Berliner Mietfibel

Anspruch auf einen WBS haben grundsätzlich Haushalte, deren Einkommen die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschreitet. Antragsberechtigt sind nach § 27 Absatz 2 Satz 2 WoFG Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen nach § 18 WoFG auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen.

Für den Bezug fast aller Sozialwohnungen ist ein "normaler" WBS erforderlich. Dieser WBS besagt, dass die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze des § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) um höchstens 40 Prozent überschritten wird. Es gelten nach Haushaltsgröße folgende Einkommensgrenzen:

	Berliner Einkommensgrenzen (§ 9 Abs. 2 WoFG + 40 %) in € jährlich
Einpersonenhaushalt	16.800 €
Zweipersonenhaushalt	25.200 €
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person	5.740 €
Zuschlag für jedes zum Haushalt gehörende Kind	700 €

Seit dem Wohnungsbauprogrammjahr 2015 werden Sozialwohnungen zum Teil auch mit einkommensorientierten Zuschüssen gefördert. Um eine mit einkommensorientierten Zuschüssen geförderte neue Sozialwohnung beziehen zu können, müssen zumindest folgende höhere Einkommensgrenzen (§ 9 Absatz 2 WoFG + 60 %) für die entsprechende WBS-Gewährung eingehalten werden:

	Berliner Einkommensgrenzen (§ 9 Abs. 2 WoFG + 60 %) in € jährlich
Einpersonenhaushalt	19.200 €
Zweipersonenhaushalt	28.800 €
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person	6.560 €
Zuschlag für jedes zum Haushalt gehörende Kind	800 €

Ein kleinerer Teil der zukünftig fertiggestellten Sozialwohnungen kann auch mit einem Einkommen bezogen werden, das die Einkommensgrenzen aus § 9 Absatz 2 WoFG um bis zu 80 % überschreitet. Diese höhere Einkommensgrenze gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.

	Berliner Einkommensgrenzen (§ 9 Abs. 2 WoFG + 80 %) in € jährlich
Einpersonenhaushalt	21.600 €
Zweipersonenhaushalt	32.400 €
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person	7.380 €
Zuschlag für jedes zum Haushalt gehörende Kind	900 €

Ob Sie Anspruch auf einen WBS haben, können Sie überschläglich mit Hilfe des WBS-Rechners (Abfrage-Formular) prüfen oder Sie rechnen selbst:

Der Berechnung ist das jährliche Bruttoeinkommen (auch z.B. Lohnersatzleistungen, Krankengeld) zu Grunde zu legen, das in den 12 Monaten ab Antragstellung zu erwarten ist, ggf. kann vom Einkommen der letzten 12 Monate vor Antragstellung ausgegangen werden. Zum Einkommen zählt nicht das gesetzliche Kindergeld.
Je nach Einkommensart können nun die unterschiedlichen Pauschalbeträge für Werbungskosten oder ggf. darüber hinausgehende Werbungskosten abgesetzt werden. Ein Arbeitnehmer kann z.B. den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.200 € jährlich absetzen. Von der so ermittelten Zwischensumme können jeweils bis zu 10% abgezogen werden, wenn

• Steuern vom Einkommen,
• Pflichtbeiträge zur Krankenkasse,
• Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden,

also maximal 30%.

Nach den Abzügen sind ggf. noch folgende Freibeträge abzusetzen:

• 600 € für jedes Kind unter 12 Jahren bei Alleinerziehenden, die einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung (nicht nur kurzzeitig am Tag) nachgehen,
• bis zu 600 €, wenn ein zum Haushalt zählendes Kind eigenes Einkommen hat und das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,
• 4.500 € für Schwerbehinderte bei einem Grad der Behinderung von 100 oder von wenigstens 80, wenn häusliche Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch XI vorliegt,
• 2.100 € für im Sinne des § 14 SGB XI häuslich pflegebedürftige Schwerbehinderte bei einem Grad der Behinderung von unter 80,
• 4.000 € bei jungen Ehepaaren innerhalb von 5 Kalenderjahren nach dem Jahr der Eheschließung, wobei keiner von beiden das 40. Lebensjahr vollendet haben darf,
• Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (es gibt ggf. Höchstgrenzen).

Die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wurde vereinfacht dargestellt. Die genaue Einkommensermittlung nimmt Ihr Bezirksamt nach Antragstellung vor. Die Antragsformulare für einen WBS sind hier abrufbar oder beim bezirklichen Bürgeramt erhältlich.

Wie groß darf eine Sozialwohnung sein?

Grundsätzlich gilt Folgendes: Je ein Wohnraum für den Wohnberechtigten und jeden seiner mitziehenden Angehörigen. Einem Ehepaar mit drei Kindern steht daher maximal eine Wohnung mit fünf Wohnräumen zu. Abweichend dürfen seit dem 1. Mai 2018 an Einzelpersonen auch Eineinhalb- oder Zwei-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 50 m² überlassen werden.

Im Einzelfall kann wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse oder zur Vermeidung besonderer Härten zusätzlicher Wohnraum anerkannt werden.

