Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung

Auftakt während des Stadtforums

Auftakt für die Erarbeitung der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung war das Stadtforum zum Thema "Beteiligen! Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?" am 26. Juni 2017 in der Markthalle Neun in Kreuzberg. In einer Videobotschaft lud die Senatorin Lompscher dazu ein und sprach dabei auch über die Entwicklung von Leitlinien.

Während des Stadtforums wurde diskutiert, welche Anforderungen, Kriterien und Qualitäten für künftige Beteiligungsprozesse relevant sind, um im Weiteren Standards und Regeln für Beteiligungsprozesse zu Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung auszugestalten. Debattiert wurde, wie die Stadtgesellschaft über Stadtentwicklung reden möchte und wie "Gemeinsam-Stadt-machen" wirksam in der Berliner Planungs- und Beteiligungskultur verankert werden kann.

Während der Veranstaltung rief die Senatorin Lompscher dazu auf, sich für das Arbeitsgremium zu bewerben, das die Leitlinien erarbeitet hat.

Grundfragen für den Erarbeitungsprozess

Die Kernfragen für den Erarbeitungsprozess der Leitlinien waren auch die zentralen Diskussionspunkte auf dem Stadtforum.

1. Wie früh ist früh?
   Früherer Start! Wie schaffen wir es, auch bei frühem Planungs- bzw. Beteiligungsbeginn viele Teilnehmende zu erreichen und nicht erst dann, wenn vieles schon konkret ist?
2. Worum geht es?
   Mehr Transparenz! Wie kann transparent dargestellt werden, um welche Projekte und Prozesse es geht und welche Auswirkungen diese haben?
3. Wie erreiche ich viele Verschiedene?
   Mehr Vielfalt der Mitwirkenden! Was sind Voraussetzungen und Anforderungen für eine gute und ausgewogene Mitwirkung vielfältiger gesellschaftlicher Gruppen und Akteure?
4. Was ist fix, was variabel?
   Klarer Handlungsspielraum! Wie kann klar kommuniziert werden, welcher Mitgestaltungsspielraum besteht und wie können falsche Erwartungen vermieden werden?
5. Was passiert mit den Ergebnissen?
   Nachvollziehbare Berücksichtigung! Wie werden Ergebnisse verständlich und transparent in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung eingespeist?
6. Was ist uns Beteiligung wert?
   Mittel einstellen! Sind wir als Gesellschaft bereit, den nötigen Aufwand zur betreiben, um eine gute Qualität in der Beteiligung zu gewährleisten?
7. Wie reden wir miteinander?
   Faire Umgangsformen! Wie erreichen wir auch bei konfliktreichen Themen eine Dialog- und Kompromissbereitschaft und die Einhaltung von Spielregeln?

Erarbeitungsprozess

Erarbeitung der Leitlinien in einem Arbeitsgremium

Ausgehend von Erfahrungen aus anderen Städten und aus Berlin-Mitte wurden die Leitlinien durch ein Arbeitsgremium erarbeitet. Die breite Stadtöffentlichkeit sowie Institutionen oder Initiativen hatten Gelegenheit, sich im Rahmen von Werkstätten einzubringen. Die Werkstätten waren als öffentliche Veranstaltungen für jedermann geplant. Das Arbeitsgremium tagte in nicht-öffentlichen Sitzungen.

Das Arbeitsgremium bestand aus zwölf hochrangigen Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung sowie aus zwölf Bürgerinnen und Bürgern. Der Aufruf an die Berlinerinnen und Berliner, sich für die Mitarbeit im Arbeitsgremium zu bewerben, wurde u.a. in Berliner Anzeigenblättern und im Berliner Fenster bekannt gemacht. Die Bewerbungsfrist war der 8. August 2017. Danach lagen 286 Bewerbungen vor, von denen 220 nach einer schriftlichen Validierung der Daten in die Auswahl kamen.

Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgte durch eine sogenannte "quotierte Zufallsauswahl" anhand eines repräsentativen Selektionsschemas (Quotenplan). Ein Quotenplan sollte die Bevölkerung Berlins möglichst strukturgleich abbilden. Anhand der Merkmale Geschlecht, Alter, Region (Bezirk), Migrationshintergrund, Tätigkeit und Schulbildung wurde für die entsprechenden Merkmalsausprägungen (z.B. Geschlecht: weiblich/ männlich) über die amtliche Statistik ermittelt, wie viele Kandidaten in den einzelnen Ausprägungen gezogen werden sollen. Die Mitglieder und Nachrückenden wurden Mitte September 2017 informiert. Nähere Details zum Auswahlprozess finden sich in den Reports zur Auswahl.

Die konstituierende Sitzung des Arbeitsgremiums fand am 24. Oktober 2017 statt. Insgesamt wurden 18 Sitzungen des Arbeitsgremiums durchgeführt.

Diskussion in öffentlichen Werkstätten

Parallel zu den Sitzungen des Arbeitsgremiums gab es öffentliche Veranstaltungen für alle am Prozess Interessierten. Dazu gehörte das Stadtforum im Juni 2017 als Auftakt und drei öffentliche Werkstätten.

Die Werkstätten waren für alle Interessierten offen. In den Werkstätten hat das Gremium seine Arbeitsergebnisse vorgestellt, diskutiert und ergänzt. Die Anregungen aus den Werkstätten flossen in die Arbeit des Gremiums ein.

Darüber hinaus wurden Werkstätten mit Vertreterinnen und Vertretern von Zielgruppen aus den Bereichen Wirtschaft, Zivilgesellschaftlich, Soziales und Fachöffentlichkeit durchgeführt. So konnten Expertenmeinungen und spezielle Sichtweisen in den Prozess einfließen.

Online-Dialog

Parallel zu den öffentlichen Werkstätten konnten auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de die vom Arbeitsgremium erarbeiteten Vorschläge und Entwürfe online kommentiert werden.