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Erstattungsbehörde Fluglärm

Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (TXL)


Lärmschutzbereich


Für den Flughafen TXL ist für das Berliner Hoheitsgebiet durch den Senat von Berlin über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (FluglärmTXLV Bln) am 17.12.2019 eine Verordnung erlassen worden, die den Lärmschutzbereich neu festsetzt.

Der Lärmschutzbereich besteht aus einer Tag-Schutzzone 1, einer Tag-Schutzzone 2 und einer Nacht-Schutzzone.

Für Nutzungen, die in der Tag-Schutzzone 2 des Lärmschutzbereiches nach dem FluLärmG liegen, gelten lediglich für Neubauvorhaben bestimmte Schallschutzauflagen. Es besteht dagegen kein Anspruch auf eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen.

Dass nunmehr aufgrund der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) auf Oktober 2020 doch noch für wenige Monate bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingung für das Wirksamwerden der bereits bestandskräftig vorliegenden Schließungsbescheide für TXL noch ein neuer Lärmschutzbereich festgesetzt wurde, führt zu einer atypischen Sondersituation, die vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen werden konnte und der das FluLärmG daher, auch insbesondere im Hinblick auf das gesetzliche Erstattungsverfahren, nicht ausreichend Rechnung tragen kann.

Ein Lärmschutzbereich ist eigentlich regelmäßig unbefristet festzusetzen und nach seiner Festsetzung alle zehn Jahre zu evaluieren.

Während damit bei einem fortbestehenden Verkehrsflughafen Anträge für mögliche Ansprüche nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des gesetzlichen Erstattungsverfahrens und der gesetzlich differenzierten Fälligkeit der Ansprüche über mehrere Jahre bearbeitet werden, steht aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Schließung des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel (TXL) voraussichtlich nur ein Bearbeitungszeitfenster von 16 Monaten für eine geordnete und für die Betroffenen rechtssichere Bearbeitung der o. g. Erstattungsansprüche durch die zuständige Erstattungsbehörde Fluglärm zur Verfügung.