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Archiv: Berliner Baukonjunktur

Bericht Berliner Bauwirtschaft 3/2001

Vierteljahresbericht über die Entwicklung
der Berliner Bauwirtschaft 3/2001
(publiziert im Januar 2002)

1. Auftragslage

Gemessen an den Auftragseingängen des Berliner Bauhauptgewerbes hellte sich die Ordertätigkeit im dritten Vierteljahr 2001 etwas auf. Nach einer kurzfristigen Belebung der Nachfrage im August gingen die Auftragseingänge bei Berliner Unternehmen des Baugewerbes im September jedoch erneut dramatisch zurück.
Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerten sich die Bestellungen im September um insgesamt 47,0%. Bezogen auf den Zeitraum von Januar bis September wurde der Vorjahreswert um 34,7% unterschritten, weil die Bestellungen aus Industrie und Gewerbe sowie insbesondere dem Wohnungsbau ausblieben.
Die Auftragseingänge lagen somit im dritten Vierteljahr 2001 sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau um rd. 22,5% unter dem Vorjahresvolumen. Besonders starke Auftragseinbußen mussten die Unternehmen im Berichtszeitraum gegenüber der Vorjahresfrist erneut bei Hochbauleistungen mit einem Minus von 37,8% hinnehmen, darunter -54,5% beim Wohnungsbau und -46,9% beim öffentlichen Hochbau. Diesem Trend entgegengesetzt erhöhte sich die Ordertätigkeit bei Tiefbauleistungen um +4,7%, darunter insbesondere beim öffentlichen Straßenbau um +14,7%.
Gemessen an der Gesamtentwicklung der Nachfrage verzeichneten die Bestellungen der öffentlichen Hand bei Berliner Unternehmen lediglich unterproportionale Rückgänge; bezogen auf die vergleichbaren Zeiträume des Vorjahres waren das in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres minus 10,5% und im Berichtszeitraum minus 8,8%.

Wie schon im Vorquartal haben sich auch im dritten Quartal 2001 die Auftragsbestände für das Berliner Bauhauptgewerbe weiterhin reduziert. Im Berichtszeitraum blieben die saisonalen Impulse bei den Auftragseingängen aus und führten damit zur weiteren Verminderung der nicht abgearbeiteten Aufträge. Insbesondere die im Wohnungsbau arbeitenden Baufirmen meldeten eine überproportionale Rückläufigkeit (-67,6%) ihrer Auftragswerte. Die Unternehmen des Berliner Bauhauptgewerbes verfügten zusammengenommen über Auftragsbestände in Höhe von rd. 1,9 Mrd. DM, was einem Rückgang um rd. 1,2 Mrd. DM oder -39,0% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Spartenspezifisch bedeutet dies ein Minus von 48,4% beim Hochbau und -15,5% beim Tiefbau.

Die Berliner Handwerkskammer berichtet für den bauhauptgewerblichen Bereich hingegen von einer im Vergleich zum Vorjahresquartal verbesserten Reichweite der Auftragsbestände und für das Ausbauhandwerk von minimal verkürzten Auftragsreichweiten.

Die Baugenehmigungsstatistik als Frühindikator künftiger Bauaktivitäten lässt auch weiterhin eine abnehmende Bautätigkeit erwarten. Die Bauaufsichtsämter Berlins haben im Berichtszeitraum - gemessen am umbauten Raum - 37,5% weniger Erlaubnisse für Hochbauten ausgesprochen als im entsprechenden Vorjahresquartal. Insgesamt liegt die genehmigte Kubatur der ersten neun Monate des laufenden Jahres um 21,0% unter dem Wert der Vorjahresfrist.

