Archiv: Berliner Baukonjunktur

Bericht Berliner Bauwirtschaft 2/2001

Vierteljahresbericht über die Entwicklung
der Berliner Bauwirtschaft 2/2001
(publiziert im September 2001)

1. Auftragslage

Die Auftragseingänge entwickelten sich im ersten Halbjahr 2001 für das Berliner Bauhauptgewerbe spartenspezifisch sehr unterschiedlich. Während die Nachfrage nach Tiefbauleistungen nur leicht zurückging (- 7,8 %), mussten Hochbauunternehmen gravierende Rückgänge (- 50,7 %) bei den Bestellwerten hinnehmen. Insgesamt war somit ein Minus von 40,3 % zu verzeichnen. Die Nachfrage der gewerblichen Bauherren verminderte sich daher überproportional um 50,4 %. Auch für die im Wohnungsbau tätigen Unternehmen sind bei - 47,9 % ähnliche Tendenzen zu verzeichnen. Demgegenüber verminderte sich die Ordertätigkeit der öffentlichen Hand im ersten Halbjahr des laufenden Jahres unterproportional um insgesamt 11,5 %. Hierbei nahm der Auftragseingang beim Hochbau um 40,6 % ab, gegenüber Zuwächsen von 9,9 % beim Straßenbau und 3,1 % bei den Ingenieurbauleistungen.

Im zweiten Quartal des laufenden Jahres verminderten sich die Auftragseingänge bei Berliner Unternehmen des Bauhauptgewerbes gegenüber der Vorjahresfrist um insgesamt 30,7 %. Spartenspezifisch sind das im Hochbau - 45,9 % und im Tiefbau - 14,8 %. Auch beim gewerblichen Bau stellt sich die Nachfrage unterschiedlich dar, mit Auftragseinbrüchen im Hochbau von - 53,1 % gegenüber einem Nachfragezuwachs von 22,7 % beim Tiefbau. Das Nachfragevolumen bei Berliner Unternehmen von öffentlichen Bauherrn schwächte sich im zweiten Quartal um insgesamt 3,7 % ab, bei einem Minus von 31,6 % im Hochbau gegenüber Auftragszuwächsen von + 28,0 % im Straßen-/Tiefbau sowie + 2,1 % im Ingenieurbau.

Die höchsten Rückgänge bei den Auftragseingängen werden auch im Berichtszeitraum beim gewerblichen Bau (- 40,8 %) und beim Wohnungsbau (- 41,7 % ) verzeichnet. Wie schon im Vorquartal haben sich auch im 2. Quartal 2001 die Auftragseingänge für das Berliner Bauhauptgewerbe äußerst schwach entwickelt, da insbesondere die hohen Bestellungen aus der gewerblichen Wirtschaft und dem Wohnungsbau im vergangenen Jahr als Basiseffekt zu berücksichtigen sind.

Die noch zum Jahresende 2000 vorhandenen Auftragsbestände wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres verstärkt abgearbeitet, mit der Folge, dass die Vorräte erheblich zusammenschmolzen, da zu wenig neue Aufträge erteilt wurden. Auch im Berichtszeitraum blieben die saisonalen Impulse bei den Auftragseingängen aus und führten damit zu einer weiteren Verminderung der Auftragsbestände.

Besonders rückläufig haben sich wie bereits im Vorquartal die Auftragsbestände im Wohnungsbau mit - 65,6 % gegenüber der Vorjahresfrist entwickelt. Zum Ende des Vorjahres übten steuerliche Gesichtspunkte hier besonderen Druck auf die Fertigstellung der Vorhaben und damit auch zum Abbau der Aufträge in der bauausführenden Wirtschaft aus. Auch aus der gewerblichen Wirtschaft wie auch von der öffentlichen Hand kamen zu wenig Impulse, so dass die Auftragsbestände hier um 41,8 % bzw. 17,6 % zurückgegangen sind. Insgesamt verfügten die Berliner Betriebe des Bauhauptgewerbes über 2,0 Mrd. DM nicht abgearbeiteter Aufträge, das sind 39,9 % weniger gegenüber der Vorjahresfrist.

