Wohnungsbestand

Das nachfolgende Informationsangebot bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Grundlagen und das gesetzliche Verfahren der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) für den neuen Lärmschutzbereich am Flughafen Berlin-Tegel (TXL).

Für eine begründete Antragstellung ist unbedingt zu beachten:

1. Ein Erstattungsanspruch für Mieterinnen und Mieter besteht nicht.
2. Antragsberechtigt sind nur Eigentümerinnen und Eigentümer oder Erbbauberechtigte.
3. Das Grundstück muss im Lärmschutzbereich in der Tag-Schutzzone 1 oder in der Nacht-Schutzzone liegen.
4. Der Dauerschallpegel muss am Tag über 70 dB (A) oder in der Nacht über 60 dB (A) liegen.

Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) auf Oktober 2020 hat dazu geführt, dass der Flughafen TXL länger als geplant in Betrieb bleiben muss. Der Senat von Berlin hat sich vor diesem Hintergrund am 17.12.2019 dazu entschlossen, bis zur Schließung des Flughafens TXL (spätestens im April 2021) noch einen Lärmschutzbereich zu erlassen, der den besonders stark von Fluglärm Betroffenen Ansprüche auf die Erstattung von Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen gewährt.

Aufgrund der atypischen Sondersituation, dass diese Ansprüche aber nur bei Realisierung der Schallschutzmaßnahmen bis zur Schließung des Flughafens TXL gelten und in diesem kurzen Zeitraum kaum noch zu realisieren sind, hat sich die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG) bereit erklärt, im Rahmen des gesetzlichen Erstattungsverfahrens den Betroffenen ihrerseits ein freiwilliges Entschädigungsangebot im Sinne eines Vergleichs anzubieten.

Hinzuweisen ist aber darauf, dass es sich bei der Annahme dieses Angebots um den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages zwischen den anspruchsberechtigten Fluglärmbetroffenen und der Flughafengesellschaft handelt, auf dessen Inhalt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen keinen Einfluss hat. Die Möglichkeit, das Angebot der Flughafengesellschaft abzulehnen und stattdessen auf der Durchführung des gesetzlichen Verfahrens zu bestehen, bleibt selbstverständlich jedem berechtigten Antragsteller unbenommen.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Möglichkeiten besteht darin, dass die Durchführung des gesetzlichen Erstattungsverfahrens zunächst den Einbau der Schallschutzmaßnahmen voraussetzt, die die Eigentümer dann danach erstattet bekommen. Denn das Fluglärmschutzgesetz zielt nicht auf eine bloße Geldentschädigung, sondern auf die Realisierung von Schallschutzmaßnahmen. Diese schützen die Bewohner der betroffenen Objekte, egal, ob diese Eigentümer oder Mieter der Wohneinheiten sind.

Das Angebot der Flughafengesellschaft besteht dagegen nur in einer Geldzahlung und setzt keine Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen voraus. Da die Flughafengesellschaft ihr Angebot aber nur an die Berechtigten im gesetzlichen Erstattungsverfahren, also die Eigentümer ausspricht, können auch nur die Eigentümer das freiwillige Entschädigungsangebot erhalten.

Selbstverständlich ist es weder den Eigentümern verboten, das Geld der Flughafengesellschaft an die Mieter weiterzugeben, noch der Flughafengesellschaft, ihre Zahlungen mit der Bedingung zu verknüpfen, dass das Geld an die Mieter weitergegeben werden muss. Diese Entscheidung ist jedoch der Flughafengesellschaft vorbehalten.

Die Aufgabe der Erstattungsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist es, die Anspruchsberechtigung zu prüfen. Diese stellt fest, ob die Wohnräume des Eigentümers in den relevanten Lärmschutzzonen liegen und mithin eine Anspruchsberechtigung gegeben ist.