Hier sind einige Beispiele genannt:

• Aufgrund des Grades der Behinderung oder wegen wesentlicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist ein zusätzlicher Wohnraum unabdingbar.
• Alleinstehende ab dem 65. Lebensjahr, wenn sie zumindest eine 3-Zimmerwohnung in Berlin freimachen, können einen WBS für eine 2-Zimmerwohnung erhalten.
• Die Ausübung des Berufes zur Sicherung der finanziellen Existenz ist nur in der Wohnung in einem separaten Wohnraum möglich.

Wann wird ein "WBS mit besonderem Wohnbedarf" anerkannt?

Es gibt Sozialwohnungen, die nur an WBS-Inhaber mit besonderem Wohnbedarf vermietet werden dürfen. Ein besonderer Wohnbedarf kann, soweit der Wohnungssuchende seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist, z.B. anerkannt werden, wenn:

• Haushalte mit einem oder mehreren Kindern in räumlich unzureichenden Wohnverhältnissen leben.
• Unzureichende Wohnverhältnisse liegen - unbeschadet weitergehender Regelungen in Gesetzen und Verordnungen - vor, wenn in der Regel nicht mindestens zur Verfügung stehen:
  
  

  für zwei Personen	ein Wohnraum
  für drei Personen	zwei Wohnräume
  für vier und fünf Personen	drei Wohnräume
  für sechs Personen und mehr	vier Wohnräume



• Personen mit nachgewiesener Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von 50 und darüber) in Wohnverhältnissen leben, die aufgrund der anerkannten Leiden objektiv ungeeignet sind.
• Personen in Einrichtungen der sozialen Wohnhilfe oder sonstigen Behelfsunterkünften untergebracht sind (z.B. Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen).
• Ältere Personen (die das 65. Lebensjahr überschritten haben) eine unterbelegte Mietwohnung aufgeben (Anzahl der Zimmer größer als Anzahl der Haushaltsangehörigen).
• Personen unverschuldet ihre Mietwohnung räumen müssen (z.B. aufgrund eines bauordnungsrechtlichen Benutzungsverbots oder mit Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses).
• Leistungsempfangende nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung bei Arbeitssuche, im Alter oder bei Erwerbsminderung), die vom JobCenter/Sozialamt eine konkrete Aufforderung zum Umzug in eine "angemessene Wohnung" erhalten haben.

Wo und wie beantrage ich den WBS?

Den ausgefüllten WBS-Antrag mit den notwendigen Unterlagen senden Sie bitte an das bezirkliche Bürgeramt oder Wohnungsamt. Zuständig ist der Berliner Bezirk, in dem Sie gemeldet sind. Wollen Sie erst nach Berlin ziehen, schicken Sie den WBS-Antrag an ein Berliner Wohnungsamt Ihrer Wahl. Der erteilte WBS gilt dann für ganz Berlin.

Damit Ihr WBS-Antrag schnell bearbeitet werden kann, reichen Sie bei Ihrem bezirklichen Bürger- oder Wohnungsamt bitte Folgendes ein:

Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (BauWohn 502) mit folgenden Anlagen

• Einkommenserklärung (BauWohn 504) mit Einkommensbescheinigung (BauWohn 504a)
• Meldenachweis (in Kopie)
• Ausweisdokument (in Kopie)

Abhängig von Ihrer konkreten Situation sind weitere Unterlagen zur Bearbeitung des WBS-Antrages erforderlich, zum Beispiel:

• Partnerschaftserklärung (BauWohn 550)
• Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht (BauWohn 549)
• Geburtsurkunde Ihrer mitziehenden Kinder (in Kopie)
• Heiratsurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde (in Kopie, siehe Hinweise BauWohn 502)
• Nachweis über einen anderen Familienstand, zum Beispiel Scheidungsurteil, Sterbeurkunde (in Kopie, siehe Hinweise BauWohn 502)
• Vaterschaftsanerkennung (in Kopie, siehe Hinweise BauWohn 502/549)
• Schwerbehindertenausweis (in Kopie, siehe BauWohn 502)
• Mutterpass (in Kopie, siehe Hinweise BauWohn 502)
• Semesterbescheinigung (in Kopie)
• Nachweis über den Aufenthaltstitel, z.B. durch Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie Bürgerin oder Bürger eines Staates außerhalb der EU sind.

 

Mit dem WBS auf Wohnungssuche

Mit dem Wohnberechtigungsschein in Händen kann man sich um eine Wohnung bewerben. Wo in unserer Stadt Sozialwohnungen frei sind, ist unter anderem aus dem Internet oder dem Anzeigenteil der Tageszeitungen (vor allem in der Samstagsausgabe) zu erfahren.

Viele Berliner Wohnungsunternehmen bieten im Internet einen Abfrageservice mit vermietbaren Wohnungen an. In den Angeboten der Wohnungsunternehmen ist grundsätzlich auch vermerkt, ob Sie z.B. einen WBS benötigen. Wird die Wohnung nur an WBS-Inhaber überlassen, müssen Sie selbstverständlich im Besitz eines gültigen und passenden WBS sein.