Archiv: Berliner Baukonjunktur - Bericht Berliner Bauwirtschaft 4/2002 (publiziert im März 2003)

Ausschöpfung der Haushaltsmittel

• Im Hj. zur Verfügung stehende Mittel 446,4 Mio. Euro
• Im Hj. Aufträge in Höhe von 468,9 Mio. Euro vergeben
• Im Hj. Zahlungen in Höhe von 443,2 Mio. Euro

Für Hoch- und Tiefbauinvestitionen des Landes einschließlich baulicher Unterhaltung standen Ende Dezember 2002 unter Berücksichtigung der Abgänge nach Kassenschluss 446,4 Mio. Euro (Vorjahr: 584,2 Mio. Euro) Haushaltsmittel zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang von 115,1 Mio. Euro beziehungsweise einem Minus von 20,5 %. Von den verfügbaren Mitteln entfielen 308,7 Mio. Euro (Vorjahr: 394,2 Mio. Euro) auf Hochbaumaßnahmen, für Bauvorhaben des Tiefbaus waren es 137,7 Mio. Euro (Vorjahr: 167,3 Mio. Euro).

Im Haushaltsjahr 2002 wurden im Hoch- und Tiefbau insgesamt Aufträge in Höhe 468,9 Mio. Euro (Vorjahr: 534,8 Mio. Euro ) erteilt, das sind 65,9 Mio. Euro oder 14,1 % weniger als im Jahr zuvor. Während der Hochbau mit 302,0 Mio. Euro im Jahre 2002 weit unter der Vergabe des Jahres 2001 (385,9 Mio. Euro) lag und diese somit um -83,9 Mio. Euro bzw. -21,7 % unterschritt, wurde für den Tiefbau ein Auftragsplus in Höhe von 18,0 Mio. Euro respektive 12,1 % verzeichnet. Der Wert der Tiefbauaufträge im Jahre 2002 betrug 166,9 Mio. Euro, im Jahre 2001 waren das 148,9 Mio. Euro. Gemessen an den zur Verfügung stehenden Mitteln lag die Auftragsbindung im Hochbau mit 99,3 % geringfügig unter dem Vorjahresergebnis von 99,6 %. Im Tiefbau konnte der Ausschöpfungsgrad hingegen auf 99,3 % erhöht werden (Vorjahr: 98,9 %).

Die geleisteten Zahlungen betrugen für Hochbaumaßnahmen 306,5 Mio. Euro (Vorjahr: 392,5 Mio. Euro), das sind 86,0 Mio. Euro (-21,9 %) weniger als im Vorjahreszeitraum. Am Ende des Jahres belief sich die Ausschöpfung der verfügbaren Mittel auf 99,3 % (Vorjahr: 99,6 %).

Im Tiefbau wurden für Baumaßnahmen 136,7 Mio. Euro (Vorjahr: 165,6 Mio. Euro) abgerechnet. Auch hier liegt das Ergebnis mit 28,9 Mio. Euro (-17,5 %) unter dem Vorjahreswert. Der Mittelansatz wurde zu 99,3 % ausgeschöpft (Vorjahr: 98,9 %).

Somit wurden für Investitionen und bauliche Unterhaltung im Hoch- und Tiefbau einschließlich der Auftragsverwaltung des Bundesministers für Verkehr (Berliner Bundesfernstraßenbau) für das Haushaltsjahr 2002 insgesamt 443,2 Mio. Euro kassenwirksam. Das sind 114,8 Mio. Euro beziehungsweise 20,6 % weniger geleistete Zahlungen als im Jahr 2001 (558,0 Mio. Euro) und 225,0 Mio. Euro entsprechend 33,7 % weniger als im Haushaltsjahr 2000 (668,2 Mio. Euro) .

Wie in den vorausgegangenen Jahren wird die Bildung von Haushaltsresten weiterhin restriktiv gehandhabt. Für das Haushaltsjahr 2003 durften Reste in Höhe von 2,2 Mio. Euro für Hochbauvorhaben und 1,0 Mio. Euro für Maßnahmen des Tiefbaus gebildet werden, im Vorjahr waren es 1,7 Mio. Euro im Hochbau und 1,8 Mio. Euro im Tiefbau.

Über die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre kann derzeit aus datentechnischen Gründen noch keine Angabe gemacht werden.