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Liegenschaftskataster - Geobasisdaten Online

Nutzungsbedingungen Zertifikat für "Geobasisdaten online"

Version 1.0 vom 04.06.2021

1. Geltungsbereich

Für die Nutzung des Zertifikates für die Webanwendung "Geobasisdaten online" gelten im Verhältnis zwischen der zertifikatsverantwortlichen Person und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die folgenden Nutzungsbedingungen.

Es wird unterschieden zwischen Einzelzertifikaten und Gruppenzertifikaten. Einzelzertifikate gelten für antragstellende Privatpersonen. Gruppenzertifikate werden für Organisationen ausgestellt, in denen eine Person benannt werden muss, die die Verantwortung für die Verteilung der Gruppenzertifikate innerhalb der Organisation trägt.

2. Registrierung

Die Beantragung eines Zertifikates ist nur über den Digitalen Antrag "Geobasisdaten online beantragen" möglich. Die Identität der Antragstellenden ist auf geeignete Weise während des Registrierungsprozesses nachzuweisen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt Antragstellenden nach Authentisierung der Antragstellenden das Zertifikat und die dazugehörige PIN zur Verfügung.

3. Sicherheitsbestimmungen

3.1 Allgemein

  • Das Zertifikat ist ausschließlich zur Verwendung als Browserzertifikat gestattet. Die Nutzung des Zertifikates erfolgt unter Einhaltung der Leistungs- und Nutzungsbedingungen der TeleSec. Zu finden ist diese unter folgendem Link: www.telesec.de/assets/downloads/AGB/LB-und-PL/SBCA_Leistungs-und-Nutzungsbedingungen_DE_Vers.03.00.pdf (pdf; 227 KB)
  • Es ist nicht gestattet, die PIN elektronisch zu speichern.
  • Endgeräte, auf denen das Zertifikat installiert ist, sind durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu schützen. Insbesondere sind die Endgeräte
    • durch ein sicheres Passwort zu schützen,
    • durch eine Bildschirmsperre mit Passwortschutz zu sichern,
    • mit einem aktuellen Virenschutz und einem aktuellen Betriebssystem zu versehen,
    • mit dem Browser Firefox, Edge oder Chrome in der aktuellen Version oder der jeweiligen Vorgängerversion auszustatten
  • Bei Gefährdung der Zertifikatsicherheit (z.B. Diebstahl eines Endgerätes, auf dem ein gültiges Zertifikat installiert ist, oder unberechtigte Weitergabe des Zertifikates) ist eine Sperrung des Zertifikats umgehend via Fehlermeldesystem zu veranlassen.

3.2 Gruppenzertifikate

  • Alle Nutzenden des Gruppenzertifikats müssen durch die gruppenzertifikats­verantwortliche Person benannt und persönlich (ggf. durch Personaldokument) identifiziert werden.
  • Die gruppenzertifikats­verantwortliche Person ist verpflichtet zu dokumentieren, welche Nutzenden ein Gruppenzertifikat erhalten haben.
  • Die Weitergabe des geheimen Schlüssels oder des Gruppenzertifikats mit PIN an andere Personen außerhalb des benannten und identifizierten Benutzerkreises ist verboten und führt im Falle der Feststellung zur sofortigen Sperrung des Zertifikats.
  • Für die Installation des Gruppenzertifikats auf Endgeräten bzw. für andere Nutzende muss sichergestellt werden, dass die Zertifikatsdatei und die benötigte PIN auf zwei technisch getrennten Wegen übermittelt werden.
  • Die gruppenzertifikats­verantwortliche Person informiert die Nutzenden über die Notwendigkeit der Einhaltung der Sicherheitsrichtlinien.
  • In Organisationen muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen dieser Nutzungsbedingung umgesetzt, überprüft und dokumentiert werden. Diese Dokumentation ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Verlangen binnen eines Monats zur Verfügung zu stellen.

3.3 Einzelzertifikate

Die Weitergabe des geheimen Schlüssels oder des Gruppenzertifikats mit PIN an andere Personen ist verboten und führt im Falle der Feststellung zur sofortigen Sperrung des Zertifikats.

4. Dauer und Kündigung

Das Zertifikat ist ein Jahr gültig. Das Zertifikat wird automatisch verlängert und vor Ablauf des alten Zertifikates erneuert.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen behält sich vor, bei Inaktivität von mehr als einem Jahr, das Zertifikat zu sperren. Ein erneuter Zugang ist nur mit nochmaliger Registrierung möglich.

5. Schlussbestimmung

Sollte die Nutzungsbedingung unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingung im Übrigen unberührt.

Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.