Die Handwerkskammer Berlin berichtet aus dem bauhauptgewerblichen Bereich von leicht gestiegenen Auftragsbeständen in den Auftragsbüchern, gegenüber dem Vorquartal wie auch gegenüber dem Vorjahr. Demgegenüber stagniert die Entwicklung der Auftragsreichweiten im Ausbaugewerbe auf dem Stand der Vorjahresfrist. Der überwiegende Anteil der Betriebe, insbesondere die kleineren Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 10 bis 49 Beschäftigten und des Ausbaugewerbes mit bis zu 19 Arbeitskräften berichten von verstärkten Rückgängen bei den Auftragseingängen. Größere Unternehmen berichten demgegenüber von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und insbesondere im Ausbaugewerbe von einer leichten Zunahme der Beschäftigtenzahlen. Ganz offensichtlich zeichnet sich das Ende des Baubooms in der Hauptstadt ab. Die Baugenehmigungsstatistik als Frühindikator künftiger Bauaktivitäten lässt ganz deutlich eine abnehmende Bautätigkeit erwarten. Die Bundesbauten sind fertiggestellt und die meisten Bundesländer haben ihre Landesvertretungen in der Hauptstadt bereits eröffnet. Der insgesamt im Land Berlin genehmigte umbaute Raum hatte sich seit 1997 im Jahr 2000 nahezu halbiert. Die Bauaufsichtsämter Berlins haben im Jahr 2000 - gemessen am umbauten Raum - 52,4 % weniger Erlaubnisse für öffentliche Hochbauten ausgesprochen als 1999. Im Vergleich zur Vorjahresfrist verzeichneten die Genehmigungen für öffentliche Hochbauten im ersten Halbjahr 2001 nur noch ein Minus von 20,8 %.

Demgegenüber ist für Industrie- u. Gewerbebauten eine Trendwende erkennbar. Verringerte sich der umbaute Raum der Baugenehmigungen für Industrie- u. Gewerbebauten im Jahr 2000 gegenüber 1999 noch um 38,6 %, so wurde im ersten Halbjahr 2001 gemessen an der Vorjahresfrist ein Anstieg von 6,9 % gemeldet.

In Anbetracht des Überhanges an Wohnungen hält sich die Wohnungsbautätigkeit weiterhin in Grenzen. Der Rückgang des Jahres 2000 gegenüber 1999 betrug -12,4 %, der des ersten Halbjahres 2001 im Vergleich zur Vorjahresfrist - 16,7 %.

Der starke Rückgang des gesamten Baugeschehens der Stadt im vergangenen Jahr (- 30,8 % gegenüber 1999) schwächte sich im ersten Halbjahr 2001 (- 7,7 % bezogen auf die Vorjahresfrist) auf moderatem Niveau ab.

Gemessen am insgesamt im Land Berlin genehmigten umbauten Raum betrug der Anteil des öffentlichen Bauens im Jahr 1999 noch 12,9 %, um im Jahr 2000 auf 8,9 % abzufallen. Im ersten Halbjahr 2001 betrug der Anteil 11,1 %.

Bauaufsichtliche Genehmigungen im Land Berlin (m3 umbauter Raum)
Abweichung in % - 2. Vierteljahr 2001/2. Vierteljahr 2000

Wohnungsbau: - 19,1
Öffentlicher Bau: + 214,6
Industrie und Gewerbe: + 68,6
Insgesamt: + 29,9

2. Bautätigkeit

Die Entwicklung der Bautätigkeit, Beschäftigtenenzahlen sowie Umsätze des Berliner Bauhauptgewerbes ist wie bereits im Vorquartal auch im Berichtszeitraum abwärts gerichtet. Die Personalkapazitäten bewegen sich weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit dem Fall der Mauer. Die Beschäftigtenzahlen sind innerhalb eines Jahres - Stand 30. Juni 2001 - um 7.762 Personen oder 22,9 % reduziert worden. Insgesamt verringerte sich der Personalstand aller Berliner Betriebe des Bauhauptgewerbes zum 30. Juni 2001 auf 26.141 tätige Personen (einschl. Inhaber und mithelfender Familienangehöriger). Die gewerblichen Arbeitnehmer sind sogar überproportional, nämlich um 25,7 %, zurückgegangen. Der Rückgang des gewerblichen Personals offenbart die ansteigende Einbeziehung von Subunternehmen bei der Realisierung der Bauleistungen und damit die stärkere Einbindung auswärtiger Arbeitskräfte in die Bautätigkeit. Wir beobachten seit etlichen Jahren die Tendenz zur Erhöhung des Anteils der importierten Bauleistungen. Die Ursachen liegen in den niedrigeren Lohnkosten auswärtiger Bauarbeiter.

