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Steuerungsausschuss Wohnungsbau beschleunigt das Bauvorhaben Rhenaniastraße


17.02.21, Pressemitteilung
Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau hat in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Spandau entschieden, die Planungen für das Wohnungsbauvorhaben Rhenaniastraße, das neue Gymnasium und die zukünftige Hauptverkehrsstraße bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu konzentrieren. 

Der Steuerungsausschuss legt damit gemeinsam mit dem Bezirksamt Spandau die Grundlage für eine zügige und reibungsarme Umsetzung der notwendigen Planverfahren.
Das Bauvorhaben in Spandau zählt aufgrund seiner Größe zu den wichtigsten Wohnungsbauprojekten Berlins. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag beabsichtigt hier auf Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs die Errichtung von rund 900 Wohnungen – rund die Hälfte davon mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Zusätzlich soll an diesem Standort ein dringend benötigtes 4-zügiges Gymnasium errichtet werden. Mit der zu planenden Hauptstraße wird außerdem ein langfristig notwendiger Lückenschluss im System der Spandauer Hauptverkehrsstraßen vorbereitet.
 
Angesichts unterschiedlicher Zuständigkeiten für Wohnungsbau und Verkehrsplanung, einer Vielzahl parallellaufender Verfahren und der pandemiebedingt eingeschränkten Personalkapazität drohte eine erhebliche Verzögerung des Vorhabens. Auf Grund der eingeschränkten Personalressourcen in der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung wird nun der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan zum verkehrlichen Lückenschluss von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aufgestellt.
 
Der Steuerungsausschuss hat in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Spandau entschieden, dass das Sonderreferat Wohnungsbau kurzfristig auch den laufenden Bebauungsplan 5-98 führt und wegen dringender Gesamtinteressen Berlins zügig zum Abschluss bringt. Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel lobte in diesem Zusammenhang vor allem das Entgegenkommen des Bezirksamtes Spandau und begrüßt dessen Angebot, das Verfahren weiterhin kooperativ zu begleiten. Die einvernehmliche Übernahme des B-Plan in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung wird mit der heutigen Übermittlung des Eintrittsschreibens wirksam.

Mit dem verkehrlichen Lückenschluss soll die Anbindung des Spandauer Nordens und des angrenzenden Umlandes an die Innenstadt verbessert und neue sowie vorhandene Wohnstandorte im Entwicklungsband West besser erreichbar werden. Darunter die Wasserstadt Oberhavel, die Insel Gartenfeld, den Siemenscampus bis hin zur Urban Tech Republic in Tegel und dem künftigen Schumacher Quartier. Dabei wird auch die Möglichkeit zur Realisierung neuer Radschnellwege und Tram-Verbindungen gewährleistet.
Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau wurde 2018 als neue Entscheidungsinstanz ins Leben gerufen, um auf höchster Ebene Hemmnisse für Wohnungsbauvorhaben zu beseitigen und Projekte zur beschleunigen. Zu seinen ständigen Mitgliedern zählt neben dem Regierenden Bürgermeister Müller der Senator Scheel und die Senatorinnen Pop und Günther. Seit seiner Einsetzung konnten bereits zahlreiche vergleichbare Verfahren beschleunigt und Konflikte behoben werden. 
 




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