Die im ersten Halbjahr 2001 beobachtete leichte Steigerung der Baugenehmigungen für Industrie- und Gewerbebauten fiel im dritten Quartal wieder ab, womit der im Jahresverlauf bis Ende September 2001 genehmigte umbaute Raum das vergleichbare Vorjahresergebnis um 6,6% unterschreitet. Die noch Mitte der neunziger Jahre in erheblichem Umfang am Berliner Baugeschehen beteiligte Wohnungsbautätigkeit nahm in Anbetracht des andauernden Wohnungsleerstandes erneut deutlich ab.
Im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresfristen betrug der Rückgang im Berichtszeitraum - 48,6% sowie in den ersten drei Quartalen - 30,4%. Der stärkste Abwärtstrend ist jedoch beim öffentlichen Hochbau zu beobachten. Der Rückgang im dritten Quartal betrug im Vergleich zum Vorjahresquartal -75,5% bzw. betrug dieser von Januar bis September des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum -39,5%.

Gemessen am insgesamt im Land Berlin genehmigten umbauten Raum betrug der Anteil des öffentlichen Bauens im Gesamtjahr 1999 noch 12,9%, um im Jahr 2000 auf 8,9% abzufallen. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 2001 betrug der Anteil 8,4%.

Bauaufsichtliche Genehmigungen im Land Berlin
Abweichungen in % - 3. Vierteljahr 2001 / 3. Vierteljahr 2000

Wohnungsbau: -48,6
Öffentlicher Bau: -75,5
Industrie und Gewerbe: -20,8
Insgesamt: -37,5

2. Bautätigkeit

Die Entwicklung der Bautätigkeit, Beschäftigtenzahlen sowie Umsätze des Berliner Bauhauptgewerbes ist wie bereits im Vorquartal auch im Berichtszeitraum im Langzeitvergleich abwärts gerichtet. Die Personalkapazitäten bewegen sich weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit dem Fall der Mauer. Die Beschäftigtenzahlen sind innerhalb eines Jahres - Stand 30. September 2001 - um 7.259 Personen oder 22,5% reduziert worden. Insgesamt verringerte sich der Personalstand aller Berliner Betriebe des Bauhauptgewerbes zum 30. September 2001 auf 25.054 tätige Personen (einschl. Inhaber und mithelfender Familienangehöriger). Die gewerblichen Arbeitnehmer sind sogar überproportional, nämlich um 25,1%, zurückgegangen. Betroffen davon waren insbesondere die Facharbeiter mit einem Beschäftigungsabbau von 27,1%. Am wenigsten wirkte sich die Rückläufigkeit auf den Angestelltenbereich aus.

Der Rückgang des gewerblichen Personals offenbart die ansteigende Einbeziehung von Subunternehmen bei der Realisierung der Bauleistungen und damit die stärkere Einbindung auswärtiger Arbeitskräfte in die Bautätigkeit. Wir beobachten seit etlichen Jahren die Tendenz zur Erhöhung des Anteils der importierten Bauleistungen. Die Ursachen liegen in den niedrigeren Lohnkosten auswärtiger Bauarbeiter und dem sich daraus ergebenden Gewinnmitnahmeanreiz sowohl für die Hauptauftragnehmer - als auch für die Nachunternehmerseite.

Der Personalabbau, insbesondere der gewerblichen Arbeitskräfte bedeutet erneut einen Aderlass für die Leistungsfähigkeit der Berliner Bauwirtschaft.

Auch die Bautätigkeit des Berliner Baugewerbes verläuft zu Beginn des Herbstes äußerst schwach. Von den Betrieben wurden im September insgesamt -27,5% weniger Arbeitsstunden geleistet, als im entsprechenden Vorjahresmonat, von Januar bis September sind das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum -27,2%. Im Berichtszeitraum verringerte sich die Arbeitsintensität gegenüber der Vorjahresfrist um 26,1%.
Besonders stark haben sich die Aktivitäten im Wohnungsbau (-37,8%) und im öffentlichen Hochbau (-32,3%) abgeschwächt. Insgesamt betrachtet liegt der Schwerpunkt der Abnahme mit -30,6% beim Hochbau, gegenüber einem unterproportionalen Rückgang von -15,3% beim Tiefbau.

