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    Wohnen  
 

Erstattungsbehörde Fluglärm

Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (TXL) - Anspruchsberechtigung


Anspruchsberechtigt sind die Eigentümerinnen und Eigentümer von in dem Lärmschutzbereich gelegenen Grundstücken. Hierzu zählen auch ggf. Erbbauberechtigte oder Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer, wenn das auf dem Grundstück stehende Gebäude oder Teile des Gebäudes im Eigentum einer/eines Erbbauberechtigten oder Wohnungseigentümerin / Wohnungseigentümers stehen.

Ein Erstattungsanspruch für Mieterinnen und Mieter besteht nicht.


Erstattungsanspruch


Betroffenheit im Lärmschutzbereich und Entstehung des Erstattungsanspruches

Über das Internetangebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen können Sie selbstständig prüfen, ob Ihr Grundstück in dem Lärmschutzbereich, also in der maßgeblichen Tag-Schutzzone 1 oder Nacht-Schutzzone des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel liegt und ein Erstattungsanspruch gegeben ist.

Das Entstehen der Erstattungsansprüche wurde im FluLärmG gesetzlich differenziert ausgestaltet.

Nur wenn der durch den Fluglärm hervorgerufene Dauerschallpegel für den Tag bei einem Grundstück den Wert von 70 dB (A) oder für die Nacht bei einem Grundstück den Wert von 60 dB (A) übersteigt, entsteht der Anspruch mit Festsetzung des Lärmschutzbereiches.

Wird dieser Wert unterschritten, entsteht der Anspruch erst mit dem Beginn des 6. Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereiches. Ein begründeter Antrag kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestellt werden und wird bei Aufhebung des Lärmschutzbereichs mit der voraussichtlichen Schließung des TXL spätestens in 2021 ohnehin nicht möglich sein.


Karte zur Abfage der Schutzzonen:




Legende


Tag-Schutzzone 1 mit Betroffenheit > 70 db(A)
 
Nacht-Schutzzone mit Betroffenheit > 60 db(A)
 
Nacht-Schutzzone mit einer Betroffenheit unter 60 db(A)
Hier entsteht der Anspruch erst zum 1.1.2025.
 
Tag-Schutzzone 1 mit einer Betroffenheit unter 70 db(A)
Hier entsteht der Anspruch erst zum 1.1.2025.
 
Tag-Schutzzone 2
Hieraus kann kein Anspruch abgeleitet werden.
 

Zusammenfassung der wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen


  1. Antragstellende sind Eigentümerinnen und Eigentümer oder Erbbauberechtigte
  2. Grundstück liegt im Lärmschutzbereich der Tag-Schutzzone 1 oder in der Nacht-Schutzzone
  3. Dauerschallpegel liegt am Tag über 70 dB (A) oder
    in der Nacht über 60 dB (A)

Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen gestalten sich sehr komplex, so dass Ansprüche nach dem FluLärmG im Einzelfall auch ausgeschlossen sein können, obwohl das Grundstück mit der betroffenen Wohneinheit in dem festgesetzten Lärmschutzbereich liegt.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn
  • die Wohneinheit bereits den Schallschutzanforderungen entspricht,
  • die Wohneinheit aufgrund bisheriger Regelungen den Schallschutzanforderungen entsprechen musste,
  • die Wohneinheit ohne ausreichende Genehmigung errichtet wurde,
  • die Wohneinheit über keine Genehmigung zur dauerhaften Nutzung als Wohnraum verfügt,
  • die/der Eigentümerin/Eigentümer oder Erbbauberechtigte bereits in ausreichendem Maße Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in der Vergangenheit erhalten hat oder
  • die durchzuführende bzw. durchgeführte Baumaßnahme nicht dazu geeignet ist, das gesetzliche geforderte Bauschalldämmmaß zu erreichen.


Schutzzonen


Was wird in der Tag-Schutzzone 1 geschützt?

Um einen Erstattungsanspruch geltend machen zu können, muss das betreffende Grundstück in der Tag-Schutzzone 1 liegen und auf diesem müssen entweder bauliche Anlagen oder Wohnungen errichtet bzw. bauliche Anlagen zulässig sein.

Der Erstattungsanspruch bezieht sich ausschließlich auf Aufenthaltsräume.

Aufenthaltsräume sind
  1. in Wohnungen:
    Wohnräume einschließlich Wohndielen, Wohnküchen und Arbeitsräume sowie Räume, die in nicht nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen genutzt werden (Schlafräume), das heißt Schlafzimmer sowie Kinder- und Jugendzimmer;
  2. in Erholungsheimen, Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen in gleichem Maße schutzbedürftigen Einrichtungen:
    Wohn- und Schlafräume einschließlich Übernachtungs- und Bettenräume, Gemeinschaftsräume sowie Untersuchungs-, Behandlungs- und Operationsräume;
  3. in Kindergärten, Schulen und ähnlichen in gleichem Maße schutzbedürftigen Einrichtungen:
    Gemeinschaftsräume, Unterrichts- und Vortragsräume, Leseräume in Bibliotheken sowie wissenschaftliche Arbeitsräume.
Grundsätzlich erstattungsfähig sind Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen. Darunter sind bauliche Verbesserungen des Schallschutzes zu verstehen, die die Einwirkung von Fluglärm mindern. Das sind insbesondere Umfassungsbauteile, die die Anlage nach außen abschließen. Hierzu gehören z.B. Fenster, Türen, Rollladenkästen, Wände, Decken und Dächer.

Was wird durch die Nacht-Schutzzone geschützt?

Um einen Erstattungsanspruch geltend machen zu können, muss das betreffende Grundstück in der Nacht-Schutzzone liegen und auf diesem müssen entweder bauliche Anlagen oder Wohnungen errichtet bzw. bauliche Anlagen zulässig sein.

Der Erstattungsanspruch bezieht sich ausschließlich auf Räume, die in nicht nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen benutzt werden.

Schlafräume sind als Unterfall der Aufenthaltsräume und der Abgrenzung zu den Wohnräumen solche Räume, die bestimmungsgemäß zum Nachtschlaf verwendet werden. Pro Wohneinheit sind maximal nur so viele Schlafräume anzuerkennen, wie Personen zum Haushalt gehören; Abweichungen können bei größeren Wohneinheiten (mehr als 4 Zimmer) und nur einem Bewohner gemacht werden.

Die Nutzung des Schlafraumes darf nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nicht nur unwesentlich sein. Der Gesetzgeber konnte hier berücksichtigen, dass kurzzeitige und nur vorübergehende Nutzungen zu Schlafzwecken vernachlässigt werden können (z. B. Übernachtung von Gästen). Neben den bestimmungsgemäßen Schlafzimmern in der Wohnung gehören zu den geschützten Räumen auch die Kinder- und Jugendzimmer, sofern dort Schlafmöglichkeiten vorhanden sind.

Grundsätzlich erstattungsfähig sind Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen einschließlich Belüftungseinrichtungen. Darunter sind bauliche Verbesserungen des Schallschutzes zu verstehen, die die Einwirkung von Fluglärm mindern. Das sind insbesondere Umfassungsbauteile, die die Anlage nach außen abschließen. Hierzu gehören z.B. Fenster, Türen, Rollladenkästen, Wände, Decken und Dächer. Belüftungseinrichtungen sind technische Einrichtungen die nur für die Belüftung der betroffenen Räume sorgen, aber keine Klimaanlagen.