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    Wohnen  
 

Erstattungsbehörde Fluglärm

Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (TXL) - Erstattungsverfahren


Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Verständlichkeit die komplexen und rechtlichen Anforderungen an ein Erstattungsverfahren hier für den Einzelfall nicht abschließend dargestellt werden können.

Die nachfolgenden Informationen können daher keinen Rechtsanspruch begründen.

Sofern sich die Antragstellenden für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem FluLärmG entschieden haben, gilt der nachfolgende Ablauf:


Antrag


Zunächst ist ein schriftlicher Antrag für jede Wohneinheit bei der

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht
Erstattungsbehörde Fluglärm
Württembergische Straße 6
10707 Berlin


zu stellen.

Das Antragsformular können Sie hier ausfüllen und ausdrucken:

Die Behörde prüft nach Antragseingang, ob das genannte Grundstück mit der betroffenen Wohneinheit der/des Eigentümerin/Eigentümers bzw. der/des Erbbauberechtigten innerhalb der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nacht-Schutzzone liegt und ein Dauerschallpegel am Tag von über 70 dB (A) oder ein Dauerschallpegel in der Nacht von über 60 dB (A) für die Wohneinheit erreicht wird.

Sie wird den Antragstellenden über den Antragseingang, das Geschäftszeichen und das Ergebnis der Prüfung des Anspruchs dem Grunde nach schriftlich informieren und ggf. für die weitere Bearbeitung Unterlagen zu der Wohneinheit anfordern (z. B. Flurkarte, Geschoßgrundrisse und Skizzen, genehmigte Baupläne, Baubeschreibung, Baugenehmigung, Wohnflächenberechnung, Denkmalschutzauflagen, bei Eigentumswohnungen auch Beschluss der Eigentümerversammlung über den Einbau von Schallschutzmaßnahmen).


Entschädigungsvereinbarung


Die Antragstellenden werden gleichzeitig darüber informiert, dass ihnen die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG) ein Entschädigungsangebot unterbreiten wird. Die Antragstellenden werden auch gebeten, mitzuteilen, ob sie bereit wären, ein Entschädigungsangebot grundsätzlich zu prüfen.

Hintergrund ist die oben beschriebene atypische Sondersituation des zeitlich begrenzten Lärmschutzbereichs und der damit verbundenen Schallschutzziele nur für wenige Monate.

Entscheiden sich die Antragstellenden für ein grundsätzliches Entschädigungsangebot der BFG, wird die Behörde mit der Übersendung des Antrages zur Stellungnahme im Rahmen der Anhörung die Flughafengesellschaft entsprechend informieren. Die BFG kommt dann unmittelbar auf die Antragstellenden zu.

Die Entschädigungsvereinbarung sieht eine einmalige Zahlung in Höhe von 10 Prozent der maximalen Erstattungssumme von 150 Euro/m² Wohnfläche nach § 5 Abs. 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (2. FlugLSV) vor. Für eine durchschnittliche Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 67 m² entspricht dies einer Entschädigungssumme von etwa 1.000 Euro. Die privatrechtliche Vereinbarung zwischen Anspruchsberechtigten und BFG wird für den Fall, dass der Lärmschutzbereich nicht innerhalb von 24 Monaten nach Festsetzung wieder aufgehoben wurde, eine Öffnungsklausel enthalten. Diese ermöglicht den Antragstellenden, das gesetzliche Erstattungsverfahren fortzuführen, welches bei Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung bis zur Aufhebung des Lärmschutzbereiches seitens der Erstattungsbehörde Fluglärm ruhend gestellt wird und dann seine Erledigung findet. Die gezahlte Entschädigung würde in diesem Fall auf die Erstattungssumme angerechnet werden.


Anhörung


Entscheiden sich die Antragstellenden gegen ein grundsätzliches Entschädigungsangebot oder lehnen sie das konkrete Entschädigungsangebot der BFG ab, nimmt das gesetzliche Erstattungsverfahren nach Stellungnahme der Flughafengesellschaft zum Antrag im Rahmen der Anhörung seinen Fortgang.

Aufgrund der gesetzlichen Vorleistungspflicht der Lärmbetroffenen ist es sinnvoll, dass sich diese im Vorfeld mit der Behörde verständigen, bis zu welcher Höhe im konkreten Einzelfall Aufwendungen erstattungsfähig sind. Das Land Berlin hat sich für die Möglichkeit entschieden, dass die Antragstellenden im Erstattungsverfahren bereits vor der Durchführung der Schallschutzmaßnahmen verbindlich Auskunft über die Erstattungsfähigkeit der entstehenden Kosten erhalten.