Über die ersten drei Quartale des Jahres 2001 gesehen lag die Bautätigkeit im Hochbau um -31,1% sowie im Tiefbau um -17,6% unterhalb der Vorjahresproduktion. Die im Wohnungsbau tätigen Betriebe waren mit Abnahmen von -39,7% besonders betroffen. Auch im öffentlichen Hochbau (-35,5%) und gewerblichen Tiefbau (-26,6%) fiel der Rückstand zum Vorjahr recht deutlich aus. Vergleichend hierzu verzeichnete der öffentliche Straßenbau unterproportional den geringsten Produktionsrückgang (-4,6%).

Die gegenwärtig vorliegenden Indikatoren der Bautätigkeit und der Beschäftigung werden auf Grund einer totalen Erfassung aller Baubetriebe erfahrungsgemäß noch nach oben korrigiert, so dass die hier gemachten Aussagen nur einen Tendenzcharakter aufweisen können.

Der Vergleich der Rückgänge von Bautätigkeit in Form geleisteter Arbeitsstunden, Anzahl der Beschäftigten und Umsatz des Berliner Bauhauptgewerbes zeigt auch erneut einen gegenüber den Umsätzen verstärkten Rückgang der Bautätigkeit. So nahm die Bautätigkeit in den ersten neun Monate des laufenden Jahres im Vergleich zur Vorjahresfrist um -27,2% ab, während sich die Anzahl der gewerblich Beschäftigten um 24,6% verringerte und der Umsatz lediglich um 23,4% zurückging. Insgesamt betrachtet bewegten sich die Umsätze auf geringem Niveau mit saisonal bedingten Zuwächsen im Jahresverlauf. Hier kann sich die weitere Entwicklung - wie im letzten Jahr geschehen - zum Jahresende noch nach oben verändern. Der Umsatz des Berliner Bauhauptgewerbes ist im Bereich des öffentlichen Baus von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um -22,8% zurückgegangen, darunter um -51,6% beim öffentlichen Hochbau. Demgegenüber legte der öffentliche Straßenbau um +12,2% zu.

Auch die Handwerkskammer Berlin berichtet nach Ergebnissen einer Umfrage unter Betrieben des Bauhauptgewerbes für das dritte Quartal 2001 von einer für das Sommerquartal zu schwach ausgefallenen konjunkturellen Belebung. Im Ausbaugewerbe hingegen wird von einer differenzierten Lage berichtet. Positive Entwicklungen zeigten sich demzufolge bei den Metallbauern, den Tischlern und den Elektrotechnikern gegenüber einer negativen Beurteilung der Lage von den Malern- und Lackierern, den Raumausstattern sowie den Fliesen-/Platten- und Mosaiklegern. Den Angaben des Ausbaugewerbes zufolge entwickelten sich die durchschnittliche Betriebsauslastung und die Reichweite des Auftragsbestandes trotz steigender Tendenzen im Jahresverlauf unterhalb der Vorjahreswerte.

3. Preissituation

Nach Feststellungen des Statistischen Landesamtes Berlin setzte sich der seit Mai 1996 zu verzeichnende Rückgang der Preise für Bauleistungen auch im dritten Quartal 2001 weiter fort. Der Preisindex für den Neubau von Wohnungen erreichte im August 2001 einen Stand von 91,6 Punkten (Basis 1995 =100); gegenüber dem vergleichbaren Monat des Vorjahres ist somit eine Veränderung von - 1,5% zu registrieren.
Für Bürogebäude errechnete das Statistische Landesamt im Vorjahresvergleich einen Preisrückgang um 0,6%; der Index erreichte hier einen Stand von 94,5 Punkten (Basis 1995 = 100). Der Preisindex für gewerbliche Betriebsgebäude betrug 94,9 Punkte (Basis 1995 = 100); er sank im Berichtszeitraum um 0,5%.

