung Vorbereitender Untersuchungen, öffentlich auf der Vergabeplattform des Landes Berlin aus. Auf diese Ausschreibung können sich interessierte Büros mit einem ausführlichen Angebot bewerben. Das Angebot muss eine detaillierte Beschreibung des Aufgabenverständnisses sowie die Ausformulierung der einzelnen Arbeitsschritte und die Kosten enthalten. Ebenso ist die Erfahrung, die das Büro bereits in vergangenen Projekten mit ähnlichen Aufgaben gesammelt hat, nachzuweisen. Nach einem umfangreichen Auswahlverfahren wird das wirtschaftlichste, nicht automatisch das billigste Angebot, ausgewählt. Nach der Beauftragung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und Abstimmungen zwischen der Verwaltung – auch unter Hinzuziehen des Bezirkes und anderer Fachverwaltungen wie bspw. der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - beginnt das beauftragte Büro seine Untersuchungen. Dabei findet ein steter Austausch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Es werden ein Arbeits- und Zeitplan sowie der Ablauf, wie die aktuellsten Erkenntnisse in den komplexen Planungsprozess eingebracht werden, vereinbart.

Insbesondere bei vertiefenden Fachgutachten, bspw. zum Thema Landschaftsökologie, werden die Kolleginnen und Kollegen des Umwelt- und Naturschutzamtes des Bezirks Pankow sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr mit einbezogen. Beim Projekt Blankenburger Süden findet darüber hinaus ein intensiver Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen, welche auf stadtweiter und Bezirksebene für Verkehrsbelange zuständig sind, statt.

Stand der Antwort: April 2019
Wer prüft die fachlichen Untersuchungen, welche von den externen Ingenieur- und Planungsbüros erstellt werden?
Neben den Vorbereitenden Untersuchungen werden verschiedene weitere Fachuntersuchungen, welche u.a. durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beauftragt wurden, angefertigt (siehe hierzu auch die Übersicht über laufende und abgeschlossene Untersuchungen (pdf)). Die Prüfung und Auswertung der Untersuchungen werden federführend durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, insbesondere durch das Projektteam "Blankenburger Süden", vorgenommen. Unterstützung erhält das Projektteam durch die einzelnen Fachabteilungen, die Arbeitsgruppen und die Referate der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie vom Bezirksamt Pankow.

Stand der Antwort: April 2019


Sonstiges

Wieso werden bereits Planungen für Schulstandorte auf der Kernfläche des Blankenburger Südens verfolgt?
Die in den letzten Jahren erfolgte sowie die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung im Bezirk Pankow erfordert dringend auch die Bereitstellung der erforderlichen sozialen Infrastruktur, insbesondere von Grund- und weiterführenden Schulen. Auf den Grundstücken der bestehenden Schulen im Bezirk sind nur noch begrenzt Spielräume für Ergänzungs- und Erweiterungsbauten vorhanden, sodass die Bedarfsdeckung vor allem über Neubauten erfolgen muss. Hierfür sind aber nur noch wenig geeignete Flächen vorhanden, sodass landeseigenen weitestgehend unbebauten Flächen, wie dem "Blankenburger Süden", für die bezirksweite Schulentwicklung eine besondere Bedeutung zukommt.

In der Planung für das Stadtquartier "Blankenburger Süden" sind zwei Schulstandorte am Blankenburger Pflasterweg / Heinersdorfer Straße (6-zügige Integrierte Sekundarschule (ISS) und 3-zügige Grundschule (GS)) sowie an der Heinersdorfer Straße / Schmöckpfuhlgraben (6-zügige ISS und 4-zügige GS) vorgesehen. Eine Flächenvorsorge wird für einen weiteren Grundschulstandort im Plangebiet getroffen. Die Grundschulen dienen der Bedarfsdeckung der angrenzenden Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg sowie des neuen Stadtquartiers, wo hingegen die Integrierten Sekundarschulen vorrangig eine bezirksweite Relevanz entfalten.

Die Berücksichtigung der Schulstandorte stellt somit keine vorweggenommene Maßnahme dar, sondern ergibt sich aus den heutigen Erfordernissen des Bezirkes und der Schulregion sowie dem zukünftigen Bedarf des potentiellen neuen Stadtquartiers, welche in der weiteren Entwicklung des "Blankenburger Südens" mit zu berücksichtigen sind. Sie ist somit nicht allein aus den Planungen zum neuen Stadtquartier ableitbar.

Um den dringenden Bedarf an zusätzlichen Grundschulplätzen in den Ortsteilen Blankenburg und Heinersdorf decken zu können, erfolgt die Entwicklung der 4-zügigen Grundschule am Standort Heinersdorfer Straße / Schmöckpfuhlgraben (Bebauungsplanverfahren 3 -65) bereits vor der Gesamtentwicklung des Blankenburger Südens. Die Planungshoheit für den Großteil des Gebietes der Vorbereitenden Untersuchungen im Blankenburger Süden, und damit auch für die Fläche des Grundschulstandortes, ist mit Beschluss des Senates gem. §9 AGBauGB vom 09.01.2018 vom Bezirk Pankow an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übergegangen (Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung).

Stand der Antwort: April 2019
Wird auch die Unterbringung einer Schule in den ehemaligen Gebäuden der FHTW in Erwägung gezogen?
Für den Standort der ehemaligen Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) nörd-lich des Blankenburger Pflasterweges wurde 2018 eine Orientierende Gebäudeuntersuchung zur Ersteinschätzung des baulichen Zustandes sowie von Nachnutzungsmöglichkeiten der Gebäude beauftragt. Im Ergebnis der Untersuchung sowie den diese begleitenden Abstim-mungen mit dem Schulamt des Bezirkes Pankow sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zeigt sich, dass die Grundrisse der Gebäude des ehemaligen FHTW-Standortes nicht heutigen Raumansprüchen, insbesondere des Compartment-Ansatzes, für Schulen entsprechen. Daneben besteht für die Gebäude ein erheblicher Sanierungsbedarf.

Stand der Antwort: April 2019