Analog der zurückgefahrenen Personalkapazitäten bewegten sich die Leistungen des Berliner Bauhauptgewerbes im zweiten Quartal 2001 ebenfalls auf sehr niedrigem Niveau. Die Bauaktivitäten sind gemessen an den geleisteten Arbeitsstunden gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 27,0 % zurückgegangen. Besonders stark haben sich die Aktivitäten im Wohnungsbau (- 39,2 %) und öffentlichen Hochbau (- 37,8 %) abgeschwächt. Insgesamt betrachtet liegt der Schwerpunkt der Abnahme mit - 31,3 % beim Hochbau gegenüber einem unterproportinalen Rückgang von - 16,5 % beim Tiefbau.

Die Umsatzzahlen des gesamten Berliner Bauhauptgewerbes weisen ähnliche Abnahmeraten auf wie die der Beschäftigten. Von Januar bis Juni meldeten die Berliner Betriebe des Bauhauptgewerbes um 24,5 % niedrigere Umsätze als in der vergleichbaren Zeit des Vorjahres. Hier kann sich die weitere Entwicklung - wie im letzten Jahr geschehen - im Verlauf des Jahres noch nach oben verändern.

Der Umsatz des Berliner Bauhauptgewerbes ist im Bereich des öffentlichen Baus von Januar bis Juni gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um - 21,7 % zurückgegangen. Überproportionale Umsatzeinbußen insbesondere beim öffentlichen Hochbau (- 45,6 %) verdeutlichen, dass der Rückgang nicht durch verminderte Aufträge aus dem Landeshaushalt bedingt ist, als vielmehr durch die weitgehende Fertigstellung und Abrechnung der Bundes- sowie anderer öffentlicher Bauten in Berlin. Leichte Umsatzerhöhungen konnte nur der öffentliche Straßenbau (+ 6,0 %) erzielen, gegenüber erheblichen Einbrüchen beim gewerblichen Tiefbau (- 29,8 %).

Auch die Handwerkskammer Berlin berichtet für das zweite Quartal 2001, dass im Bauhauptgewerbe, insbesondere bei Betrieben mit 10 bis 49 Beschäftigten, die Situation durch rückläufige Umsätze und eine geringe Kapazitätsauslastung charakterisiert wurde, wohingegen größere Unternehmen in der Tendenz eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage verzeichneten.

Im Ausbaugewerbe hingegen belief sich der Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten mit 73,3 % nur knapp unterhalb der Quote des entsprechenden Vorjahresquartals (74,8 %). Einbußen bei den Auftragseingängen notierten im Ausbaugewerbe insbesondere Betriebe mit bis zu 19 Arbeitskräften, während Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine verbesserte Auftragslage verzeichneten.

3. Preissituation

Die rückläufige Entwicklung der Baupreise setzte sich auch im zweiten Quartal des Jahres 2001 fort. Der Preisindex für den Neubau von Wohngebäuden erreichte zur Quartalsmitte Mai einen erneuten Tiefstand und liegt nunmehr bei 91,8 Punkten (1995 = 100). Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang von 1,7 %. Nicht nur beim Neubau von Wohngebäuden, sondern auch bei der Errichtung neuer Bürogebäude wurde ein Preisrückgang (- 0,7 %) verzeichnet. Der entsprechende Index ging auf 94,7 Punkte (1995 = 100) zurück.

Innerhalb des Wohnungsneubaus sank der Teilindex für Rohbauarbeiten, der mit einer Gewichtung von 50 % in die Berechnung eingeht, um 2,7 % und damit wie üblich stärker als der Gesamtindex. Er erreichte einen Stand von 86,4 Punkten (1995 = 100). Preiserhöhungen wurden, wie schon im Vorquartal, lediglich bei Stahlbauarbeiten mit +1,4 % gemeldet. Bei allen anderen, in diesem Teilindex eingehenden Bauleistungen, wurden erneut Rückgänge verzeichnet. Besonders deutlich sanken die Preise für Gerüstarbeiten (- 5,4%), Maurerarbeiten (- 4,6%), Erdarbeiten (- 4,2%) sowie Verbauarbeiten (- 3,8 %).