Der Teilindex für Rohbauarbeiten, der mit einer Gewichtung von 50% in die Berechnung einfließt, wies im August 2001 im Vorjahresvergleich ein Minus von 2,4% auf. Der Index betrug 86,1 Punkte (Basis 1995 = 100). Hier hatte der weit überwiegende Teil der Bauleistungen Preisrückgänge zu verzeichnen. Diese fielen bei Rammarbeiten und bei Abdichtungsarbeiten besonders hoch aus (-7,1 bzw. -5,6%). Preissteigerungen meldeten die Auskunft gebenden Firmen für Stahlbauarbeiten und für Entwässerungskanalarbeiten (+1,4 bzw. +0,5%).

Der Teilindex für Ausbauarbeiten sank gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um insgesamt 0,7% auf einen Stand von 97,0 Punkten (1995 =100). Die Entwicklung der Preise der einzelnen Bauleistungen war dabei sehr heterogen. Sie reichte von Preisrückgängen um 4,8 bzw. 4,1% bei Betonwerksteinarbeiten bzw. Maler- und Lackiererarbeiten bis zu Preisanhebungen um 5,4 bzw. 6,4% für Gussasphaltarbeiten bzw. für Verglasungsarbeiten.
Auch bei dem für Berlin typischen Preisindex aller Tiefbauleistungen war ein Rückgang festzustellen. Er betrug zur Mitte des Quartals 85,9 Punkte (Basis 1995 = 100) und lag damit um 0,8% unter dem Vergleichswert des Vorjahres. Die größten Rückgänge wurden erneut im Ingenieurbau (-1,6%) und im sonstigen Tiefbau (-1,3%) verzeichnet, gegenüber einem moderaten Rückgang im Straßenbau (-0,7%). Die Messzahlen für bestimmte Tief- und Straßenbauleistungen stellen sich im August wie folgt dar (Basis 1995=100):

2000
Bituminöse Tragschicht: 86,6
Frostschutzschicht herstellen: 84,8
Asphaltbinder: 85,3
Gussasphaltdecke: 83,2
Betonfahrbahndecke: 91,7

2001
Bituminöse Tragschicht: 86,6
Frostschutzschicht herstellen: 84,8
Asphaltbinder: 88,7
Gussasphaltdecke: 85,1
Betonfahrbahndecke: 93,6

Veränderung in % (2000/2001)
Bituminöse Tragschicht: 0
Frostschutzschicht herstellen: 0
Asphaltbinder: +4,0
Gussasphaltdecke: +2,3
Betonfahrbahndecke: +2,1

Im gesamten Bundesgebiet haben sich die Baupreise weiter rückläufig entwickelt. Im Durchschnitt aller Bundesländer lagen sie für Bauleistungen an Wohngebäuden (Neubau) im August 2001 um 0,2% niedriger als vor einem Jahr. Der bundesweite Index betrug im Monat August 98,5 Punkte (Basis 1995 = 100).
Der Baustoffbereich bietet gegenüber dem zweiten Quartal 2001 eine heterogene Preisentwicklung. Während die Mehrzahl der betrachteten Baustoffpreise unverändert geblieben bzw. gestiegen sind, setzte insbesondere im Mineralölsektor ein Preisverfall ein.
Die seit Beginn des Jahres 2001 zu beobachtende Senkung der Preise für leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff setzte sich auch im dritten Quartal fort. Leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff verbilligten sich gegenüber dem Vorquartal um -0,3% bzw. -1,7% und gegenüber dem Vorjahresquartal um -12,8% bzw. -4,9%. Auch der Kupferpreis setzte seine Abwärtsbewegung weiter fort. Gegenüber dem zweiten Quartal verringerte er sich um -11,8% bzw. gegenüber der Vorjahresfrist um -18,7%.

