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    Wohnen  
 

Wohnungsbestand

Erstattungsbehörde Fluglärm


Behörde nach § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
Foto: Ina Dorendorf

Das nachfolgende Informationsangebot bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die Grundlagen und das gesetzliche Verfahren der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) für den (neuen) Lärmschutzbereich am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und Berlin-Tegel (TXL).

Verkehrsflughafen Berlin-Tegel (TXL)


Für eine begründete Antragstellung auf Grundlage des neuen Lärmschutzbereichs am Flughafen Berlin-Tegel (TXL) ist unbedingt zu beachten:
  1. Ein Erstattungsanspruch für Mieterinnen und Mieter besteht nicht.
  2. Antragsberechtigt sind nur Eigentümerinnen und Eigentümer oder Erbbauberechtigte.
  3. Das Grundstück muss im Lärmschutzbereich in der Tag-Schutzzone 1 oder in der Nacht-Schutzzone liegen.
  4. Der Dauerschallpegel muss am Tag über 70 dB (A) oder in der Nacht über 60 dB (A) liegen.
Weitere Informationen
Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) auf Oktober 2020 hat dazu geführt, dass der Flughafen TXL länger als geplant in Betrieb bleiben muss. Der Senat von Berlin hat sich vor diesem Hintergrund am 17.12.2019 dazu entschlossen, bis zur Schließung des Flughafens TXL (spätestens im April 2021) noch einen Lärmschutzbereich zu erlassen, der den besonders stark von Fluglärm Betroffenen Ansprüche auf die Erstattung von Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen gewährt.

Aufgrund der atypischen Sondersituation, dass diese Ansprüche aber nur bei Realisierung der Schallschutzmaßnahmen bis zur Schließung des Flughafens TXL gelten und in diesem kurzen Zeitraum kaum noch zu realisieren sind, hat sich die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG) bereit erklärt, im Rahmen des gesetzlichen Erstattungsverfahrens den Betroffenen ihrerseits ein freiwilliges Entschädigungsangebot im Sinne eines Vergleichs anzubieten.

Hinzuweisen ist aber darauf, dass es sich bei der Annahme dieses Angebots um den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages zwischen den anspruchsberechtigten Fluglärmbetroffenen und der Flughafengesellschaft handelt, auf dessen Inhalt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen keinen Einfluss hat. Die Möglichkeit, das Angebot der Flughafengesellschaft abzulehnen und stattdessen auf der Durchführung des gesetzlichen Verfahrens zu bestehen, bleibt selbstverständlich jedem berechtigten Antragsteller unbenommen.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Möglichkeiten besteht darin, dass die Durchführung des gesetzlichen Erstattungsverfahrens zunächst den Einbau der Schallschutzmaßnahmen voraussetzt, die die Eigentümer dann danach erstattet bekommen. Denn das Fluglärmschutzgesetz zielt nicht auf eine bloße Geldentschädigung, sondern auf die Realisierung von Schallschutzmaßnahmen. Diese schützen die Bewohner der betroffenen Objekte, egal, ob diese Eigentümer oder Mieter der Wohneinheiten sind.

Das Angebot der Flughafengesellschaft besteht dagegen nur in einer Geldzahlung und setzt keine Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen voraus. Da die Flughafengesellschaft ihr Angebot aber nur an die Berechtigten im gesetzlichen Erstattungsverfahren, also die Eigentümer ausspricht, können auch nur die Eigentümer das freiwillige Entschädigungsangebot erhalten.

Selbstverständlich ist es weder den Eigentümern verboten, das Geld der Flughafengesellschaft an die Mieter weiterzugeben, noch der Flughafengesellschaft, ihre Zahlungen mit der Bedingung zu verknüpfen, dass das Geld an die Mieter weitergegeben werden muss. Diese Entscheidung ist jedoch der Flughafengesellschaft vorbehalten.

Die Aufgabe der Erstattungsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist es, die Anspruchsberechtigung zu prüfen. Diese stellt fest, ob die Wohnräume der Eigentümer in den relevanten Lärmschutzzonen liegen und mithin eine Anspruchsberechtigung gegeben ist.



Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)


Für eine begründete Antragstellung auf Grundlage des Lärmschutzbereichs am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist unbedingt zu beachten:
  1. Ein Erstattungsanspruch für Mieterinnen und Mieter besteht nicht.
  2. Antragsberechtigt sind nur Eigentümerinnen und Eigentümer oder Erbbauberechtigte.
  3. Das Grundstück muss im Lärmschutzbereich in der Nacht-Schutzzone liegen.
Weitere Informationen
Anwohnerinnen und Anwohner des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg (BER), die von durchgängigem Fluglärm betroffen sind, können einerseits Ansprüche auf umfangreiche Schallschutz- und Entschädigungsregelungen auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" (Entscheidung über die Zulässigkeit des BER) vom 13.08.2004 sowie des Planergänzungsbeschlusses "Lärmschutzkonzept BBI" vom 20.10.2009, andererseits gem. §§ 9 und 10 nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) geltend machen.