Die Preise für Ausbauarbeiten (Gewichtung 50 %) gingen im Mai 2001 unterproportional mit einem Minus von 0,7 % zurück, bei unterschiedlicher Preisentwicklung einzelner Bauleistungen. Unter den Ausbauleistungen verzeichneten Verglasungsarbeiten mit + 9,2 % den höchsten Preisanstieg. Dieser betrug bei Gussasphaltarbeiten + 5,4% und bei Blitzschutzanlagen +2,1 %. Demgegenüber wurden erhebliche Preisrückgänge bei Maler- und Lackiererarbeiten sowie Betonwerksteinarbeiten - 4,4 %, bei Fliesen- und Plattenarbeiten - 4,1 %, bei Trockenbauarbeiten - 2,5 % und bei Estricharbeiten - 2,2 % registriert.
Ein deutlicher Preisrückgang konnte erneut bei dem für Berlin typischen Index aller Tiefbauleistungen festgestellt werden. Die Indexziffer sank im Mai 2001 auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren und liegt nunmehr bei 86,2 Punkten (1995=100). Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang von - 2,0 %. Die größten Rückgänge wurden erneut im Ingenieurbau (- 2,7 %) und im sonstigen Tiefbau (- 2,6 %) verzeichnet, gegenüber - 1,2 % im Staßenbau und - 1,4 % im Leitungsbau.
Für den Mai 2001 berechnete das Statistische Bundesamt den bundesweiten Preisindex für Bauleistungen an Wohngebäuden mit 98,6 (1995 = 100) gegenüber 98,7 Punkten für die Vorjahresfrist und 98,6 Punkten für Februar 2001. Im Vergleich zu den Berliner Baupreisen war damit im Bundesdurchschnitt keine Veränderung gegenüber dem Vorquartal zu verzeichnen.

Auf dem Baustoffsektor lag der Großhandelsverkaufspreisindex für Baustoffe im Juni 2001 um + 2,3 % über dem Vorjahresniveau. Stark angestiegen sind insbesondere die Preise für leichtes Heizöl und Flachglas mit jeweils + 13,3 % gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat. Bei den Erzeugerpreisen ist im Juni eine Verteuerung bei Bitumen aus Erdöl von + 9,5 % zu beobachten, während die Preise für Betonstahlmatten um 16,1 % sanken.

4. Arbeitsmarkt

Tendenzen einer Entspannung sind anhand der Daten des Arbeitsmarktes für Bauberufe nicht erkennbar. Nur in saisonaler Hinsicht hat sich die Situation in den Monaten April bis Juni etwas verbessert. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ist in diesem Zeitraum um 3.183 Personen zurückgegangen; das Vorjahresniveau wurde aber immerhin noch um 1.714 Personen übertroffen. Die Arbeitslosenquote verzeichnet zwar im zweiten Quartal mit einem Stand von 32,8 % einen Rückgang um 3,7 Punkte gegenüber dem Vorquartal, erhöhte sich jedoch gegenüber der Vorjahresfrist um 2 %. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften für das Baugewerbe bewegt sich mit 301 Gesuchen, die sich vorwiegend auf Fachkräfte richten, auf unvermindert niedrigem Stand. Vor einem Jahr waren es noch 478 offene Stellen.

Im Jahresvergleich stellt sich die Arbeitsmarktsituation in dem Teilbereich für Bauberufe wie folgt dar:

**Arbeitsmarktdaten am 30. Juni**
	2000	2001
Arbeitslose Bauarbeiter	26.734 (30,8 %)	28.448 (32,8 %)
Offene Stellen	478	301

Auch bei der Kurzarbeit war trotz verhältnismäßig guter Witterungsbedingungen nur eine Entlastung von 895 Personen zu verzeichnen. Im Juni 2001 arbeiteten 1.359 Bauleute verkürzt, vor einem Jahr waren es 2.254.

5. Ausschreibungsergebnisse

Nach Auswertung der Auftragsvergaben der Berliner Baudienststellen konnten sich die Berliner Baubetriebe auch im laufenden Jahr erfolgreich im Wettbewerb um Bauaufträge des Landes Berlin behaupten. Der weit überwiegende Teil, d.h. rund 71 % des Auftragsvolumens wurde im ersten Halbjahr 2001 an Betriebe mit Sitz in Berlin vergeben. Die durchschnittlichen Einzelauftragswerte haben sich entgegen dem Trend des Vorjahres, wie schon im Vorquartal, so auch im zweiten Quartal 2001, wieder erheblich vermindert. Sie wiesen im Berichtszeitraum den niedrigsten Stand seit 1997 auf. Hiermit wird das Bemühen der Baudienststellen deutlich, die Aufträge kleinteilig zu vergeben. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit bessere Chancen bei der Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht.