4. Arbeitsmarkt

Im Berichtszeitraum des dritten Quartals 2001 vermochten es die saisonalen Einflüsse nicht, die anhaltende Grundtendenz auf dem Teilarbeitsmarkt für Bauberufe umzukehren. Zwar verringerte sich die Zahl der Berliner Bauarbeiter ohne Beschäftigung im September gegenüber dem Vormonat um rund 200 sowie gegenüber dem Höchststand im Februar 2001 um 3.894, das Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats wurde jedoch um 2.094 weiterhin deutlich übertroffen.
Zum Ende des Quartals wurden in Berlin 27.789 Bauarbeiter ohne Arbeit gezählt, das sind 32,1% aller verfügbaren Arbeitskräfte des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes. Die Arbeitsmarktsituation stellt sich wie folgt dar:

**Arbeitsmarktdaten am 30. September**
	2000	2001
Arbeitslose Bauarbeiter	25.695 (29,6 %)	27.789 (32,1 %)
Offene Stellen	456	497

Die Nachfrage nach Arbeitskräften, gemessen an den bei den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen, ist im Jahresverlauf kontinuierlich angestiegen und lag zum Quartalsende leicht über dem Vorjahr. Ende September 2001 wurden 497 offene Stellen für Arbeitnehmern in den Bauberufen gemeldet; vor einem Jahr waren es 456 offene Stellen. Zu den Vergleichsjahren 1999 und 1998 bewegt sich die Nachfrage aber weiterhin auf niedrigem Niveau. Die Zahl der Kurzarbeiter nahm im dritten Quartal um 555 Beschäftigte ab und betrug somit zum 30. September 2001 804 Personen, vor einem Jahr waren es 1.342. Der Durchschnitt des Bestandes an Kurzarbeit in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres folgt somit der Tendenz des Baugewerbes das Instrument der Kurzarbeit zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit nur vermindert zu nutzen.

Sorgenkind des Arbeitsmarktes sind also weiterhin die Bauberufe und das trotz eines Bauvolumens in Berlin, das nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2001 rund 20 Mrd. DM beträgt.
Im Prinzip könnte dies ausreichend Beschäftigung für die verfügbaren Berliner Arbeitnehmer des Baugewerbes bieten. Das bedeutet, die einheimischen Kapazitäten könnten ohne auswärtige Konkurrenz gut ausgelastet sein. Der Anteil der Berliner Produktion am gesamten Bauvolumen wird jedoch zunehmend kleiner, während die importierten Bau- und Dienstleistungen größer werden.

5. Ausschreibungsergebnisse

Nach Auswertung der Auftragsvergaben der Berliner Baudienststellen für den Zeitraum von Januar bis September konnten sich die Berliner Baubetriebe auch im laufenden Jahr erfolgreich im Wettbewerb um Bauaufträge des Landes Berlin behaupten. Der weit überwiegende Teil, d.h. rund 78% des Gesamtauftragsvolumens wurde in den ersten neun Monaten des Jahres an Betriebe mit Sitz in Berlin vergeben, darunter über 75% des Volumens, das nach Verfahren der Öffentlichen Ausschreibung vergeben wurde und rund 89% des Volumens, das nach dem europaweiten Offenen Verfahren vergeben wurde. Das bedeutet, dass über 79% des Volumens dieser Vergabearten auf Firmen mit Sitz in Berlin entfallen.
Da beim Offenen Verfahren hohe durchschnittliche Einzelauftragswerte von über 3 Mio. DM vergeben wurden liegt hier jedoch die Vermutung nahe, dass die Angebote von vornherein unter Einbeziehung von Billiglohn-Nachunternehmer kalkuliert worden sind und Bauleistungen in erheblichem Umfang nach Berlin importiert wurden.

Wie der Auswertung weiterhin zu entnehmen ist, beträgt der Anteil der öffentlichen Vergabearten am Gesamtvolumen rund 62,4%. Trotz des hohen Anteils dieser Vergabearten wurden die durchschnittlichen Einzelauftragswerte entgegen dem Trend des Vorjahres, wie schon im zweiten Quartal 2001, so auch im Berichtszeitraum, erneut erheblich vermindert. Hiermit wird das Bemühen der Baudienststellen deutlich, die Aufträge kleinteilig zu vergeben. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit bessere Chancen bei der Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht.
Nach einer saisonal bedingten Intensivierung der Vergabetätigkeit der Baudienststellen im zweiten Quartal schwächte sich diese im Berichtszeitraum erneut ab.