Diese Grundlagen definieren ein Schutzgebiet, d. h., ein Gebiet um den Verkehrsflughafen BER, in dem ein Anspruch auf Schallschutz von schutzbedürftigen Nutzungen besteht. Die definierten Schutzgebiete und Schutzansprüche des Planfeststellungsbeschlusses sowie die aus dem FluLärmG sind dabei nicht deckungsgleich. So gehen die Schutzgebiete des Planfeststellungsbeschlusses weitgehend über die Schutzgebiete aus dem FluLärmG hinaus.

Dies gilt auch für die Nacht-Schutzzone des Lärmschutzbereichs, die das Hoheitsgebiet Berlins berührt.

Da der Lärmschutzbereich bei einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelastung durch Änderungen in der Anlage oder im Betrieb des Flughafens BER angepasst werden muss, kann sich dieses Größenverhältnis zukünftig jedoch ändern.

Die 2004 durch den Planfeststellungsbeschluss definierten Erstattungsansprüche bestanden bereits vor dem Inkrafttreten der Neufassung des FluLärmG durch Bekanntgabe vom 31.10.2007 (BGBl. I S. 2550). Die weitreichenden Ansprüche aus dem Planfeststellungsbeschluss bleiben dabei von den Regelungen des FluLärmG unberührt.

Vergleich der Schutzziele nach dem Planfeststellungsbeschluss BER und dem FluLärmG


  Nachtschutzgebiet aus der Planfeststellung Nacht-Schutzzone aus dem Fluglärmschutzgesetz
Dauerschallpegel 50 dB (A) 55 dB (A)
Häufigkeitsbezogener Maximalpegel 6 x 70 dB (A) 6 x 72 dB (A)

Die o.g. Gegenüberstellung zeigt ganz deutlich, dass das Schutzziel aus der Planfeststellung gegenüber dem aus dem FluLärmG weitreichender ist, wobei sich die in der Tabelle rot dargestellten Werte aus den Festsetzungen des Planergänzungsbeschlusses von 2009 ergeben (S. 19, Abschnitt 5.1.3. Absatz 2). Die genannten Werte berücksichtigen das in Absatz 1 genannte Schutzziel des Planergänzungsbeschlusses für die Lärmbelastung im Rauminneren. Da das Fluglärmschutzgesetz nur auf den Außenpegel abstellt, ergibt sich die Vergleichbarkeit gemäß der obigen Tabelle aus den Ausführungen des Planergänzungsbeschlusses zur Berechnung des Nachtschutzgebiets.

Im Einzelfall können mögliche Erstattungsansprüche für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes nach dem FluLärmG allerdings fehlende Erstattungsansprüche aus dem Planfeststellungsbeschluss/Planergänzungsbeschluss ergänzen. Dies ist auch das Ergebnis des sogenannten festgesetzten Rechtsprechungsgrenzwertes aus dem Berlin-Schönefeld-Urteil (BVerwG, NVwZ 2006, 1055 ff.).

Anspruch aus Planfeststellung


Ein weitreichender Nacht-Schutz und ggf. die Prüfung weiterer Schallschutzmaßnahmen auf Grundlage der im Planfeststellungsbeschluss für den BER enthaltenen Regelungen sind gegenüber der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) geltend zu machen. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die

Flughafengesellschaft
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)
Stabstelle Schallschutz
12521 Berlin
.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der FBB.

Des Weiteren ist zu beachten, dass es sich beim Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (SXF) zum Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens vor dem 31.10.2007 rechtlich betrachtet weder um einen neuen bzw. wesentlich baulich erweiterten Flugplatz, sondern lediglich um einen bestehenden zivilen Flugplatz handelt und entsprechend § 2 Satz 2 Nr. 2 FluLärmG als gesetzliche Norm anzuwenden ist.

Sollte die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH bereits Erstattungen von Aufwendungen in Form eines Schallschutzprogrammes geleistet haben, die sich im Rahmen der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (2. FlugLSV; vom 08.09.2009; BGBl.  I S. 2992) befinden, so ist eine erneute Erstattung ausgeschlossen.



Ob weitere Ansprüche bestehen, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Aufgabe der Erstattungsbehörde Fluglärm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist es, Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 FluLärmG zu bearbeiten.

Informationen zu Fragen der Festsetzung des Lärmschutzbereichs und aktiven Schallschutzmaßnahmen (z. B. zeitliche Beschränkungen und Nachtflugverbot) erhalten Sie bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
Tel.: (030) 9025-0
E-Mail: post@senuvk.berlin.de