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Berliner Mietfibel / Zulässige Miethöhe – Mieterhöhungen

Sonderkündigungsrechte des Mieters bei Mieterhöhungen


Zum Ausgleich für die Rechte des Vermieters auf Mieterhöhungen billigt das Gesetz dem Mieterhaushalt Sonderkündigungsrechte zu (§ 561 BGB).

Macht der Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder bei Modernisierung (§ 559 BGB) geltend, steht dem Mieterhaushalt ein Sonderkündigungsrecht zu. In diesen Fällen kann der Mieterhaushalt bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die ansonsten geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen muss der Mieterhaushalt nicht beachten. Die Mieterhöhung tritt bei Nutzung des Sonderkündigungsrechtes nicht ein.

Beispiel: Der Vermieter verlangt am 15. Januar eine Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB). Dann kann der Mieterhaushalt bis Ende März (Zugang beim Vermieter) zum 31. Mai kündigen.
Mietfibel