Auch für den vorliegenden Berichtszeitraum ist wiederholt festzustellen, dass der anhaltende Wettbewerbsdruck zu Angebotspreisen führte, deren Angemessenheit oftmals in Frage gestellt werden musste. Die Auswertung der Angebote und die bisherigen Erfahrungen der "Arbeitsgruppe Kalkulation" bei Vergabeverfahren des Landes Berlin ergaben, dass Niedrigangebote oftmals dadurch erzielt wurden, dass der kalkulierte Zeitaufwand für die Teilleistung äußerst gering angesetzt wurde.
Es liegt hier die Vermutung nahe, dass bei Erbringung der fachgerechten Ausführung entweder Billiglohnkräfte zum Einsatz kommen oder bei Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Lohnbindungen mit einer mangelhaften Ausführung zu rechnen ist. Bei deutlich zu niedrig kalkulierten Angeboten ist darüber hinaus die Gefahr der Insolvenz gegeben, wodurch letztendlich Mehrkosten für den Auftraggeber zu befürchten sind.

6. Ausschöpfung der Haushaltsmittel

(einschließlich Unterhaltungsmaßnahmen sowie Auftragsverwaltung des Bundesministers für Verkehr)

Insgesamt standen zum Ende des dritten Quartals 2001 Baumittel des Landeshaushalts (ohne Zuweisungen und Zuwendungen für Bauinvestitionen) in Höhe von 1 282,5 Mio. DM (Vorjahr: 1 552,6 Mio. DM) zur Verfügung. Für den Hochbau waren es 889,2 Mio. DM (Vorjahr: 1 087,1 Mio. DM), und auf den Tiefbau entfielen 393,3 Mio. DM (Vorjahr: 465,5 Mio. DM). Insgesamt verfügten die öffentlichen Dienststellen Berlins somit um 17,4% entsprechend 270,1 Mio. DM weniger Mittel als vor einem Jahr.

Im dritten Vierteljahr wurden für 92,7 Mio. DM Hochbauaufträge vergeben, das sind 83,7 Mio. DM oder 47,4% weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Im Tiefbau lag die Bestelltätigkeit ebenfalls unter der des Vorjahres, hier wurden von öffentlichen Dienststellen Maßnahmen in Höhe von 58,9 Mio. DM vergeben, das sind 21,1 Mio. DM oder 26,4% weniger als im dritten Quartal 2000.

Die Auftragsbindung lag im Hochbau mit 83,1% (Vorjahr: 85,8%) geringfügig unter dem Vorjahresniveau und im Tiefbau mit 86,5% (Vorjahr: 85,8%) um 0,7 Prozentpunkte über dem Ergebnis des Vorjahres.

Die geleisteten Zahlungen beliefen sich im Hochbau auf 49,0% der verfügbaren Mittel (Vorjahr: 48,1%), und im Tiefbau waren 46,5% der Baumittel kassenmäßig ausgeschöpft (Vorjahr: 47,0%).

7. Gesamtbeurteilung der Baukonjunktur

Die Auftragslage für das Berliner Bauhauptgewerbe hat sich im Berichtszeitraum nicht zusätzlich verschlechtert. Die Talfahrt der Bestelltätigkeit scheint abgebremst zu sein; Wohnungsbauaufträge und öffentliche Bestellungen für Hochbauarbeiten flossen wieder etwas stärker. Anzeichen des Erreichens der Talsohle sind jedoch nicht erkennbar.

Auf dem Teilarbeitsmarkt für Bauarbeiter zeichneten sich keine Entspannungstendenzen ab, die auf eine positive Entwicklung hoffen lassen. Vorsichtiger Optimismus über die zukünftigen Geschäftsaussichten beschränkt sich nach Berichten der Handwerkskammer Berlin ausschließlich auf einzelne Bereiche des Ausbauhandwerks.

