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Liegenschaftskataster

Datenschutzerklärung Datenbereitstellung


Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei einer Antragstellung auf Datenbereitstellung aus dem Liegenschaftskataster (Art. 13 DSGVO)



1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verarbeitet personenbezogene Daten von Ihnen im Zusammenhang eines Antrages auf Datenbereitstellung aus dem Liegenschaftskataster. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Senatsverwaltung Sie nachstehend gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.


2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

E-Mail: geobasisdatenbereitstellung@sensw.berlin.de

Internet-Adresse: www.stadtentwicklung.berlin.de


3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
DSB
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
E-Mail: dsb@sensw.berlin.de


4. Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer

Im Folgenden informieren wir Sie, warum wir Ihre Daten verarbeiten, die Rechtsgrundlage dafür und wie lange wir diese Daten aufbewahren:

Verarbeitungstätigkeit Rechtsgrundlage Aufbewahrungsfrist
Bearbeitung des Antrages für die Datenbereitstellung aus dem Liegenschaftskataster Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit § 2 Abs. 5 VermGBln Nach Ablauf von 2 Jahren werden die Informationen zum Antragstellenden gelöscht
Protokollierung der Zugriffe auf Eigentümerdaten Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit § 17a Abs. 5 VermGBln Nach Ablauf von 2 Jahren werden die Protokolldaten gelöscht
Verarbeitung der Kontaktdaten für den notwendigen Schriftverkehr einschließlich des Gebührenbescheides Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO in Verbindung mit § 2 Abs. 5 VermGBln Nach Ablauf von 2 Jahren werden die Informationen zum Antragstellenden gelöscht


5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
  • Landeshauptkasse zur Bewirtschaftung und Einziehung der Gebühren im EDV-Verfahren PROfiskal und eventueller Mahnverfahren
  • Aufsichtsbehörde Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - im Missbrauchsfall
  • Betroffene – im Missbrauchsfall
Eine Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht geplant.

6. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Auskunft, Art. 15 DSGVO: Sie können jederzeit verlangen, dass wir Ihnen Auskunft darüber erteilen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen wie verarbeiten. Zudem haben Sie Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen verarbeiten.
  • Berichtigung, Art. 16 DSGVO: Sie haben das Recht, unrichtige personenbezogene Daten berichtigen zu lassen sowie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
  • Löschung, Art. 17 DSGVO: Sie haben unter bestimmten Umständen das Recht, Ihre personenbezogenen Daten von uns löschen zu lassen. Dieses Recht gilt zum Beispiel, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder wenn die personenbezogenen Daten nicht mehr zu den Zwecken, für die sie erfasst oder anderweitig verarbeitet wurden, notwendig sind.
  • Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Sie haben unter bestimmten Umständen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht gilt zum Beispiel, wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten anzweifeln oder wenn die Verarbeitung rechtswidrig ist.
  • Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und von uns zu verlangen, dass diese Daten ohne Behinderung einem anderen Verantwortlichen übermitteln werden, wenn dies technisch machbar ist. Diese Bestimmung gilt, sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) beruht.
  • Widerspruch, Art. 21 DSGVO: Sie können beim Vorliegen besonderer Gründe jederzeit den Datenverarbeitungen widersprechen, die auf Grundlage eines berechtigten Interesses erfolgen.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit und ohne die Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Wenn Sie sich an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:


Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219, 10969 Berlin (Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18);
Telefon: 030 / 13889 - 0;
Telefax: 030 / 215 5050;
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de


Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (www.datenschutz-berlin.de) entnehmen.