Foren und Initiativen

Berlin wächst und verändert sich. Wichtige Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung der Stadt werden in den kommenden Jahren getroffen. Die Beteiligung der Stadtgesellschaft an dieser Diskussion ist dem Senat ein wichtiges Anliegen. Dafür sollen die bereits vorhandenen Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden und neue hinzukommen.

Ein wichtiges Vorhaben ist dabei die Erarbeitung von Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Stadtentwicklungsprozessen, mit denen verbindlich geklärt werden soll, wann und wie über Vorhaben informiert wird, wie man sich in Beteiligungsprozessen begegnet oder was mit den Ergebnissen der Beteiligung passiert.

Die Leitlinien wurden von Oktober 2017 bis Juni 2019 durch ein Arbeitsgremium erarbeitet. Es hat sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie aus Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzt. Die Zwischenstände und die Arbeitsergebnisse des Gremiums wurden in öffentlichen Werkstätten vorgestellt, diskutiert und ergänzt. In seiner Sitzung am 3. Juni 2019 hat das Arbeitsgremium die Leitlinien beschlossen. Während einer Pressekonferenz am 8. Juli 2019 und einer öffentlichen Informationsveranstaltung im ZK/U in Moabit am 28. August 2019 wurden sie der Öffentlichkeit durch die Senatorin Frau Lompscher und Sprecherinnen und Sprecher des Gremiums vorgestellt.

Im September 2019 wurden die Leitlinien durch den Senat beschlossen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für die Leitlinien unter Beteiligung der planenden und bauenden Hauptverwaltungen und Fachämter der Bezirke beauftragt. Ziel des Umsetzungskonzeptes ist die Erarbeitung einer Handreichung für die Einführung der Leitlinien für Vorhaben des Landes Berlin durch die Verwaltung.

Die Erarbeitung wurde im November 2019 begonnen und wird durch einige Teilnehmende des früheren Arbeitsgremiums zur Erarbeitung der Leitlinien begleitet. Es wird damit gerechnet, dass das fertige Umsetzungskonzept im Sommer 2020 vorliegt. Danach werden sich das Abgeordnetenhaus und der Rat der Bürgermeister der Berliner Bezirke damit befassen.