Zusammenfassend ist jedoch festzustellen, dass trotz überwiegender Vergabe des Landes Berlin an Berliner Unternehmen die Beschäftigtenzahlen weiterhin zurückgehen, da u.a. ein großer Teil dieser Bauleistung aus Berlin heraus weitervergeben wird.

8. Empfehlungen

Da öffentliche Aufträge ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Stabilität kleiner und mittlerer Unternehmen sind, wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an der Pflicht zur kleinteiligen und fachlosbezogenen Ausschreibung festgehalten, um kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance zu geben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist durch wirksamere Kalkulationskontrolle die Auftragsvergabe an rechtstreue Unternehmen zu sichern.

Hervorzuheben ist nochmals die Verpflichtung der Baudienststellen, dem Grundsatz der Leistungserbringung im eigenen Betrieb gemäß § 4 Nr. 8 VOB/B künftig stärker Rechnung zu tragen und bei der Wertung der Angebote zu berücksichtigen. Im Rahmen der Dokumentation der Wertungsschritte sind insbesondere die Gründe für eine Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz nachzuweisen.
Die vom Auftragnehmer abzugebende Erklärung über die im eigenen Betrieb zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte sowie Verzeichnis der Nachunternehmer -Anlage zum Rundschreiben SenStadt VI Nr. 4/2001, Vordruck BauWohn 319 (04/01)- ist als Duplikat in Verbindung mit dem Duplikat des Vermerks für die Auftragsvergabe vergabezeitnah an meine Stelle VI A 3 zu senden.

Da die Kopien der Vergabevermerke in den vergangenen Jahren, insbesondere jedoch im Jahr 2001 nur sehr zögerlich an mich gesandt wurden, bitte ich zukünftig sämtliche gemäß ABau III Nr. 50 (8) bei Aufträgen über 10.000 DM/5.000 Euro zu fertigende Vermerke für die Auftragsvergabe vergabezeitnah an mich zu senden. Die Vermerke sind nicht nur wichtige Grundlage für die Analyse des Vergabeverhaltens sowie für die Erstellung der Auswertung bauwirtschaftlicher Daten, sondern dienen insbesondere dem Tätigwerden der Eingreifgruppe Bau.
Die von der Eingreifgruppe Bau festgestellten Verstöße gegen die Tariftreueverpflichtung und von unerlaubtem Nachunternehmereinsatz sind Voraussetzung möglicher Sanktionen, u.a. für den Ausschluss der betreffenden Firma aus dem Unternehmer und Lieferantenverzeichnis. Im Ergebnis negative Baustellenprüfungen untermauern somit die Zuverlässigkeit der im ULV eingetragenen Firmen.

Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einer Berichtspflicht gegenüber dem Rechnungshof und dem Abgeordnetenhaus steht, bitte ich unbedingt darauf hinzuwirken, sämtliche Vergabevermerke einschließlich der vom Auftragnehmer abzugebenden Erklärung -Anlage zum Rundschreiben SenStadt VI Nr. 4/2001, Vordruck BauWohn 319 (04/01)- in Kopie an meine Stelle VI A 3 zu senden.
Da auch das Landesarbeitsamt von den Baudienststellen nicht gemäß Rundschreiben SenBauWohnV VI Nr. 13/1998 über den Baubeginn informiert wird, d.h. zögerlich und nur sporadisch, ist eine Benachrichtigung des Landesarbeitsamtes auf der Grundlage des Vergabevermerkes durch meine Stelle geplant.

Entgegen der Erläuterung zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe im zweiten Vierteljahresbericht über die Entwicklung der Berliner Bauwirtschaft muss richtigstellend darauf hingewiesen werden, dass die Regelungen zum Steuerabzug auf sämtliche Bauverträge anzuwenden sind, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.