Dafür wählen und beauftragen die Antragstellenden zunächst selbständig eine/einen Gutachterin/Gutachter mit der Erstellung einer individuellen schallschutztechnischen Objektbeurteilung, welche Angaben zu den aktuell vorhandenen Bauschalldämmmaßen der Wohneinheit, der Aufteilung und Nutzung der einzelnen Räume sowie zu den zur Erreichung der Schutzziele, wie sie in § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (2. FlugLSV) genannt sind, erforderlichen baulichen Maßnahmen an der Wohneinheit enthalten muss. Die/der Gutachterin/Gutachter hat im Zweifel ihre/seine Qualifizierung gegenüber der Behörde nachzuweisen. Diese schallschutztechnische Objektbeurteilung ist der Behörde vorzulegen. Die Behörde hört die BFG hierzu an. Das Ergebnis ist abzuwarten.

Auf Basis der schallschutztechnischen Objektbeurteilung holen die Antragstellenden selbständig drei Angebote von Fachfirmen ein, die die baulichen Schallschutzmaßnahmen umsetzen können und legen diese der Behörde vor.

Die Behörde fertigt einen beabsichtigten Zusicherungsbescheid und hört die Antragstellenden und die Flughafengesellschaft hierzu an. Dieser regelt, in welchem Umfang bei den Antragstellenden Schallschutzmaßnahmen erforderlich sein könnten und bis zu welchem Höchstbetrag die Aufwendungen erstattet werden können. Der beabsichtigte Zusicherungsbescheid wird mit der Nebenbestimmung versehen, dass die baulichen Maßnahmen umzusetzen sind, bevor der durch Verordnung vom 17.12.2019 festgesetzte Lärmschutzbereich aufgrund der geplanten Schließung von TXL wieder aufgehoben sein wird. Die im Zusicherungsbescheid genannte Kostenhöhe, bis zu der Maßnahmen im Einzelfall erstattungsfähig sind, orientiert sich am wirtschaftlichsten der drei vorgelegten Angebote und beinhaltet auch die Kosten für die schallschutztechnische Objektbeurteilung. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören auch andere Nebenleistungen, wie z.B. Putz- und Malerarbeiten. Dabei darf die gesetzliche Höchstkostengrenze von 150 €/m² Wohnfläche gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 2. FlugLSV nicht überschritten werden.

Für den Fall, dass die schallschutztechnische Objektbeurteilung feststellt, dass das vorhandene Bauschalldämmmaß bereits ohne weitere bauliche Maßnahme den gesetzlichen Anforderungen entspricht, beschränken sich die erstattungsfähigen Kosten auf die Höhe der Kosten der schallschutztechnischen Objektbeurteilung.


Zusicherungsbescheid


Nach Anhörung erlässt die Behörde den Zusicherungsbescheid.

Sobald der Zusicherungsbescheid bestandskräftig geworden ist, beauftragen die Antragstellenden selbständig die ausgewählte Fachfirma mit der baulichen Umsetzung der Maßnahmen.

Die Antragstellenden reichen Rechnungen, Prüfzeugnisse der verwendeten Bauteile sowie das Einbauprotokoll der ausführenden Fachfirma als Nachweis der Ausführung bei der Behörde ein.

Die Erstattungsbehörde Fluglärm prüft die Nachweise und setzt nach Anhörung der Antragstellenden und der Flughafengesellschaft durch endgültigen Festsetzungsbescheid den Erstattungsanspruch gegenüber der Flughafengesellschaft fest.

Sobald auch dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist, steht den Antragstellenden ein Zahlungsanspruch gegenüber der Flughafengesellschaft zu.

Die bauliche Realisierung muss umgesetzt sein, bevor der neu festgesetzte Lärmschutzbereich wegen der Schließung von TXL wieder aufgehoben sein wird.

Es wird noch einmal unter Hinweis auf den dargelegten Verfahrensablauf auf das begrenzte Bearbeitungszeitfenster von 16 Monaten hingewiesen und die Möglichkeit für die Antragstellenden, für sich ein Entschädigungsangebot der Flughafengesellschaft zu prüfen.

Das Erstattungsverfahren ist gebührenfrei.