Der unvermindert anhaltende Wettbewerbsdruck führte häufig zu einem Preiskampf mit Angebotspreisen, deren Angemessenheit oftmals in Frage zu stellen war. In Zweifelsfällen von den Bietern eingeholte Angaben zur Kalkulation wiesen zunehmend auf die Unterschreitung der in Berlin geltenden Entgelttarife, auf zu gering bemessene gesetzliche und tarifliche Lohnnebenkosten, auf zu gering bemessene Zeitansätze sowie auf Preisbildungen ohne kalkulatorische Berücksichtigung von einzelnen Teilleistungen, Wagnis und Gewinn oder allgemeinen Geschäftskosten hin.

Die Auswertungsergebnisse deuten insgesamt weiter darauf hin, dass z.T. zu niedrig kalkulierte Angebote abgegeben werden, die den Einsatz von Billiglohnkräften und damit keine fachgerechte Ausführung vermuten lassen.

6. Ausschöpfung der Haushaltsmittel

(einschließlich Unterhaltungsmaßnahmen sowie Auftragsverwaltung des Bundesministers für Verkehr)

Zum Ende des zweiten Quartals 2001 standen für Baumaßnahmen des Hochbaus für Investitionen und Maßnahmen der baulichen Unterhaltung 174 Mio. DM weniger als zur gleichen Zeit des Vorjahres, somit insgesamt 863,6 Mio. DM zur Verfügung. Hiervon war der relativ hohe Wert von 646,2 Mio. DM durch Aufträge zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres gebunden. Die Auftragsbindung lag im Hochbau mit 74,8 % leicht über dem Vorjahreswert von 72,9 %. Abgerechnet wurden bisher 259,4 Mio. DM, das sind 30,0 % der verfügbaren Mittel.

Für Tiefbauinvestitionen und bauliche Unterhaltung waren per 30. Juni 2001 Mittel in Höhe von 393,5 Mio. DM verfügbar, mithin 72,2 Mio. DM weniger als zur Vorjahresfrist. Beauftragt wurden bisher 223,1 Mio. DM. Im Tiefbau lag die Auftragsbindung zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres mit 72,2 % geringfügig unter dem Vorjahreswert von 76,0 %. Kassenwirksam wurden 101,9 Mio. DM, das entspricht einer Mittelausschöfpung von 25,9 %.

Insgesamt sind somit die zum 30 Juni zur Verfügung stehenden Baumittel im Hoch- und Tiefbau zusammengenommen von 1,503 Mrd. DM im Jahr 2000 auf 1,257 Mrd. DM im Jahr 2001 zurückgegangen. Das bedeutet eine Abnahme von 16,4 %. Bezogen auf die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel wurde die Auftragsbindung von 73,9 % im Jahr 2000 auf 75,6 % im Jahre 2001 erhöht, wobei der relative Anteil der Zahlungen mit 28,7 % geringfügig unter dem Ergebnis des Vorjahres (29,1 %) liegt.

Über die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre kann derzeit aus datentechnischen Gründen noch keine Angabe gemacht werden.

7. Gesamtbeurteilung der Baukonjunktur

Bei der Gesamtbeurteilung der Baukonjunktur sind die nachlassende Baunachfrage infolge des Ausklingens des vereinigungs- und hauptstadtbedingten Baubooms, der Preisverfall bei den Bauleistungen sowie die hohe Beteiligung auswärtiger Bieter am Baugeschehen in der Stadt für die weiteren Geschäftsaussichten zu berücksichtigen. Auf Grund der sehr schwachen Auftragseingänge sind die Personaldispositionen der Berliner bauausführenden Wirtschaft im Berichtszeitraum zurückhaltend ausgefallen und die Freisetzungen in den Wintermonaten auch im zweiten Quartal nicht ausgeglichen worden. Weiterhin sind Bestrebungen spürbar, kostengünstigere Kapazitäten aus dem Umland und aus den übrigen neuen Bundesländern einzusetzen.

