Berliner Mietfibel / Zulässige Miethöhe – Mieterhöhungen

Gelegentlich werden Mieterhaushalten beim Vertragsabschluss sogenannte Staffelmietvereinbarungen (§ 557a BGB) angeboten, wonach sich die Miete innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in betragsmäßig festgelegten Stufen auf einen bestimmten Betrag erhöht. Die Obergrenzen aus § 558 BGB (ortsübliche Vergleichsmiete und Kappungsgrenze) müssen bei einer wirksamen Staffelmietvereinbarung nicht eingehalten werden.

Wirksam ist eine Staffelmietvereinbarung aber nur, wenn die Voraussetzungen des § 557a BGB beachtet werden:

• Zwischen zwei Mietstufen muss ein Mindestabstand von einem Jahr liegen (§ 557a Abs. 2 BGB).
• Die jeweilige Miete oder die Erhöhungen müssen in Euro-Beträgen - nicht in Prozenten - bezeichnet sein. Es reicht hierfür aus, wenn nur die monatliche Anfangsmiete, der Staffelzeiträume oder die jährlichen Erhöhungsbeträge angegeben sind.

Wird nur eine dieser Voraussetzungen nicht eingehalten, ist die gesamte Staffelmietvereinbarung nichtig. Dann gilt die bisher vereinbarte Miete bzw. die erste Stufe der (ansonsten nichtigen) Staffelmietvereinbarung.

Beachten Sie: Für ab 1. Juni 2015 abgeschlossene Staffelmietvereinbarungen sind im Zeitraum bis zum 31. Mai 2025 die Regelungen der Mietpreisbremse auf jede Mietstaffel anzuwenden (§ 557a Abs. 4 BGB). Es sind die jeweiligen Verhältnisse zu Beginn einer neuen Mietstaffel maßgebend.