Die zurückgegangene Nachfrage nach Bauleistungen ist in besonderem Maße für in Berlin ansässige Baubetriebe spürbar, da auswärtige Bieter unter den Bedingungen günstigerer Kostenstrukturen einen Marktanteil in der Hauptstadt akquiriert haben und die aus Berlin abgewanderten Unternehmen ihre eingegangenen Geschäftsbeziehungen vom Umland aus bedienen.

Da der Berliner Haushalt nur einen Anteil von 10 bis 15% am gesamten Baugeschehen in der Stadt hat, ist die Gesamttendenz nicht umkehrbar und sind Einflüsse auf die konjunkturelle Entwicklung und den Arbeitsmarkt nur in diesem Umfang durch das Land Berlin steuerbar. Auch Impulse für den Arbeitsmarkt können daher nur marginal sein, zumal ein Teil der vom Land Berlin an Unternehmen mit Sitz in Berlin vergebenen Bauaufträge von diesen an auswärtige Nachunternehmen weitervergeben werden. Die Bauleistung der in Berlin ansässigen Betriebe fiel somit weitaus schwächer aus als sonst zu dieser Jahreszeit. Auf dem Berliner Arbeitsmarkt konnten sich in Anbetracht der insgesamt schwachen Baunachfrage keine Entspannungstendenzen durchsetzen.

Im Segment des öffentlichen Bauens trugen Finanzierungsschwierigkeiten der Haushalte im Allgemeinen sowie die für Berlin erlassene Haushaltssperre im Besonderen zur negativen Lageeinschätzung bei.

8. Empfehlungen

Mit dem Rundschreiben SenStadt VI Nr. 4/2001 vom 21.05.2001 hat der Senat die Vergabe öffentlicher Bauaufträge konkretisiert, damit verbesserte Rahmenbedingungen wie auch Beschäftigungswirkungen für die regionale bauausführende Wirtschaft hervorgerufen werden und gleichzeitig die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Baugeschehen eingedämmt wird.

Die Baudienststellen sind damit aufgefordert,

der Vergabe an kleine und mittlere Unternehmen Vorrang einzuräumen,
die Verkürzung der Zahlungsfristen bei Bauaufträgen zu beachten,
die Weitervergabe von Bauaufträgen an Nachunternehmer zu begrenzen,
von Vertragsstrafe bei unerlaubtem Nachunternehmereinsatz aus Rechtsgründen gegenwärtig bis zu einer Neuregelung abzusehen und
aus Sicherheitsgründen die Verständigung auf der Baustelle in deutscher Sprache zu gewährleisten.

Hervorzuheben ist nochmals die Verpflichtung der Baudienststellen, dem Grundsatz der Leistungserbringung im eigenen Betrieb gemäß § 4 Nr. 8 VOB/B künftig stärker Rechnung zu tragen und bei der Wertung der Angebote zu berücksichtigen. Im Rahmen der Dokumentation der Wertungsschritte sind insbesondere die Gründe für eine Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz nachzuweisen und die eingesetzen Nachunternehmen nach Abschluss der Bauleistung bis zum Quartalsende an unsere Stelle VI A 3 zu melden.

Ein weiteres Instrument zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit liegt nunmehr mit dem - Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2267) - vor. Das Gesetz beinhaltet insbesondere:

Verpflichtung inländischer und ausländischer Unternehmen, die eine Bauleistung an einem Auftraggeber erbringen, diese Leistung vor Beginn beim Finanzamt anzuzeigen.
Einführung eines Steuerabzugs durch den Auftraggeber in Höhe von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des Leistenden.
Verzicht auf den Steuerabzug bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung oder wenn die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr 10.000 DM voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Die Bekämpfung der illegalen Betätigung und der illegalen Beschäftigung wird durch das Gesetz vorangetrieben, denn beides richtet großen volkswirtschaftlichen Schaden an: Für illegal beschäftigte Arbeitskräfte werden Steuern und Sozialabgaben nicht abgeführt, Arbeitsplätze werden so auf Dauer vernichtet und seriöse Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.

Das Gesetz ist am 07.09.2001 in Kraft getreten. Die Pflicht zum Steuerabzug wird somit für Bauverträge wirksam, die nach dem 06.09.2001 geschlossenen wurden und nach dem 31.12.2001 vergütet werden.